Paris

Französische Regierung: »Netanjahu genießt Immunität«

Präsident Emmanuel Macron bei einem Treffen mit Benjamin Netanjahu im Oktober 2023 Foto: IMAGO/ABACAPRESS

Nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH ) gegen Benjamin Netanjahu hat das französische Außenministerium am Mittwoch überraschend bekanntgegeben, dass der israelische Regierungschef bei Betreten französischen Territoriums nicht unbedingt mit seiner Verhaftung rechnen müsse.

Da Israel den IStGH nicht anerkenne und das Römische Statut, das die Vertragsstaaten zur Zusammenarbeit mit dem Haager Gericht verpflichtet, nicht ratifiziert habe, genieße Netanjahu als Vertreter eines Drittstaates Immunität.

Lesen Sie auch

Frankreich werde zwar seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen, da das Römische Statut eine Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof erfordere, so das Außenministerium in einer Erklärung. Doch das Römische Statut sehe auch vor, dass »ein Staat nicht verpflichtet werden kann, in einer Weise zu handeln, die mit seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf die Immunitäten von Staaten, die nicht Vertragspartei des IStGH sind, unvereinbar wäre.«

Dieser Schutz müsse berücksichtigt werden, falls der IStGH um Festnahme und Überstellung bestimmte Personen ersuche. Im Artikel 98 des Römischen Statuts heißt es wörtlich: »Der Gerichtshof darf kein Überstellungs- oder Rechtshilfeersuchen stellen, das vom ersuchten Staat verlangen würde, in Bezug auf die Staatenimmunität oder die diplomatische Immunität einer Person oder des Eigentums eines Drittstaats entgegen seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen zu handeln, sofern der Gerichtshof nicht zuvor die Zusammenarbeit des Drittstaats im Hinblick auf den Verzicht auf Immunität erreichen kann.«

Die französische Regierung machte darüber hinaus deutlich, dass sie »im Einklang mit der historischen Freundschaft zwischen Frankreich und Israel, zwei Demokratien, die der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung einer professionellen und unabhängigen Justiz verpflichtet sind« beabsichtige, »weiterhin eng mit Ministerpräsident Netanjahu und den anderen israelischen Behörden zusammenzuarbeiten, um Frieden und Sicherheit für alle im Nahen Osten zu erreichen.«

Premierminister Michel Barnier hatte am Dienstag versichert, Frankreich werde seinen »Verpflichtungen« gegenüber dem IStGH nachkommen. Ob man den israelischen Regierungschef bei Betreten französischen Territoriums verhaften lassen würde, sagte er jedoch nicht. mth

Behörden

Luigi Toscano: Findet die Posse um seine Einbürgerung nie ein Ende?

Der Fotograf und Filmemacher Toscano hatte die Hoffnung, endlich Deutscher zu werden. Nun gibt es wieder Probleme

 17.11.2026

Jochen Hollmann, Verfassungsschutzchef in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt

Verfassungsschutzchef: Keine Deradikalisierung bei der AfD

Jochen Hollmann sieht im Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahleinen vorläufigen Höhepunkt der »Normalisierung des Rechtsextremismus«

 17.11.2026

Regierungsbildung in Berlin

Antrag auf Ausschluss aus Linke-Fraktion: Emde vor dem Aus?

Vanessa Emde steht wegen ihrer Äußerungen zu Israel in der Kritik und demonstrierte gegen die eigene Parteiführung. Nun handelt der Fraktionsvorstand

 17.11.2026

Dresden

Friedenspreis geht an vier Beduinen aus Israel

Die muslimischen Cousins werden für ihren Einsatz am 7. Oktober 2023 geehrt. Zudem wird erstmals ein Jugendfriedenspreis verliehen

 17.11.2026

Berlin

Neue Enthüllungen zur Neuköllner Linkspartei

Nach Informationen des »Tagesspiegels« besuchten Linken-Politiker Islamisten mit Hisbollah-Nähe

 17.11.2026

Kommentar

Wanderprediger Höcke und der Volkstrauertag

Der AfD-Mann fühlt sich mal wieder missverstanden. Dabei sprechen aus seiner Rede deutlich Militarismus, engstirniger Nationalismus und fehlgeleitetes Sendungsbewusstsein

von Steffen Alisch  17.11.2026

Deutschland

Aufruf zur Tötung von Juden: Ausweisung von Afghanen wegen islamistischer Posts ist rechtmäßig

Die Hintergründe

 17.11.2026

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 17.11.2026 Aktualisiert

London

Wegen Siedlungsbau: London sanktioniert israelische Baufirmen

Die britische Regierung hat eine härtere Gangart gegenüber der israelischen Siedlungspolitik angekündigt. Nun folgen konkrete Schritte

 17.11.2026