Nachrichten

Gedenken, Angriff, Vertrauen

Blumen vor den Redaktionsräumen Foto: imago images/Hollandse Hoogte

Gedenken an »Charlie Hebdo«
Fünf Jahre nach dem Attentat auf die Redaktion der Pariser Zeitung »Charlie Hebdo« haben Politiker und Angehörige am Dienstagvormittag der Opfer des Anschlags gedacht. Vor den ehemaligen Redaktionsräumen in der Pariser Rue Nicolas-Appert wurde eine Schweigeminute abgehalten. An dem Gedenken nahmen neben der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo auch Frankreichs Innenminister Christophe Castaner und der CRIF-Präsident Francis Kalifat teil. ja

Angriff in Berlin
In Berlin ist am Montag erneut ein Mann angegriffen und antisemitisch beleidigt worden. Wie die Berliner Polizei mitteilte, stieg der Mann am Montagabend gegen 21.20 Uhr in Begleitung von zwei Familienmitgliedern am U-Bahnhof Kurfürstendamm aus der U9, als ein einsteigender Fahrgast dem 30-Jährigen mit der Faust ins Gesicht schlug und ihn antisemitisch beleidigte. Der Mann erstattete Anzeige über die Internetwache der Polizei. Ein Fachkommissariat des Staatsschutzes beim Landeskriminalamt Berlin hat die weiteren Ermittlungen übernommen. Bei einem anderen Vorfall beschmierten Unbekannte in der Nacht zum Dienstag die Fassade einer Filiale eines Einzelhandelsunternehmens in Berlin-Köpenick mit einem »Heil Hitler«-Schriftzug. Der 31-jährige Filialleiter habe die Schmiererei am Vormittag festgestellt und die Polizei alarmiert, teilte die Polizei am Dienstag mit. Der über ein Meter große Schriftzug sei überstrichen worden. Auch hier ermittelt der Staatsschutz. epd/ja

Vertrauen in Zentralrat
Der Zentralrat der Juden als Institution genießt bei 40 Prozent der Deutschen großes Vertrauen. Der Islam, den die Demoskopen ebenfalls als Institution klassifizierten, kommt auf einen Wert von neun Prozent. Dahinter liegen nur Manager (acht Prozent) und Werbeagenturen (drei Prozent). An der Spitze der Rangliste kommen Polizei und Ärzte auf jeweils 80 Prozent. Die Medien rangieren im Mittelfeld, wobei das Radio (54 Prozent) bei mehr Menschen Vertrauen genießt als die Presse (43 Prozent) und das Fernsehen (30 Prozent). Das sogenannte Institutionen-Ranking wird vom Meinungsforschungsinstitut forsa für die Mediengruppe RTL erstellt. Die Daten wurden zwischen dem 18. Dezember 2019 und dem 3. Januar 2020 erhoben. 2505 Menschen wurden befragt. epd/ja

Gutachten im Wachmann-Prozess
Im Prozess gegen den ehemaligen SS-Wachmann Bruno D. vor dem Hamburger Landgericht soll ein detailliertes Gutachten die Antwort auf eine zentrale Frage bringen. Durch präzise Aufschlüsselung der Organisation und Struktur im KZ Stutthof ab 1942 soll ermittelt werden, ob der Angeklagte als 17-Jähriger die Möglichkeit hatte, sich vom Wachturm versetzen zu lassen, ohne deswegen lebensbedrohliche Konsequenzen zu fürchten, wie dieser stets beteuert hatte. Der mit dem Gutachten beauftragte Historiker Stefan Hördler legte dem Gericht die Zusammenhänge zwischen Wehrmachtssoldaten und der SS dar und beschrieb, wie die SS neue Mitglieder rekrutierte. D. hatte wiederholt gesagt, dass er »zum SS-Wachmann gemacht wurde«, ohne eine Wahl gehabt zu haben. D. wird Beihilfe zum Mord in mehr als 5230 Fällen vorgeworfen. Er war zwischen August 1944 und April 1945 im Konzentrationslager Stutthof bei Danzig als Wachmann tätig. D. sieht keine Schuld bei sich, da er seiner Aussage nach zum Dienst in Stutthof gezwungen worden sei. Er will von vielen in dem Lager geschehenen Grausamkeiten nichts gewusst haben. epd/ja

Berlin

Israelis selbst schuld an Empathielosigkeit? SPD-Politiker in der Kritik

Der Sozialdemokrat Lars Castellucci machte am Samstag mit einem X-Post zum versuchten Anschlag auf ein Flugzeug mit israelischen Passagieren von sich reden. Viele sehen darin eine Täter-Opfer-Umkehrung

 05.10.2026

Berlin

Auswärtiges Amt kritisiert Menschenrechtsbeauftragten

In einer Reaktion auf einen X-Post von Bundesbildungsministerin Prien im Zusammenhang mit dem Flydubai-Flug nennt Lars Castellucci Israels Regierung rechtsradikal. Außenminister Wadephul reagiert

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Gutachten

Hessischer Gesetzentwurf zur Leugnung des Existenzrechts Israels verfassungskonform

Hessens Justizminister Christian Heinz: »Wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung.« Zentralratspräsident Josef Schuster: Die Politik steht in der Pflicht, dem Antisemitismus in seinem neuen Gewand Einhalt zu gebieten

 05.10.2026

7. Oktober

Rotes Rathaus zeigt Ausstellung zum Hamas-Überfall auf Israel

Der Überfall der Terrororganisation Hamas hat überall in Israel Spuren hinterlassen. Eine neue Berliner Ausstellung beleuchtet die Erfahrungen von Sportlern und Fans rund um den 7. Oktober 2023

 05.10.2026

Recht

Gute Absicht, falsche Umsetzung

Daniel Botmann, Geschäftsführer des Zentralrats der Juden, kritisiert den hessischen Vorschlag für eine Strafbarmachung der Leugnung des Existenzrechts Israels. Er hat aber einen Alternativvorschlag

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Initiative

Hessen dringt auf Strafen für Leugnung des Existenzrechts Israels

Die hessische Landesregierung dringt darauf, dass ihr Vorschlag zur Strafbarkeit israelfeindlicher Äußerungen umgesetzt wird. Die Bundesregierung bleibt aber skeptisch. Auch der Zentralrat der Juden ist nicht restlos überzeugt

 05.10.2026

Josef Schuster

Berlin

Zentralrat: Linke muss Mitglieder bei Antisemitismus ausschließen

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, äußert klare Erwartungen an die Linkspartei in Bezug auf den innerparteilichen Kampf gegen Judenhass

 05.10.2026

Magdeburg

BSW: Wählen den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten

Am Dienstag kommt der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammen. Die AfD hat die Zusage des BSW für die nötigen Stimmen

 05.10.2026

Berlin

Parteien in der Hauptstadt bereiten sich auf drittes Vorgespräch vor

Nach der Abgeordnetenhauswahl setzen Linke, Grüne und SPD auf ein drittes Vorgespräch. Details bleiben geheim – und keiner weiß, wo das Ganze hinführt

 05.10.2026