"Querdenken"

Forderung nach bundesweiter Beobachtung

Stephan Kramer, Präsident des Amtes für Verfassungsschutz Thüringen Foto: imago images/Metodi Popow

Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat eine bundesweite Einstufung der sogenannten Querdenken-Bewegung als Verdachtsfall gefordert. »Wir haben es mit einer Bestrebung zur Diffamierung und Delegitimierung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Institutionen dieses Staates zu tun«, sagte Kramer dem ARD-Politikmagazin Kontraste, das am Donnerstagabend gesendet wird. Man habe hinreichende Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung, so Kramer.

V-LEUTE Eine Einstufung als Verdachtsfall würde den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, wie die Anwerbung von V-Leuten, zulässig machen. Bislang werden Teile der Corona-Protestbewegung nur in Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg und seit kurzem auch in Berlin vom Verfassungsschutz beobachtet. Eine Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz steht noch aus. Er rechne damit aber »in Kürze«, sagte Kramer.

Zudem kritisierte Kramer den polizeilichen Umgang mit den Corona-Protesten als »Bankrotterklärung des staatlichen Sicherheitsmonopols«. Zuletzt demonstrierten in Kassel und Stuttgart Zehntausende Menschen unter Missachtung der Auflagen zum Infektionsschutz. »Wenn Auflagen ausgesprochen werden, aber niemand dafür da ist, diese Auflagen auch durchzusetzen, dann können wir im Grunde nur noch sagen: Wir kapitulieren als Rechtsstaat«, so Kramer. Er habe den Eindruck, die politisch Verantwortlichen hätten die Brisanz dieses Themas bislang nicht erkannt.

POLIZEI Auch die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, sieht die Einsätze bei den Querdenken-Demonstrationen kritisch. »Da muss die Polizei entschlossen vorgehen und diese Entschlossenheit nehme ich so nicht wahr«, sagte sie. Wenn die Einhaltung der Infektionsschutz-Auflagen nicht gewährleistet werden könne, müssten solche Versammlungen auch aufgelöst werden.

Ähnlich äußerte sich der Präsident des Deutschen Städtetages, der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). »Der Staat macht sich einfach unglaubwürdig, wenn er Regeln aufstellt, die nicht durchgesetzt werden. Wir müssen hier viel klarer Kante zeigen«, sagte Jung. Andernfalls drohe die Akzeptanz für die Einhaltung der Corona-Regeln auch in der übrigen Bevölkerung zu schwinden. kna

Judenhass

Ulmer Brandanschlag auf Synagoge: Türkei liefert Verdächtigen nicht aus

Baden-Württemberg rechnet nicht mehr mit Auslieferung

von Sebastian Schlenker  30.07.2021

Düsseldorf

Prozess um »Goyim-Partei«: Anklage verlesen

Die Hauptbeschuldigten sollen über 1000 Postings mit größtenteils antisemitischen Aussagen ins Netz gestellt haben

 30.07.2021

Social Media

TikTok löscht Neonazi-Profile

Videoplattform: Inhalte verstoßen gegen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und sind strafbar

 29.07.2021

Urteil

BGH macht Facebook bei Löschungen und Sperren genaue Vorgaben

Der Hintergrund: Nicht alle Äußerungen, die das Unternehmen verbietet, sind nach deutschem Recht strafbar

 29.07.2021

Tokio

Nach Rassismus-Skandal: Olympia-Aus für Rad-Sportdirektor

Patrick Moster hatte Deutschen im Einzelzeitfahren mit »Hol die Kameltreiber« angefeuert, einen Algerier und Eritreer einzuholen

 29.07.2021

Gesellschaft

Signal der Spiele

Sport und Politik sind nicht voneinander zu trennen. Ist das zu bedauern oder als Chance zu begreifen?

von Alon Meyer  29.07.2021

Hessen

»Aufdeckung immer zufällig«

Angelika Nußberger über Fehlverhalten und Maßnahmen gegen rechtsextreme Tendenzen innerhalb der Polizei

von Detlef David Kauschke  29.07.2021

Einspruch

Muslimischer Judenhass muss endlich klar benannt werden

Anna Staroselski will keine No-go-Areas für Juden – auch nicht in Neukölln

von Anna Staroselski  29.07.2021

Washington

Hakenkreuz in US-Ministerium

Präsident Joe Biden: »Antisemitismus hat keinen Platz in meiner Regierung oder irgendwo auf der Welt«

 28.07.2021