Weimar

Für die Zukunft

Fast auf den Tag genau vor einem Jahr hatte ihn die Ratsversammlung als neuen Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland gewählt. Diesmal konnte Dieter Graumann vor den Delegierten in Weimar nicht nur eine erste Bilanz seiner Arbeit ziehen, sondern zugleich auch einen ersten Erfolg seiner Bemühungen präsentieren: Die staatlichen Zuschüsse für die oberste Vertretung der Juden in Deutschland werden verdoppelt. In Abänderung des laufenden Staatsvertrages wird die Körperschaft ab 2012 von der Bundesregierung nicht mehr mit fünf, sondern mit zehn Millionen finanziert.

Dieter Graumann bezeichnete den Beschluss des Deutschen Bundestages als »einen der ganz großen Verhandlungserfolge in der gesamten Geschichte des Zentralrats«. Dies sei in absoluten Zahlen mit Abstand die größte Erhöhung der Finanzmittel, die es für die Organisation jemals gegeben habe.

Dieses Ergebnis sei unter erschwerten Bedingungen erreicht worden, trotz Schuldenbremse, Finanz- und Euro-Krise . »Umso schöner, dass es nun doch geglückt ist!« Ermöglicht habe dies eine zugleich günstige, fast singuläre politische Konstellation in Berlin: »Einige wenige prominente politische Akteure waren bereit, uns sehr zu helfen – dazu ein neuer Präsident, dessen neue, frische Linie in der deutschen Politik viele Türen, Köpfe und Herzen öffnete. Dieser besondere Mix hat uns eine einmalige Chance eröffnet.«

Perspektive Man verfüge jetzt »über mehr Mittel, um noch viel mehr zu tun«. Graumann sprach von einer neuen Ära für den Zentralrat, von »neuen Chancen, die wir nutzen wollen«. Die staatlichen Zuschüsse sollten es nun ermöglichen, einen »ganz neuen Zentralrat« zu bauen. Dieser solle das jüdische Kompetenzzentrum im Deutschland werden. Es gebe viele Bereiche, in denen man sich verbessern müsse, darunter die politische Arbeit, neue Medien, Jugendarbeit, Kultur und Bildung. »Der Zentralrat will einen Runden Tisch, eine Zukunftswerkstatt einrichten«, kündigte er an. Auch und vor allem für die Gemeinden solle nun mehr getan werden. Es gehe um »Professionalisierung, Intensivierung und Kompetenzzuwachs« der Arbeit.

Politik In seinem Bericht vor den knapp 80 Delegierten der Mitgliedsgemeinden thematisierte Graumann verschiedene aktuelle politische Fragen, die den Zentralrat zurzeit beschäftigen und in den vergangenen Monaten beschäftigt haben. Unter anderem verwies er auf die »muntere und temperamentvolle Debatte« über Antisemitismus in der Linkspartei. Insgesamt meinte Graumann: »Die politische Stellung des Zentralrats ist stark.«

Dabei wiederholte er noch einmal die Forderung nach einem Verbot der NPD. Er bezeichnete es als »Schande«, dass die NPD noch immer das Parteienprivileg genieße. »Die Todfeinde der Freiheit gehören nicht ins Parlament, sondern gehören verboten.« Den Opfern des Rechtsterrorismus gelte das Mitgefühl. Graumann betonte erneut: »Wir brauchen in Deutschland einen resoluten Ruck gegen Rechts.«

Gastredner Heinz Fromm, Präsident des Bundesverfassungsschutzes, sagte: »Der Rechtsextremismus ist jünger, aktionsorientierter und militanter geworden.« Er bezeichnete es dennoch als zwingend, dass die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus in den vergangenen Jahren in den Vordergrund getreten sei. »Die Bedrohung durch den Rechtsextremismus war uns gleichwohl weiter bewusst.« In Bezug auf die rechtsextremistische Mordserie räumte Fromm ein, das Ausmaß der Gewaltbereitschaft unterschätzt zu haben. »Man hätte es durchaus besser wissen können.« Die Bekämpfung des Rechtsextremismus sei und bleibe eine Aufgabe für alle.

Jugendkongress Die Ratsversammlung fand in diesem Jahr erstmals gemeinsam mit dem Jugendkongress statt. Es gehe darum, so Graumann, »Köpfe und Herzen der jungen Menschen zu erreichen«. Er fühle sich nach zahlreichen Diskussionen und Gesprächen während des Jugendkongresses, der bereits am Donnerstag begann, bestärkt.

In einer Videobotschaft sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Beginn der Ratsversammlung von einer »zukunftsorientierten und vitalen Gemeinschaft«, die dabei sei, noch stärkere Wurzeln zu schaffen und sich stärker zu vernetzen. In diesem Sinne gehe von der Veranstaltung in Weimar »ein starkes Signal aus«.

Replik

Ein starkes Kurdistan kann Israels Partner werden

In der aktuellen Ausgabe der Jüdischen Allgemeinen äußert sich die Expertin Ofra Bengio skeptisch zur Chance eines kurdisch-israelischen Bündnisses in Nahost. Eine Replik des Bundesvorsitzenden der Kurdischen Gemeinde Deutschland

von Ali Ertan Toprak  07.02.2026

Libanon

Kreise: Hochrangiger Hisbollah-Funktionär tritt zurück

Die Hisbollah im Libanon steht unter Druck: Sie soll sich entmilitarisieren. Nun tritt ein prominenter Funktionär zurück

 07.02.2026

Nahost

Trump: Anfang nächster Woche wieder Gespräche mit Iran

Nach den wiederaufgenommenen Verhandlungen mit dem Iran erhöht der US-Präsident mit einer Zoll-Drohung den Druck auf Teheran. Kurz darauf erzählt er, wie die Gespräche aus seiner Sicht liefen

 07.02.2026

Protest

Tausende demonstrieren in Berlin für Freiheit im Iran

Sie wollen den Menschen im Iran eine Stimme verleihen. Zahlreiche Organisationen und politische Persönlichkeiten versammeln sich am Brandenburger Tor. Etliche bangen um Angehörige in der Heimat

 07.02.2026 Aktualisiert

Extremismus

AfD: Björn Höcke zitiert abermals Nazi-Parole

Der AfD-Politiker Höcke ist wegen einer verbotenen Nazi-Parole bereits verurteilt worden. Jetzt prüft die Polizei einen neuen Vorfall. Doch Abgeordnete stehen unter besonderem Schutz

 06.02.2026

München

Jüdische Gemeinde erhält Drohbrief mit Patrone

Der Staatsschutz der bayerischen Polizei ermittelt

von Imanuel Marcus  06.02.2026

Berlin/Gießen

Nach Rede im Hitler-Stil: AfD will Mitglied rauswerfen

Mit seiner Rede, die an Adolf Hitler erinnerte, sorgte Alexander Eichwald beim AfD-Jugendkongress für Aufregung. Jetzt droht ihm der Parteiausschluss

 06.02.2026

Berlin

Julia Klöckner reist nach Israel

Die Bundestagspräsidentin will sich mit Regierungs- und Oppositionsvertretern austauschen, nach Yad Vashem und zum Nova-Festival-Memorial fahren

 06.02.2026

Kommentar

Strafanzeige als PR-Gag?

Laut und verwegen ist der Genozid-Vorwurf einer Schweizer Gruppierung gegen den Schweizer Bundesrat Ignazio Cassis. Mit einer Rechtsdebatte hat es aber nichts zu tun

von Nicole Dreyfus  06.02.2026