Schwerin

»… für das andere Deutschland«

Norbert Nieszery (SPD) Foto: dpa

Ein »geeigneter Festredner« ist Günter Grass. Davon ist Norbert Nieszery fest überzeugt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern will Mitte Juni den umstrittenen Literaturnobelpreisträger unbedingt als Laudator auftreten lassen. Und zwar zur Verleihung des Johannes-Stelling-Preises der SPD-Fraktion. Der richtet sich an Menschen, die »gegen rechtsextremistische, fremdenfeindliche, antisemitische, rassistische und/oder in anderer Weise diskriminierende Tendenzen eingetreten« sind.

»Not welcome, Mr. Grass!«, hat daraufhin die Hochschulgruppe Rostock der Deutsch-Israelischen Gesellschaft verkündet. Spätestens nach seinem Gedicht Was gesagt werden muss gilt ihnen ein Auftritt Grass’ als Versuch, die »antisemitischen Verleumdungen des einstigen SS-Angehörigen als Teil einer demokratischen Kultur hoffähig zu machen«.

revisionismus Daniel Leon Schikora, Sprecher der Hochschulgruppe, sagt, dass es schon vor der Grass-Rede in der mecklenburg-vorpommersche SPD »geschichtsrevisionistische Tendenzen« gab, namentlich von Norbert Nieszery selbst. Im Februar 2010 hatte der frühere Bundeswehrsoldat erklärt, das Bombardement Dresdens 1945 sei ein »Symbol der rücksichtslosen alliierten Flächenbombardierungen«; erst jetzt sei eine »ehrliche Bewertung der alliierten Kriegführung möglich«. Die Einladung von Grass gehört für Schikora in eine solche »geschichtsrevisionistische Reihe«.

Nieszery will sich auf diese Diskussion nicht einlassen. Eine Einladung an die DIG-Hochschulgruppe zum Gespräch sagte er ab, weil die »Basis für einen niveauvollen Diskurs« nicht gegeben sei. Gegenüber der Jüdischen Allgemeinen verteidigt der SPD-Politiker die Einladung an Grass: »Es gibt keinen Grund, nur wegen eines umstrittenen Gedichts von einem international anerkannten Aushängeschild für das andere, bessere Deutschland abzurücken.«

ignorant Dass es auch in der SPD Kritik an Grass nach dessen Gedicht gegeben hatte, irritiert Nieszery nicht. Er glaubt, dass diejenigen Sozialdemokraten, die von Grass abgerückt seien und ihn nicht mehr im Wahlkampf sehen wollen – etwa die Generalsekretärin Andrea Nahles –, nur »zu Besonnenheit gemahnt« hätten. »In Mecklenburg-Vorpommern«, so Norbert Nieszery, »ist Günter Grass jedenfalls jederzeit herzlich willkommen.«

Rechtsterrorismus

NSU-Unterstützerin Susann E. zu zwei Jahren Haft verurteilt

Im Prozess gegen Susann E. in Dresden ist das Urteil gesprochen. Weil sie der NSU-Terroristin Beate Zschäpe mit ihrem Ausweis und ihrer Krankenkassenkarte aushalf, wurde sie verurteilt. In Haft muss sich nicht.

 17.07.2026

Kommentar

Absage an Danger Dan und Igor Levit: Das ZDF hat absolut richtig gehandelt

Nicht alles, was nicht justiziabel ist, muss auch gesendet werden. Schon gar nicht unverhohlene Aufrufe zur linksextremen Gewalt und Verherrlichung der »Hammerbande«-Terroristen

von Philipp Peyman Engel  17.07.2026

Frankfurt am Main

»Widerstand ist Völkerrecht«-Demo darf stattfinden

Laut Staatsanwaltschaft liegt trotz des Demo-Mottos »Palästina darf sich wehren, auch mit Steinen und mit Gewehren« keine Volksverhetzung vor

 17.07.2026

Mainz

»Mutlos«: »Anstalt« reagiert auf Ausladung von Danger Dan

Die Macher der Satiresendung kritisieren die Entscheidung des ZDF deutlich. Auch der Musiker selbst meldet sich nochmal zu Wort - es geht auch um das Thema Gewalt

 17.07.2026

Berlin

SPD-Arbeitskreis fordert Ende deutscher Blockade gegen EU-Kurs zu Israel

»Es ist nicht glaubwürdig, wenn deutsche Waffen dazu dienen, die humanitäre Katastrophe zu verlängern«, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner

 17.07.2026

Washington D.C.

Trump-Nachfolge: Juden wenden sich von Vance ab, setzen auf Rubio

Zu den Gründen für den Vertrauensverlust gehören Vorstöße Vances gegen israelische Regierungsvertreter. Rubio hingegen hat schon immer Unterstützung für Israel gezeigt

 17.07.2026

Reform

Die Rente ist sicher

Trotz Stimmungstief in Deutschland: Die Vorschläge der Alterssicherungskommission weisen in die richtige Richtung

von Ayala Goldmann  17.07.2026

TV

Danger Dan contra ZDF: Ein Songtext und seine Folgen

Die Satiresendung »Die Anstalt« beschäftigt sich mit Radikalisierung. Der Rapper Danger Dan, der sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus engagiert, sollte auftreten. Doch das ZDF lädt ihn aus

 17.07.2026

Budva

Israelis in Montenegro attackiert: Opfer berichtet von gebrochenem Kiefer

Einer der betroffenen Touristen: »Sie beschimpften uns, traten uns und warfen Stühle nach uns.«

 17.07.2026