Israel

Fröhliches Koalieren

Das Ergebnis von Israels Knessetwahl lässt sich so zusammenfassen: Die Rechte hat ihre Mehrheit verloren, die Wähler haben die Mitte gestärkt, linke und bürgerliche Parteien sind jetzt gleich stark wie die rechten Parteien, und der Rechtstrend vergangener Jahre wurde gestoppt.

Doch auch diese Zusammenfassung ist möglich: Das Wahlergebnis ist ein Misstrauensvotum gegen den bisherigen Premier Benjamin »Bibi« Netanjahu. Gleichwohl bleibt er aussichtsreichster Kandidat für die Bildung der nächsten Regierung. »Wir wollen eine möglichst breite Koalitionsregierung«, erklärte Bibi noch am Dienstagabend nach der Wahl. Dabei wird er nicht darum herumkommen, den ehemaligen Fernsehjournalisten Yair Lapid als Juniorpartner zu berücksichtigen. Lapid, dessen zur Mitte zählende Zukunftspartei es bei ihrem ersten Versuch gleich auf den zweiten Platz schaffte, hat nun genügend Macht, um bei Koalitionsverhandlungen Bedingungen zu stellen.

Agenda Die Verhandlungen dürften sich in die Länge ziehen. Dabei stehen eine Reihe von Problemen und Anfragen auf der politischen Agenda: In der Außenpolitik sollte Israel auf einen Friedensplan reagieren, der von der Europäischen Union und Russland im Dezember präsentiert wurde. Dringend steht auch an, das ramponierte Verhältnisses zu US-Präsident Barack Obama zu verbessern, will Israel keine internationale Isolation riskieren. Und immer noch steht die Entscheidung an, wie sich Israel gegen das iranische Nuklearprogramm wehrt – begnügt es sich mit internationalen Sanktionen oder setzt es auf eigene militärische Mittel?

Da die wichtigsten Parteien – auch Netanjahus Likud-Beitenu-Partei nicht – diesbezüglich kein Programm vorgelegt haben, lässt sich nicht voraussagen, wie die Politik der Regierung aussehen wird. Im Wahlkampf wurden kaum Sachtfragen diskutiert, die großen Themen wie Westjordanland oder iranisches Atomprogramm waren außen vor.

Streitpunkte der Mitte-Links-Parteien waren Fragen wie die, ob sie einer Koalitionsregierung mit orthodoxen und ultrarechten Parteien unter der Führung von Netanjahu beitreten würden oder nicht. Mit Ausnahme der Arbeitspartei, deren Vorsitzende Schelly Jachimowitsch selbst ins Büro des Premierministers einziehen möchte, sind die wichtigsten potenziellen Koalitionspartner bereit, Minister zu stellen.

Mehr dazu in der kommenden Ausgabe der Jüdischen Allgemeinen am 24. Januar

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