Schweiz

Forderung an den Bundesrat: UNRWA soll aufgelöst werden

Flagge auf dem Bundeshaus in Bern Foto: imago images/Andreas Haas

Die Außenpolitische Kommission des Nationalrats sieht keine Zukunft mehr im Palästinenser-Hilfswerk der UNO (UNRWA). Deshalb fordert sie den Schweizer Bundesrat nun auf, sich für dessen komplette Neuorganisation einzusetzen.

Im Klartext bedeutet das, dass sich der Bundesrat auf internationaler Ebene für die Auflösung der UNRWA und eine Neuorganisation der Hilfe für Palästinenserinnen und Palästinenser bemühen soll. Dafür hat die Kommission einen Vorstoß mit 17 zu 8 Stimmen verabschiedet, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.

Die Kommissionsmitglieder, die für Außenpolitik zuständig sind, verlangen demnach vom Bundesrat, dass dieser prüft, ob die
Palästinenserhilfe ins UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) integriert werden könnte. Gegen den Vorstoß waren Grüne und SP. Die Mehrheit der Kommission ist zwar der Meinung, dass die Präsenz der UNRWA im Nahen Osten für die rund fünf Millionen Palästinenser
lebenswichtig geworden sei, macht aber geltend, dass die Hilfe die Schaffung einer eigenen Lebensgrundlage verunmögliche.

Raum für Korruption

Somit könne Raum für Korruption entstehen und die Mittel in terroristische Kanäle gelangen, anstatt dem Aufbau einer
leistungsfähigen Wirtschaft zu dienen.

Ende April haben die Außenpolitischen Kommissionen beider Räte grünes Licht für die Überweisung von zehn Millionen Franken an die UNRWA gegeben. Die Auszahlung des jährlichen Beitrags war umstritten. Der Bundesrat knüpfte die Auszahlung an die Bedingung, das Geld ausschließlich für dringende humanitäre Bedürfnisse und nicht für administrative Belange einzusetzen.

Die Forderung von SVP-Nationalrat David Zuberbühler, den Schweizer Beitrag per sofort zu streichen, lehnte eine Mehrheit der Kommission ab. Die Schweiz ist einer der größten Geldgeber der UNO-Agentur. Sie hatte jedoch die Zahlung ausgesetzt, nachdem Israel UNRWA-Mitarbeiter beschuldigt hatte, mit dem Massaker vom 7. Oktober in Verbindung zu stehen. ja

Frankfurt am Main

Kontrollen missachtet? Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente sollen Einblicke in den Umgang des Geldhauses mit Warnungen und problematischen Kunden geben. Einer der letzteren hieß Jeffrey Epstein

von Jörn Bender, Alexander Sturm  18.11.2026

Nahost

Iran und Huthi greifen Ziele in der Golfregion an

In Saudi-Arabien, Bahrain und Kuwait kam es zu Attacken mit Marschflugkörpern und anderen Waffen

 18.11.2026

New York

NS-Raubkunst? Einigung vor Van-Gogh-Auktion

Ein berühmtes Van-Gogh-Bild könnte für eine Rekordsumme versteigert werden. Doch Eigentümerwechsel des Bildes in der Nazi-Zeit sorgten im Voraus für Kontroversen

 18.11.2026

Reza Pahlavi

Atomprogramm

Reza Pahlavi verlangt entschlossenes Vorgehen gegen Iran

Bei einer gemeinsamen Online-Veranstaltung mit Israels Präsident Isaac Herzog warnt der Schah-Sohn vor den nuklearen Ambitionen des Mullah-Regimes

 18.11.2026

USA

Rubio beschwichtigt nach Berichten über iranische Anschlagspläne

»Ich glaube nicht, dass eine unmittelbare Bedrohung besteht«, sagt der amerikanische Außenminister

 18.11.2026

Kiew/Jerusalem

Ukraine nutzt offenbar israelisch-italienische Alternative zu Starlink

Die Hintergründe

 18.11.2026

Kommentar

Wer »remigriert« werden soll

Björn Höckes Äußerung, die Juden nicht als Deutsche kategorisiert, wird sich auch in einer möglichen AfD-Regierungspolitik niederschlagen

von Mascha Malburg  18.11.2026

Deutschland

»Kein jüdischer Volkstrauertag«: Björn Höcke und die sprachlichen Ungenauigkeiten

Der AfD-Politiker empörte mit Aussagen zu Volkstrauertag - und meldet sich nun erneut zu Wort

 18.11.2026

Rom

Delegetimierung Israels strafbar: Italien verstärkt Kampf gegen Judenhass mit neuem Gesetz

In Italien wurden zuletzt deutlich mehr judenfeindliche Vorfälle registriert als vor einigen Jahren. Nun ist ein Gesetz beschlossen worden, das den Hass bekämpfen soll

 18.11.2026