Israelfeindliche Aktivisten haben in Berlin eine Wahlkampfveranstaltung der Grünen mit Kanzlerkandidat Robert Habeck gestört. Habeck musste seine Rede vor Anhängern in der Columbiahalle am Abend zweimal unterbrechen, weil etwa ein halbes Dutzend Personen von der Empore aus laute Parolen wie »Free Palestine« riefen.
Sie warfen Israel einen Genozid an den Palästinensern im Gazastreifen vor. Deutschland mache sich mitschuldig, weil es Waffen an Israel liefere. Beide Mal ließen die Veranstalter die Aktivisten zunächst gewähren, ehe Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes einige von ihnen jeweils aus dem Saal führten. An der Veranstaltung nahmen auch andere Grünen-Politiker teil, darunter Außenministerin Annalena Baerbock und Familienministerin Lisa Paus.
»Der Angriff der Hamas auf Israel, mit den vielen Toten, war das schlimmste Verbrechen an Juden, weil sie Juden waren, seit der Schoa.«
Habeck ging auf den Gaza-Krieg ein und wies darauf hin, dass diesem der Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 voranging, bei dem 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 Menschen als Geiseln genommen wurden. »Der Angriff der Hamas auf Israel, mit den vielen Toten, war das schlimmste Verbrechen an Juden, weil sie Juden waren, seit der Schoa«, sagte er. »Und das konnte ein Staat nicht hinnehmen.«
Das fürchterliche Leiden der Zivilbevölkerung um Gaza-Streifen liege immer noch in der Verantwortung der Hamas, fügte er hinzu. »Das heißt aber nicht, dass ich sage, dass Israel da alles machen kann oder alles machen konnte, was es wollte«, so Habeck.
»Es sind aus meiner Sicht da völkerrechtswidrige Aktionen durchgeführt worden.« Er verwies auf die »unglaublich hohe Zahl« palästinensischer Opfer. »Die Angriffe auf Unschuldige waren falsch und hätten früher eingestellt werden müssen.« Auch Israel müsse sich an die Regeln des humanitären Völkerrechts halten.
Habeck zeigte zudem Verständnis für die Protestierenden. »Ich verstehe das schon, welcher Druck da drin ist und welcher Zorn vielleicht auch, und dass die Antwort, die ich gegeben habe, wenn man sieht, wie seine Familien und Angehörigen da leiden - und sie leiden ja wirklich -, dass man das nicht hinnimmt oder dass man damit nicht zufrieden ist. Das verstehe ich schon.« dpa
