Knesset-Wahl

»Für einen dauerhaften Frieden«

»Nur Likud, nur Netanjahu« Foto: Flash 90

Benjamin Netanjahu hat am Dienstagabend die Wahl zur 20. Knesset mit voraussichtlich 30 Sitzen für seine Partei Likud klar für sich entschieden. Das Ergebnis der israelischen Parlamentswahl sorgt auch in Deutschland für vielfältige Reaktionen.

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, zeigte sich erfreut, dass die Wahl »friedlich und ohne Zwischenfälle« verlief. Schuster erinnerte daran, dass Israel »die einzige Demokratie im Nahen Osten« ist. Das drücke sich auch in der erfreulich hohen Wahlbeteiligung aus, die zeige, wie groß nach wie vor die Bedeutung der Politik in Israel sei. »Jetzt ist auf eine zügige Regierungsbildung zu hoffen, damit das politische Tagesgeschäft wieder voll aufgenommen werden kann«, so Schuster.

Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland verfolge diesen Prozess mit großem Interesse. »Wir sind zuversichtlich, dass die Sicherheit und das Wohl der Bürger Israels unter der neuen Regierung oberste Priorität haben werden. Zugleich hoffen wir, dass es gelingt, einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten näherzukommen.«

Erfolg Nathan Gelbart, der Vorsitzende von Keren Hayesod Deutschland, zeigte sich überrascht von dem Erfolg des Likud. »Die Aufholjagd Netanjahus ist beeindruckend«, sagte Gelbart der Jüdischen Allgemeinen. »Wichtig ist, dass schnell eine handlungsfähige Regierung gebildet werden kann.«

Der Berliner Rechtsanwalt erwartet allerdings keine dramatischen Änderungen in der politischen Konstellation im Nahen Osten: »Allen Illusionisten zur Klarstellung: Ein möglicher Regierungswechsel wird weder die Nachbarschaft Israels noch dessen Nachbarn verändern.«

Situation
Nicht überrascht vom Wahlergebnis zeigte sich Reinhold Robbe, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und langjähriger SPD-Bundestagsabgeordneter. »Man muss wissen, dass viele Wähler sich kurzfristig entscheiden«, sagte Robbe am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. Er erwartet auch keine dramatischen Veränderungen in Israels Politik: »Netanjahu war schon oftmals in der Lage, sich der veränderten Situation anzupassen.«

Der jetzige und vermutlich künftige Ministerpräsident sei »gewieft und taktisch versiert genug«, um zu wissen, dass er langjährige Partner nicht verprellen dürfe, sagte Robbe mit Blick auf das amerikanisch-israelische Verhältnis.

Empört zeigte sich Robbe über Netanjahus Warnung vor den »Massen arabischer Wähler«. Dies nennt der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft eine »rassistische Aussage«, die zeige, dass Netanjahu »mit allen Mitteln kämpft, wenn er in Bedrängnis gerät«. ja

Justiz

Fall Gil Ofarim: Landgericht äußert sich erstmals zur Kritik von Anwälten des Musikers

Die Verteidiger des Musikers hatten schwere Vorwürfe gegen das Gericht erhoben

von Katharina Rögner  25.09.2022

Sachsen-Anhalt

Kritik an Marathon-Route in Halle am Jahrestag des Synagogenanschlags

Landesnetzwerk Migrantenorganisationen (Lamsa): »Diese Überschneidung macht uns fassungslos«

 23.09.2022

Würzburg

Josef Schuster wird erneut kandidieren

Die Ratsversammlung des Zentralrats der Juden findet am 27. November in Frankfurt statt

 23.09.2022

Berlin

Stolperstein-Initiator fordert Aufklärung von Auswärtigem Amt

Die NS-Vergangenheit mehrerer Diplomaten müsse aufgearbeitet werden

 23.09.2022

Deutschland

Gil Ofarims Anwälte erheben schwere Vorwürfe gegen Leipziger Justiz

Es solle ein öffentlichkeitswirksamer »Schauprozess« durchgeführt werden, so die Anwälte des Musikers

 22.09.2022

Rede des US-Präsidenten

»Wir werden nicht zulassen, dass der Iran eine Atomwaffe erlangt«

Schlagabtausch vor der UN-Vollversammlung: Joe Biden und Ebrahim Raisi traten am Mittwoch nacheinander in New York auf

von Michael Thaidigsmann  22.09.2022

Berlin

Große Welle der Solidarität

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratuliert der jüdischen Gemeinschaft zu Rosch Haschana

von Frank-Walter Steinmeier  22.09.2022

Austausch

»Wir brauchen persönliche Begegnungen«

Deutschland und Israel wollen ein gemeinsames Jugendwerk gründen – doch viele Aspekte sind noch unklar

von Michael Thaidigsmann  22.09.2022

Leipzig

Staatsanwaltschaft erhebt weitere Anklage gegen Gil Ofarim

Darin geht es laut Landgericht um falsche eidesstattliche Versicherung sowie Betrug und versuchten Betrug

von Birgit Zimmermann  21.09.2022