Sachsen

Freital sagt Holocaust-Gedenkfeier ab

Uwe Rumberg (Konservative Mitte) ist Oberbürgermeister von Freital Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Nach Empörung über die geplante Rede eines AfD-Politikers beim Holocaust-Gedenken im sächsischen Freital hat die Stadt die Veranstaltung abgesagt. »Ich sehe die Gefahr, dass die Sicherheit der Veranstaltung und der Teilnehmer nicht zu gewährleisteten ist«, erklärte Oberbürgermeister Uwe Rumberg (Konservative Mitte) am Freitag.

Störaktionen seien nicht auszuschließen. Er sprach von diffusen Bedrohungen und Beschimpfungen gegenüber Teilnehmern und unbeteiligten Mitarbeitern im Rathaus. »Unter diesen Umständen ist für mich ein würdiges und friedliches Gedenken nicht möglich.«

In Freital bei Dresden wechseln sich nach Angaben der Stadt seit Jahren die Stadtratsfraktionen bei den Reden am Holocaust-Gedenktag ab. In diesem Jahr wäre demnach turnusmäßig die AfD an der Reihe gewesen. Der Ältestenrat hatte dies in einer Sondersitzung am Montag bestätigt. Die AfD in Sachsen wird vom Verfassungsschutz als »gesichert rechtsextrem« eingestuft.

»Schamlos und makaber«

Scharfe Kritik an dem Vorhaben gab es etwa vom Internationalen Auschwitz Komitee. Für Überlebende des Holocausts wirke dies schamlos und makaber, hatte Vizepräsident Christoph Heubner erklärt. Vertreter der AfD hätten die Verbrechen der Nazijahre wiederholt bagatellisiert und für irrelevant erklärt. Linke, SPD und Grüne in Freital hatten sich ebenfalls distanziert und einen »demokratischen Spaziergang« samt Lesung als Reaktion darauf angekündigt.

Am Sonnabend jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz im Jahr 1945. An dem Tag wird vielerorts der Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gedacht.

Mit der Absage in Freital solle Schaden von der Veranstaltung und dem aufrichtigen Erinnern abgewendet werden, erklärte Oberbürgermeister Rumberg. Diesen Schritt zu gehen sei traurig, aus seiner Sicht aber das Vernünftigste. Er selbst werde im Laufe des Tages im Stillen einen Kranz am Denkmal niederlegen und der Opfer des NS-Regimes gedenken, kündigte der Oberbürgermeister an. dpa

Debatte um Erklärung

Hickhack bei Rot-Grün-Rot: Das steht in den Antisemitismus-Papieren

Die Berliner Regierungsbildung stockt, nachdem die Linke im Abgeordnetenhaus ein eigenes Papier zum Kampf gegen Antisemitismus gebilligt hat. Wo sich die zwei Erklärungen unterscheiden

 14.10.2026

Umfrage

66 Prozent der Unionswähler für Prüfung von AfD-Verbot

Eine Campact-Umfrage zeigt, dass die Wähler der Unionsparteien mehrheitlich für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens sind. Auch eine Koalition mit der AfD wird von Anhängern der Mitte-Parteien deutlich abgelehnt

 14.10.2026

Sachsen-Anhalt

Eine Woche voller Eklats

Nach der Wahl des Landtagspräsidiums bröckelt die »Brandmauer« in der CDU weiter. Das Gedenken in Halle bot einen Vorgeschmack auf ein Land unter AfD-Regierung

von André Anchuelo  14.10.2026

Ministerpräsident Sven Schulze (CDU)

Landtag von Sachsen-Anhalt

Ministerpräsidenten-Wahl: CDU will im dritten Wahlgang im Plenarsaal sein

Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt will die CDU den Plenarsaal zunächst verlassen. Für einen möglichen dritten Wahlgang kündigt Fraktionschef Sven Schulze ein anderes Vorgehen an. AfD und BSW beschließen derweil einen Antrag zur Ukraine

 14.10.2026

Berlin

»Eine gute Wahl«: Bundesregierung ernennt von Schnurbein zur Beauftragten für jüdisches Leben

Die 52-jährige EU-Beamtin ist am Mittwoch offiziell zur Nachfolgerin von Felix Klein bestellt worden. Aus den jüdischen Verbänden und Gemeinden kamen unisono positive Reaktionen

von Michael Thaidigsmann  14.10.2026

Regierungsbildung in Berlin

Banaszak: Emdes Fraktions-Aus war Grundlage für Sondierungen

Die Grünen-Landesvorsitzende Stahr betont hingegen, dass ihre Partei weiter »am Tisch sitzt« und auf eine Erklärung der Linken wartet

 14.10.2026

Regierungsbildung in Berlin

Schwerdtner bedauert Gesprächspause in Berlin

Die Gespräche über eine rot-grün-rote Regierung in Berlin liegen auf Eis. Linken-Bundeschefin Ines Schwerdtner hält die Erklärung ihrer Fraktion zu Antisemitismus dennoch für ausreichend

 14.10.2026

Berlin

Julia Klöckner: AfD-Verbotsverfahren nicht »aus dem Bauch heraus starten«

Die CDU-Bundestagspräsidentin warnt davor, die Rechtsaußen-Partei zum »Märtyrer« zu machen

 14.10.2026

Unterbrochene Sondierungen

Berliner CDU an Grüne und SPD: »Hand ist ausgestreckt«

Die Regierungsbildung zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin stockt. Nach der überraschenden Unterbrechung der Sondierungen meldet sich ein Wahlverlierer zu Wort

 14.10.2026