•••

Die Außenpolitische Kommission des Nationalrats sieht keine Zukunft mehr im Palästinenser-Hilfswerk der UNO (UNRWA). Deshalb fordert sie den Schweizer Bundesrat nun auf, sich für dessen komplette Neuorganisation einzusetzen.

Im Klartext bedeutet das, dass sich der Bundesrat auf internationaler Ebene für die Auflösung der UNRWA und eine Neuorganisation der Hilfe für Palästinenserinnen und Palästinenser bemühen soll. Dafür hat die Kommission einen Vorstoß mit 17 zu 8 Stimmen verabschiedet, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.

Die Kommissionsmitglieder, die für Außenpolitik zuständig sind, verlangen demnach vom Bundesrat, dass dieser prüft, ob die
Palästinenserhilfe ins UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) integriert werden könnte. Gegen den Vorstoß waren Grüne und SP. Die Mehrheit der Kommission ist zwar der Meinung, dass die Präsenz der UNRWA im Nahen Osten für die rund fünf Millionen Palästinenser
lebenswichtig geworden sei, macht aber geltend, dass die Hilfe die Schaffung einer eigenen Lebensgrundlage verunmögliche.

Raum für Korruption

Somit könne Raum für Korruption entstehen und die Mittel in terroristische Kanäle gelangen, anstatt dem Aufbau einer
leistungsfähigen Wirtschaft zu dienen.

Ende April haben die Außenpolitischen Kommissionen beider Räte grünes Licht für die Überweisung von zehn Millionen Franken an die UNRWA gegeben. Die Auszahlung des jährlichen Beitrags war umstritten. Der Bundesrat knüpfte die Auszahlung an die Bedingung, das Geld ausschließlich für dringende humanitäre Bedürfnisse und nicht für administrative Belange einzusetzen.

Die Forderung von SVP-Nationalrat David Zuberbühler, den Schweizer Beitrag per sofort zu streichen, lehnte eine Mehrheit der Kommission ab. Die Schweiz ist einer der größten Geldgeber der UNO-Agentur. Sie hatte jedoch die Zahlung ausgesetzt, nachdem Israel UNRWA-Mitarbeiter beschuldigt hatte, mit dem Massaker vom 7. Oktober in Verbindung zu stehen. ja