Regierungskonsultationen

»Fragen offen diskutieren«

»Mehr Überblick, mehr Einfluss, mehr Transparenz«: Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Atomabkommen mit dem Iran Foto: screenshot JA

Kurz vor Beginn der 6. deutsch-israelischen Regierungskonsultationen, die am heutigen Montag in Berlin beginnen, hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ihrem wöchentlichen Video-Podcast dazu geäußert. Dort behandelt die Kanzlerin Meinungsverschiedenheiten zwischen Berlin und Jerusalem.

zweistaatenlösung Was die Zukunft des Friedensprozesses angeht, spricht Merkel von »Fragezeichen«, unter anderem will sie von ihrem israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu am Dienstag wissen, ob seine Regierung noch zur Zweistaatenlösung steht. In Berlin herrscht der Eindruck vor, Netanjahu rücke vom Ziel eines unabhängigen Palästinenserstaates, der neben einem sicheren Israel existieren soll, ab.

Differenzen gibt es auch, was die Beurteilung des Atomabkommens mit dem Iran angeht. »Wir haben gemeinsam keinerlei Illusionen über die Frage der iranischen Politik«, erklärte die Kanzlerin, aber das Abkommen verhelfe zu »mehr Überblick, mehr Einfluss, mehr Transparenz«. Israel lehnt das Abkommen mit dem Mullahregime in Teheran ab.

siedlungsbau Als Streitpunkt wird von Merkel des Weiteren die Einschätzung des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland genannt. »Diese Fragen müssen auch offen diskutiert werden«, sagt die Kanzlerin im Podcast.

Trotz der genannten Differenzen geht die Bundeskanzlerin von einem insgesamt entspannten und einvernehmlichen Treffen mit Netanjahu und seinen Ministern aus. »Zwei demokratische Staaten treffen sich«, das sei ihr Gefühl, sagte Merkel. ja

Georg M. Hafner

Auslöschen? Kein Problem!

Die Konsequenz des Frankfurter Urteils ist eine verheerende Verschiebung von roten Linien

von Georg M. Hafner  29.03.2024

Berlin

»UNRWA ist Teil des Problems«

Israels Botschafter Ron Prosor präsentiert Informationen zur engen Verbindung der Terrororganisation Hamas mit dem UN-Palästinenserhilfswerk

 28.03.2024

Halle / Frankfurt

DFB lässt proisraelisches Plakat bei Länderspiel abhängen

Plakat mit der Aufschrift »Bring them Home now« sei nicht genehmigt und entgegen UEFA-Regularien gewesen

 28.03.2024

Sachsen

Trotz antisemitischer Vorfälle: Leipziger Friedenspreis geht an »Handala«-Gruppierung

Die »pro-palästinensische Gruppierung« steht immer wieder wegen antisemitischer Vorfälle in der Kritik

 27.03.2024

Analyse

Allein

Der Jude unter den Staaten: Wie Israel von der Weltgemeinschaft verleumdet und im Stich gelassen wird

von Maria Ossowski  27.03.2024

Manchester Airport

Überlebende des 7. Oktober bei Einreise beschimpft

»Wir müssen sicherstellen, dass Sie hier nicht dasselbe tun wie in Gaza«, sagt ein Grenzbeamter zu den Israelis

von Imanuel Marcus  27.03.2024 Aktualisiert

USA/Israel

US-Verteidigungsminister empfängt israelischen Amtskollegen

»Wir den Kampf in Gaza nicht beenden, bevor wir alle Verschleppten nach Hause bringen«, erklärt Joav Gallant

 27.03.2024

Bundesregierung

Charlotte Knobloch fordert Rauswurf von Kulturstaatsministerin Roth

IKG-Chefin und Schoa-Überlebende: »Was passiert ist, war einfach zu viel«

 26.03.2024

Berlin

Nach Angriff auf jüdischen Studenten: Hochschulgesetz wird verschärft

Möglichkeit der Exmatrikulation wurde zuvor von Rot-Grün-Rot abgeschafft

 26.03.2024