Der Gründer des Nachrichtenportals »The Pioneer«, Gabor Steingart, hat Israel am Mittwoch in seinem über die Publikation verbreiteten »Morning Briefing« einen »Vernichtungsfeldzug gegen die Palästinenser« vorgeworfen.
Der Journalist, der früher für den »Spiegel« und das »Handelsblatt« tätig war, beschuldigte zudem CDU-Chef Friedrich Merz, er stehe »eisern an der Seite der auf Rafah im südlichen Gazastreifen vorrückenden israelischen Truppen – und damit auf der falschen Seite der Gegenwartsgeschichte«. Der deutsche Oppositionsführer trage »mitleidslos die alten Sprechzettel vor«, schrieb Steingart.
In einem über das »The Pioneer«-Konto veröffentlichen Post auf X (vormals Twitter) wurden diese Vorwürfe, zu denen auch eine angebliche »Kaltschnäuzigkeit gegenüber den Zivilisten und eine Unempfindsamkeit für die veränderte internationale Wahrnehmung« des CDU-Chefs gehören, wiederholt.
Terror-Hochburg Rafah
Am 7. Oktober 2023 wurde Israel durch die Hamas und andere palästinensische Terrororganisationen mit Massakern im Süden des Landes in einen weiteren Krieg hineingezogen. Israel versucht derzeit, die Hamas zu zerschlagen - zum Schutz seiner Bevölkerung . Ein weiteres Kriegsziel ist die Befreiung von über 100 Geiseln, die sich weiterhin in der Gewalt des palästinensischen Terrors befinden.
Bei seinem Besuch in Israel hatte Merz das militärische Vorgehen in Gaza verteidigt. »Die israelische Regierung und die israelische Armee tun nach meinem Eindruck alles, um die Zivilbevölkerung dort zu schützen«, hatte der CDU-Chef erklärt. Die Hamas, die die Menschen in Gaza als lebende Schutzschilde missbrauche, müsse dafür sorgen, dass es nicht zu mehr zivilen Opfern komme.
Die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens ist eine der letzten Hochburgen der Hamas. Israel plant dort eine militärische Offensive - auch, da dort weitere Geiseln vermutet werden.
Springer nimmt Stellung
Obwohl Israel seit Beginn des Krieges versucht, Opfer unter Zivilisten so gut es geht zu vermeiden, auch indem die IDF vor Angriffen Flugblätter abwerfen, SMS-Nachrichten an Bewohner verschicken, Anrufe bei ihnen tätigen und Fluchtrouten einrichten, werden die Pläne Israels derzeit scharf kritisiert - auch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die sich derzeit in Israel befindet.
Axel Springer SE, ein Unternehmen, für das das Existenzrecht des Staates Israel seit jeher zu seinen wichtigsten Grundwerten zählt - und zugleich 35,9 Prozent der Anteile von »The Pioneer« hält - nahm auf Anfrage der Jüdischen Allgemeinen zu den Vorwürfen Steingarts Stellung - und verteidigte ihn.
Steingart schreibe selbst sehr deutlich, worauf es »auch in unseren Essentials« ankomme, nämlich dass die westliche Welt weiter zum Existenzrecht Israels stehe, erklärte eine Sprecherin von Axel Springer SE. »Davon unabhängig sind die Essentials als Unternehmensgrundsätze keinesfalls ein Aufruf an unsere Journalistinnen und Journalisten, über bestimmte Themen weniger kritisch zu berichten.«
Redaktionelle Unabhängigkeit
»Wenn Gabor Steingart in kommentierender Weise einzelne Entscheidungen der israelischen Regierung infrage stellt, ist das Teil der redaktionellen Unabhängigkeit, die eines unserer wichtigsten Prinzipien ist und unbedingt mit unseren Essentials vereinbar, egal, ob bei Axel Springer alle die Meinung des Kommentators teilen«, hieß es.
Israels Absicht, auch in Rafah gegen den palästinensischen Terror vorzugehen und weitere Geiseln zu befreien, wurde nicht nur von Friedrich Merz verteidigt, sondern auch von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG). »Wer einen Angriff auf Rafah vermeiden will, muss die Hamas dort zur Kapitulation, zur Übergabe der Geiseln und Abgabe der Waffen bewegen«, erklärte die Organisation in Berlin.
