BDS

Freibrief für Israelhasser?

Sitzungssaal der UN-Vollversammlung in New York (Dezember 2018) Foto: dpa

Das Büro der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat eine deutsche Resolution gegen die BDS-Bewegung zum Boykott Israels kritisiert. Der Bundestag hatte die »Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung« im Mai als ebenso antisemitisch wie israelfeindlich bezeichnet.

In einem Antrag hatten die Abgeordneten gefordert, dass die BDS und ihre Unterstützer kein Geld mehr von der Bundesregierung erhalten sollten. Inzwischen hat auch der Verfassungsschutz die Bewegung in den Blick genommen.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

»Der Beschluss greift unverhältnismäßig in das Recht der Menschen auf politische Meinungsäußerung in Deutschland ein, nämlich Unterstützung für die BDS-Bewegung zum Ausdruck zu bringen«, heißt es laut »Spiegel« in einem von fünf Sonderberichterstattern unterzeichneten Brief des Hochkommissariats vom 18. Oktober an Außenminister Heiko Maas (SPD).

AUSSENMINISTERIUM Die Bundesregierung solle innerhalb von 60 Tagen erklären, welche rechtlichen Auswirkungen der Bundestagsbeschluss habe und wie er sich mit den Verpflichtungen Deutschlands zum Schutz der internationalen Menschenrechte vertrage.

Zudem solle die Regierung erklären, wie sie sicherstelle, dass BDS-Aktivisten Menschenrechtsverletzungen »ohne unzulässige Einschränkungen« benennen können.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es dazu am Samstag auf dpa-Anfrage, das Ministerium prüfe derzeit, wie das Schreiben beantwortet werden solle.  dpa

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Berlin

Meldestelle: Antisemitisches »Grundrauschen« hält an

Laut Rias ist die Zahl der judenfeindlichen Vorfälle im ersten Halbjahr 2021 wieder angestiegen

 09.12.2021

NS-Unrecht

»Authentische Stimme«

Rüdiger Mahlo über Restitutionsfragen, einen ARD-Krimi und die Aufgaben der Claims Conference

von Michael Thaidigsmann  09.12.2021

Ampel-Regierung

Neuer Kanzler, neuer Kurs

Wie sich Olaf Scholz und sein Kabinett zu jüdischem Leben, Israels Sicherheit und zum Kampf gegen Antisemitismus positionieren

von Daniel Killy  09.12.2021

Corona

Schaut nach Israel

Zu spät, zu wenig: So läuft die Pandemiebekämpfung hierzulande. Was macht der jüdische Staat besser?

von Esther Schapira  09.12.2021

Meinung

Masal Tow, Herr Bundeskanzler!

Maram Stern wünscht sich vom neuen Regierungschef politische Führung und eine klare Richtung

von Maram Stern  09.12.2021

Reaktionen zur Wahl

»Masal Tow und eine glückliche Hand«

Stimmen aus der jüdischen Welt zur Wahl von Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler

 08.12.2021

Medizin

Labordaten von Biontech/Pfizer: Booster nötig für Schutz vor Omikron

Pfizer-Chef Bourla: Booster erhöht den Antikörper-Spiegel um das 25-Fache

von Anja Garms  08.12.2021

Interview

»Gerechtigkeit kommt nie zu spät«

Opferanwalt und Ex-Chefermittler Thomas Walther über Schuld und die Wichtigkeit von Schoa-Prozessen

von Lukas Philippi  08.12.2021

Sicherheit

Atomgespräche mit dem Iran werden fortgesetzt

Die Beratungen der Spitzendiplomaten waren vergangene Woche unterbrochen worden

 08.12.2021