Iran-Handel

Gabriels Geschäftsreise

Sigmar Gabriel und Hassan Rohani (v.l.) Foto: dpa

Deutschlands Wirtschaftsminister war der erste. Unmittelbar nach Zustandekommen des Atomdeals zwischen dem Iran auf der einen Seite und fünf westlichen Staaten, darunter Deutschland, auf der anderen Seite, war Sigmar Gabriel, Vizekanzler und SPD-Vorsitzender, am Sonntag mit einer Wirtschaftsdelegation nach Teheran gereist.

Man müsse »diejenigen belohnen, die für den friedfertigen Umgang miteinander sind«, hatte Gabriel vor der Abreise erklärt. Seine Mitreisenden formulierten derweil ihre Erwartungen. »Es gibt eine potenziell große Nachfrage nach deutschen Produkten«, sagte Volker Treier, in der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) für Außenwirtschaft zuständig, »etwa bei der Erdöl- und Erdgas-Exploration, Chemie, Konsumgütern, Textil und Nahrungsmitteln.«

banken Und Ulrich Ackermann vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagebau forderte die Banken auf, »eine deutliche Verbesserung im Zahlungsverkehr mit dem Iran« sicherzustellen – »und zwar zügig«. Nach ihrer Rückkehr am Dienstag zogen alle Mitglieder der Delegation eine positive Bilanz. »Uns wurde viel Sympathie entgegengebracht«, sagte DIHK-Chef Eric Schweizer. Sigmar Gabriel selbst sprach von »alten Freunden«, denen er in Teheran begegnet sei.

In den Gesprächen hatte der Vizekanzler auch die Anerkennung von Israels Existenzrecht angemahnt. Die Sicherheit des jüdischen Staates sei für Deutschland »von großer Bedeutung«. Sie gehöre zu den Dingen, »über die wir in Respekt miteinander reden sollten«. Da aber erhielt Gabriel eine deutliche Abfuhr. Man habe dazu »andere Positionen als Deutschland«, beschied ihm Außenamtssprecherin Marsieh Afcham und sprach von »Bedrohungen durch das zionistische Regime« gegen den Iran.

Gabriels Reise erfuhr in Deutschland heftige Kritik. Von »peinlich« (Süddeutsche Zeitung), vom »absolut falschen Signal« (Reinhold Robbe, Deutsch-Israelische Gesellschaft) und vom »prinzipienlosen Buhlen um Wirtschaftsaufträge« (Grünen-Politiker Volker Beck) war die Rede.

Teheran

Iran hängt zwei Anhänger der Volksmudschahedin

Seit Kriegsbeginn geht die iranische Justiz mit äußerster Härte gegen mutmaßliche Spione und Kritiker vor. Nun werden zwei Männer gehängt, die einer im Iran verbotenen Gruppe angehören

 30.03.2026

Washington D.C.

Bericht: Trump prüft Militäreinsatz zur Uran-Bergung im Iran

Setzen die USA im Iran auch Bodentruppen ein? Trump erwägt laut einem Medienberichten, angereichertes Uran mit Gewalt zu beschlagnahmen

 30.03.2026

Erklärung

Geplante Todesstrafe: Europäische Minister appellieren an Israel

Vier europäische Außenminister warnen: Eine Ausweitung der Todesstrafe in Israel könnte nicht nur Menschenrechte verletzen, sondern auch das Vertrauen in demokratische Prinzipien erschüttern

 30.03.2026

Israel

232 Verletzte binnen eines Tages – Raketen aus Iran, Drohnen aus Jemen

Seit Beginn des Krieges vor gut einem Monat wurden mehr als 6000 Menschen in israelischen Kliniken behandelt

 30.03.2026

Ottawa/Brüssel

Kanada verweigert EU-Abgeordneter die Einreise

Jüdische Organisationen begrüßen die Entscheidung. Rima Hassan werden Israelhass und Terrorverherrlichung vorgeworfen

 30.03.2026

London

Blair warnt vor Judenhass in Europa, weist Völkermord-Vorwurf gegen Israel zurück

Der frühere Premierminister schreibt, wiederkehrende Stellungnahmen europäischer Regierungen hätten das Anwachsen des Antisemitismus bislang nicht gestoppt

 30.03.2026

Luftwaffenbasis »Prinz Sultan«

US-Aufklärungsflugzeug bei iranischem Angriff zerstört, zehn verletzte Soldaten

Die US-Luftwaffe verfügt nur noch über eine begrenzte Zahl dieser Flugzeuge. Vor dem Angriff bestand die Flotte aus 16 Maschinen, von denen nur gut die Hälfte einsatzbereit ist

 30.03.2026

Iran

Trump sieht »faktischen Regimewechsel« und Fortschritte bei Gesprächen

»Das eine Regime wurde dezimiert, zerstört, sie sind alle tot. Das nächste Regime ist größtenteils tot, und mit dem dritten Regime haben wir es mit völlig anderen Leuten zu tun«, sagt der US-Präsident

 30.03.2026

Völkerrechtsdebatte

Bundestags-Experten sehen Iran-Krieg als Völkerrechtsverstoß

Wissenschaftler des Parlaments halten das für die »herrschende Ansicht« unter Experten. Sie gehen der Frage nach, ob Deutschland sich der Beihilfe zum Völkerrechtsbruch schuldig macht

 29.03.2026