Iran-Handel

Gabriels Geschäftsreise

Sigmar Gabriel und Hassan Rohani (v.l.) Foto: dpa

Deutschlands Wirtschaftsminister war der erste. Unmittelbar nach Zustandekommen des Atomdeals zwischen dem Iran auf der einen Seite und fünf westlichen Staaten, darunter Deutschland, auf der anderen Seite, war Sigmar Gabriel, Vizekanzler und SPD-Vorsitzender, am Sonntag mit einer Wirtschaftsdelegation nach Teheran gereist.

Man müsse »diejenigen belohnen, die für den friedfertigen Umgang miteinander sind«, hatte Gabriel vor der Abreise erklärt. Seine Mitreisenden formulierten derweil ihre Erwartungen. »Es gibt eine potenziell große Nachfrage nach deutschen Produkten«, sagte Volker Treier, in der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) für Außenwirtschaft zuständig, »etwa bei der Erdöl- und Erdgas-Exploration, Chemie, Konsumgütern, Textil und Nahrungsmitteln.«

banken Und Ulrich Ackermann vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagebau forderte die Banken auf, »eine deutliche Verbesserung im Zahlungsverkehr mit dem Iran« sicherzustellen – »und zwar zügig«. Nach ihrer Rückkehr am Dienstag zogen alle Mitglieder der Delegation eine positive Bilanz. »Uns wurde viel Sympathie entgegengebracht«, sagte DIHK-Chef Eric Schweizer. Sigmar Gabriel selbst sprach von »alten Freunden«, denen er in Teheran begegnet sei.

In den Gesprächen hatte der Vizekanzler auch die Anerkennung von Israels Existenzrecht angemahnt. Die Sicherheit des jüdischen Staates sei für Deutschland »von großer Bedeutung«. Sie gehöre zu den Dingen, »über die wir in Respekt miteinander reden sollten«. Da aber erhielt Gabriel eine deutliche Abfuhr. Man habe dazu »andere Positionen als Deutschland«, beschied ihm Außenamtssprecherin Marsieh Afcham und sprach von »Bedrohungen durch das zionistische Regime« gegen den Iran.

Gabriels Reise erfuhr in Deutschland heftige Kritik. Von »peinlich« (Süddeutsche Zeitung), vom »absolut falschen Signal« (Reinhold Robbe, Deutsch-Israelische Gesellschaft) und vom »prinzipienlosen Buhlen um Wirtschaftsaufträge« (Grünen-Politiker Volker Beck) war die Rede.

Existenzrecht Israels

Objektive Strafbarkeitslücke

Nicht die Gerichte dafür schelten, dass der Gesetzgeber seine Hausaufgaben nicht macht. Ein Kommentar

von Volker Beck  23.11.2025

Dortmund

Ermittlungen gegen Wachmann von NS-Gefangenenlager 

Die Polizei ermittelt gegen einen Ex-Wachmann des früheren NS-Kriegsgefangenenlagers in Hemer. Er soll an Tötungen beteiligt gewesen sein - und ist laut »Bild« inzwischen 100 Jahre alt

 22.11.2025

Deutschland

»Völlige Schamlosigkeit«: Zentralrat der Juden kritisiert AfD-Spitzenkandidat für NS-Verharmlosung

Der AfD-Spitzenkandidat aus Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, äußert sich einschlägig in einem Podcast zur NS-Zeit

von Verena Schmitt-Roschmann  21.11.2025

München

»Wir verlieren die Hoheit über unsere Narrative«

Der Publizist und Psychologe Ahmad Mansour warnte in München vor Gefahren für die Demokratie - vor allem durch die sozialen Netzwerke

von Sabina Wolf  21.11.2025

Kommentar

Wenn Versöhnung zur Heuchelei wird

Jenaer Professoren wollen die Zusammenarbeit ihrer Universität mit israelischen Partnern prüfen lassen. Unter ihnen ist ausgerechnet ein evangelischer Theologe, der zum Thema Versöhnung lehrt

von Tobias Kühn  21.11.2025

Kommentar

Martin Hikel, Neukölln und die Kapitulation der Berliner SPD vor dem antisemitischen Zeitgeist

Der bisherige Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln ist abgestraft worden - weil er die Grundwerte der sozialdemokratischen Partei vertreten hat

von Renée Röske  21.11.2025

Gespräch

»Der Überlebenskampf dauert an«

Arye Sharuz Shalicar über sein neues Buch, Israels Krieg gegen den palästinensischen Terror und die verzerrte Nahost-Berichterstattung in den deutschen Medien

von Detlef David Kauschke  21.11.2025

Nazivergangenheit

Keine Ehrenmedaille für Rühmann und Riefenstahl

»NS-belastet« oder »NS-konform« – das trifft laut einer Studie auf 14 Persönlichkeiten der Filmbranche zu. Ihnen wird rückwirkend eine Auszeichnung aberkannt, die die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO) zukünftig nicht mehr vergeben will

von Niklas Hesselmann  21.11.2025

Deutschland

»Hitler ist niedergekämpft worden. Unsere Städte mussten in Schutt und Asche gelegt werden, leider«

Militanter Linker, Turnschuhminister, Vizekanzler und Außenminister: Das sind die Stationen im Leben des Grünenpolitikers Joschka Fischer. Warum er heute vom CDU-Kanzler Konrad Adenauer ein anderes Bild als früher hat

von Barbara Just  21.11.2025