"Querdenken"

Forderung nach bundesweiter Beobachtung

Stephan Kramer, Präsident des Amtes für Verfassungsschutz Thüringen Foto: imago images/Metodi Popow

Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat eine bundesweite Einstufung der sogenannten Querdenken-Bewegung als Verdachtsfall gefordert. »Wir haben es mit einer Bestrebung zur Diffamierung und Delegitimierung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Institutionen dieses Staates zu tun«, sagte Kramer dem ARD-Politikmagazin Kontraste, das am Donnerstagabend gesendet wird. Man habe hinreichende Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung, so Kramer.

V-LEUTE Eine Einstufung als Verdachtsfall würde den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, wie die Anwerbung von V-Leuten, zulässig machen. Bislang werden Teile der Corona-Protestbewegung nur in Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg und seit kurzem auch in Berlin vom Verfassungsschutz beobachtet. Eine Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz steht noch aus. Er rechne damit aber »in Kürze«, sagte Kramer.

Zudem kritisierte Kramer den polizeilichen Umgang mit den Corona-Protesten als »Bankrotterklärung des staatlichen Sicherheitsmonopols«. Zuletzt demonstrierten in Kassel und Stuttgart Zehntausende Menschen unter Missachtung der Auflagen zum Infektionsschutz. »Wenn Auflagen ausgesprochen werden, aber niemand dafür da ist, diese Auflagen auch durchzusetzen, dann können wir im Grunde nur noch sagen: Wir kapitulieren als Rechtsstaat«, so Kramer. Er habe den Eindruck, die politisch Verantwortlichen hätten die Brisanz dieses Themas bislang nicht erkannt.

POLIZEI Auch die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, sieht die Einsätze bei den Querdenken-Demonstrationen kritisch. »Da muss die Polizei entschlossen vorgehen und diese Entschlossenheit nehme ich so nicht wahr«, sagte sie. Wenn die Einhaltung der Infektionsschutz-Auflagen nicht gewährleistet werden könne, müssten solche Versammlungen auch aufgelöst werden.

Ähnlich äußerte sich der Präsident des Deutschen Städtetages, der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). »Der Staat macht sich einfach unglaubwürdig, wenn er Regeln aufstellt, die nicht durchgesetzt werden. Wir müssen hier viel klarer Kante zeigen«, sagte Jung. Andernfalls drohe die Akzeptanz für die Einhaltung der Corona-Regeln auch in der übrigen Bevölkerung zu schwinden. kna

Judenhass

AJC Berlin: »pro-palästinensische« Demos erinnern an Querdenker

Israelfeindliche Demonstranten und Querdenker? Aus Sicht des Direktors des American Jewish Committee gibt es da durchaus Gemeinsamkeiten. Was er jetzt von der deutschen Zivilgesellschaft erwartet

von Johannes Peter Senk  14.07.2025

Berlin

Lahav Shapira verklagt FU: Prozess beginnt Dienstag

Der attackierte Student wirft seiner Universität vor, zu wenig gegen Antisemitismus auf dem Campus getan zu haben

 14.07.2025 Aktualisiert

Berlin

Israelfeindliches Protestcamp im Regierungsviertel muss umziehen

Als Alternativstandorte wurden den etwa 60 Bewohnerinnen und Bewohnern der Washingtonplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof oder eine Wiese im Tiergarten hinter dem Haus der Kulturen der Welt angeboten

 14.07.2025

München

Im Herzen ist sie immer ein »Münchner Kindl« geblieben

Seit 40 Jahren ist Charlotte Knobloch Präsidentin der IKG München. Sie hat eine Ära geprägt und das Judentum wieder in die Mitte der Gesellschaft gerückt

von Christiane Ried  14.07.2025

Jubiläum

Münchner Kultusgemeinde feiert Wiedergründung vor 80 Jahren

Zum Festakt werden prominente Gäste aus Politik und Gesellschaft erwartet

 14.07.2025

Dänemark

Mullah-Spion nach Deutschland überstellt

Der 53-jährige Däne mit afghanischen Wurzeln soll für den Iran jüdische und pro-israelische Ziele in Berlin ausspioniert haben

 14.07.2025

Essay

Wie es zur Katastrophe von Srebrenica kam

Vor 30 Jahren wurden 8372 Bosniaken ermordet - es war der erste Genozid in Europa seit der Schoa

von Alexander Rhotert  14.07.2025

Baden-Württemberg

Schoa-Relativierung vor Kirche in Langenau

Weil ein Pfarrer die Massaker vom 7. Oktober verurteilte, steht er im Visier israelfeindlicher Aktivisten. Zur jüngsten Kundgebung reiste auch Melanie Schweizer an

von Michael Thaidigsmann  14.07.2025

Berlin

Linke und Wegner streiten um israelische Flagge vor Rotem Rathaus

Die Linken-Fraktion im Bezirk Mitte fordert den Senat auf, die israelische Nationalflagge abzuhängen. Der Regierende Bürgermeister weigert sich und erhebt Vorwürfe gegen Die Linke

 14.07.2025