Europäische Steuergelder für den Terror? Diese Frage ist so alt wie die Palästinensische Autonomiebehörde selbst, deren Haushalt weitestgehend durch Hilfsleistungen der internationalen Gemeinschaft finanziert wird – auch aus Deutschland.
Neu dagegen ist das Eingeständnis der Bundesregierung, dass ein Teil dieser Gelder, die eigentlich für den Aufbau von Schulen, Krankenhäusern und einer zivilen Infrastruktur gedacht sind – Berlin zählt mit jährlich über 160 Millionen Euro immerhin zu den größten Geberländern –, zweckentfremdet wird und in einen Fonds für sogenannte Märtyrer fließt. Das jedenfalls brachte eine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe, Volker Beck, zutage.
In der Antwort von Maria Böhmer, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, vom 1. September heißt es: »Es gibt palästinensische Institutionen, die Zahlungen an Familien von in Israel Inhaftierten sowie an Familien von Verletzten und Getöteten leisten. Darunter sind auch Angehörige von Attentätern.« Trotzdem möchte man betonen, dass diese Gelder aus Deutschland nur an ganz konkrete Entwicklungsprojekte gehen würden. »Direkte Budgethilfe findet nicht statt.« Indirekte damit aber schon. Denn so werden an anderer Stelle finanzielle Mittel frei, über deren Verwendung die Geberländer wie Deutschland offensichtlich keine Kontrolle haben.
Beteuerung Die Reaktion des Auswärtigen Amtes ist in der Tat bemerkenswert. Denn zwei Wochen zuvor »beteuerte die Bundesregierung noch, keine Kenntnis zu Transfers an die Angehörigen von Terroristen zu haben, verschwieg diesen Umstand auch in meiner Anfrage und gab sich unwissend gegenüber der Öffentlichkeit«, schreibt Volker Beck auf seiner Website. »Gut, dass das Nichtwissen der Regierung jetzt ein Ende haben soll.«
Der Grünen-Politiker fordert Konsequenzen: »Deutschland und die Europäische Union müssen der Palästinensischen Behörde und der PLO klarmachen, dass Zahlungen an Terroristen und ihre Hinterbliebenen inakzeptabel sind und so etwas nicht ohne Konsequenzen bleibt.« Zwar hatte Ramallah 2014 auf Druck von außen sein »Ministerium für Gefangenenfragen«, über das zuvor Gelder an »Märtyrer« geflossen waren, aufgelöst.
zuschläge Doch wie Recherchen – unter anderem vom Rundfunk Berlin-Brandenburg – ergaben, blieb die alte Praxis bestehen. Beispielsweise erhält die Familie des 17-jährigen Mohammed Nasser Tarajreh, der am 30. Juni die gerade einmal 13-jährige Israelin Hallel Yaffa Ariel brutal mit einem Messer ermordet hatte und anschließend von einem Wachmann getötet wurde, jeden Monat mindestens 320 Euro plus diverser Zuschläge, weil er gemäß der Diktion der Palästinensischen Autonomiebehörde als »Opfer der israelischen Besatzung« gilt.
Schätzungsweise 35.000 Familien empfangen solche Zuwendungen. Rund 160 Millionen Euro Transferleistungen kommen so jährlich zusammen – eine ganz hübsche Summe für eine chronisch klamme Verwaltung am Tropf der internationalen Gemeinschaft. Und zugleich ein Anreiz, es Mohammed Nasser Tarajreh gleichzutun und Israelis zu ermorden.
briefkastenfirmen Zudem erweist sich die Palästinensische Autonomiebehörde als Überzeugungstäter mit Wiederholungszwang. Bereits 2004 legte die Fernsehsendung »Report München« Beweise für illegale Finanzströme vor. Laut Internationalem Währungsfonds (IWF) waren in den fünf Jahren zuvor 898 Millionen Dollar »verschwunden«. Große Teile davon waren dank eines Geflechts aus Briefkastenfirmen an Aktivisten der Fatah, der Al-Aksa-Brigaden und der Tanzim-Milizen und damit an den Terror geflossen.
2012 versuchte der Europäische Rechnungshof, sich einmal genauer anzuschauen, was eigentlich mit den Geldern passiert, die jedes Jahr Richtung Ramallah überwiesen werden. Auch er stellte fest, dass via offiziellem Personalbudget mit EU-Steuergeldern Palästinenser und ihre Angehörigen alimentiert werden, die in Terrorakte verwickelt waren.
Konsequenzen damals? Keine, denn die EU-Kommission reagierte nicht auf die Kritik des EU-Rechnungshofs. Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung die Politik der laxen Kontrollen nicht länger mitträgt und entsprechend Druck auf die Palästinenser auszuüben beginnt.
