Regierungskonsultationen

»Fragen offen diskutieren«

»Mehr Überblick, mehr Einfluss, mehr Transparenz«: Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Atomabkommen mit dem Iran Foto: screenshot JA

Kurz vor Beginn der 6. deutsch-israelischen Regierungskonsultationen, die am heutigen Montag in Berlin beginnen, hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ihrem wöchentlichen Video-Podcast dazu geäußert. Dort behandelt die Kanzlerin Meinungsverschiedenheiten zwischen Berlin und Jerusalem.

zweistaatenlösung Was die Zukunft des Friedensprozesses angeht, spricht Merkel von »Fragezeichen«, unter anderem will sie von ihrem israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu am Dienstag wissen, ob seine Regierung noch zur Zweistaatenlösung steht. In Berlin herrscht der Eindruck vor, Netanjahu rücke vom Ziel eines unabhängigen Palästinenserstaates, der neben einem sicheren Israel existieren soll, ab.

Differenzen gibt es auch, was die Beurteilung des Atomabkommens mit dem Iran angeht. »Wir haben gemeinsam keinerlei Illusionen über die Frage der iranischen Politik«, erklärte die Kanzlerin, aber das Abkommen verhelfe zu »mehr Überblick, mehr Einfluss, mehr Transparenz«. Israel lehnt das Abkommen mit dem Mullahregime in Teheran ab.

siedlungsbau Als Streitpunkt wird von Merkel des Weiteren die Einschätzung des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland genannt. »Diese Fragen müssen auch offen diskutiert werden«, sagt die Kanzlerin im Podcast.

Trotz der genannten Differenzen geht die Bundeskanzlerin von einem insgesamt entspannten und einvernehmlichen Treffen mit Netanjahu und seinen Ministern aus. »Zwei demokratische Staaten treffen sich«, das sei ihr Gefühl, sagte Merkel. ja

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