Kanzler Friedrich Merz erneuert für die schwarz-rote Regierung unter seiner Führung das Versprechen, »Existenz und Sicherheit des Staates Israel sind unsere Staatsraison«.

In seiner ersten Regierungserklärung versicherte der CDU-Chef im Bundestag: »Wir stehen unverbrüchlich an der Seite Israels.« Dazu gehöre auch, dass sich die Bundesregierung für einen Waffenstillstand, die Freilassung aller Geiseln und einen raschen Frieden in der Region einsetze, fügte er hinzu.

Lesen Sie auch

Bundestag würdigt Margot Friedländer

Auch im Parlament war die Holocaust-Überlebende ein gerngesehener Gast. In der vergangenen Woche starb sie. Parlamentspräsidentin Klöckner erinnert an ihre Verdienste

Merz bekräftigt: Regierungschef Israels muss Deutschland besuchen können

»Er ist ein demokratisch gewählter Ministerpräsident der einzigen Demokratie der gesamten Regionen«, betont der Kanzler

Man erwarte von der israelischen Regierung zudem eine bessere humanitäre Versorgung der Menschen im Gazastreifen. Mit Blick auf Berichte über eine drohende akute Hungersnot in Gaza betonte der Bundeskanzler, es sei eine humanitäre Verpflichtung aller Beteiligten »dass eine Hungersnot in der Region schnellstmöglich abgewendet wird«.

Der Bundeskanzler kündigte zugleich einen entschlossenen Kampf gegen den Antisemitismus in Deutschland an, der sich im alten und neuen Gewand in der Öffentlichkeit bis hinein in den Raum von Kunst und Wissenschaft wieder zeige. »Das beschämt uns alle. In Verantwortung vor unserer Gesellschaft: Deutschland muss ein Schutzraum für Jüdinnen und Juden sein und bleiben.« dpa/ja