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Forschungsprojekt, Aktion, Verbot

Meldungen aus Politik

 04.06.2020 07:39 Uhr

Der Historiker Norbert Frei Foto: imago images

Meldungen aus Politik

 04.06.2020 07:39 Uhr

Forschungsprojekt
Das Bundespräsidialamt hat den Historiker Norbert Frei von der Friedrich-Schiller-Universität Jena beauftragt, das Forschungsprojekt »Das Bundespräsidialamt und der Nationalsozialismus« umzusetzen. Im Laufe des auf knapp zwei Jahre angelegten Projekts soll der Umgang des 1949 geschaffenen Bundespräsidialamts und der Bundespräsidenten mit der nationalsozialistischen Vergangenheit untersucht werden. Zum einen soll erforscht werden, ob es im Bundespräsidialamt personelle oder ideelle Kontinuitäten zur Zeit des Nationalsozialismus gegeben hat. Zum anderen soll in Form einer Wirkungsgeschichte untersucht werden, wie die Bundespräsidenten in ihrem öffentlichen und internen Handeln – vorbereitet und unterstützt durch die Mitarbeiter des Bundespräsidialamts – mit dem Thema Nationalsozialismus umgegangen sind, etwa in Reden, bei Staatsbesuchen, Terminen im Inland und Ordensverleihungen. Die Forschungen sollen bis März 2022 abgeschlossen sein und anschließend in Form einer Buchpublikation der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. ja

Aktion
Ein Jahr nach dem tödlichen Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat das Internationale Auschwitz Komitee in Berlin an ihn erinnert. Es benannte am Montag symbolisch kurzzeitig eine Straße in der Hauptstadt nach dem CDU-Politiker. »Wir erinnern damit auch an den rechtsextremen Hass, dem Walter Lübcke zum Opfer gefallen ist und der nicht nur in Deutschland immer offener zutage tritt.« Menschen, die kein rechtes Gedankengut vertreten, müssten lauter werden in der Gesellschaft, forderte der Exekutiv-Vizepräsident des Komitees, Christoph Heubner, am Montag. Auch die juristische Verfolgung solcher Taten müsse beschleunigt werden. dpa/ja

Verbot
Die US-Regierung will die Antifa-Bewegung in Amerika als Terrororganisation einstufen. Das kündigte US-Präsident Donald Trump am vergangenen Sonntag auf Twitter an. Weitere Einzelheiten nannte er nicht. Trumps Vorstoß kommt inmitten der Proteste wegen des Todes des Afroamerikaners George Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz in der Großstadt Minneapolis. Der Präsident und andere US-Regierungsvertreter machen linksradikale Gruppen für die teils gewalttätigen Ausschreitungen in zahlreichen amerikanischen Städten verantwortlich, ohne jedoch Belege dafür zu liefern. Der US-Präsident hatte bereits im vergangenen August erklärt, er erwäge, die Antifa zur Terrororganisation erklären zu lassen. dpa

Bussgeld
Die Stadt München hat das Tragen des »Judensterns« auf Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen verboten. Dies gehe aus dem Auflagenbescheid der bayerischen Landeshauptstadt für die Kundgebung am vergangenen Samstag hervor, sagte ein Polizeisprecher am Montag. Der Sprecher ergänzte, er gehe davon aus, dass die Auflage auch bei künftigen Corona-Protesten angewandt werde. Hintergrund des Verbots ist, dass auf einigen Corona-Kundgebungen der »Judenstern«, eine Juden von den Nationalsozialisten aufgezwungene Kennzeichnung, mit der Aufschrift »ungeimpft« gezeigt wurde. Damit sollen Assoziationen an die Verfolgung während der Nazi-Zeit geweckt werden. Dies will die Stadt München nun nicht mehr dulden. Laut Polizei droht bei einem Verstoß ein Bußgeld. kna/ja

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