Einspruch

Flagge zeigen!

Achim Doerfer Foto: Mirko Phla

In Göttingen muss jetzt ein Anwalt dagegen klagen, dass er nach einer pro-israelischen Demo nicht mit Israelflagge noch durch die Stadt gehen durfte. Die Polizei hatte sich mit einem Dutzend Leuten auf der ganzen Breite der Straße positioniert und dies untersagt.

Bei der Verteidigung von Freiheitsrechten bin ich im übertragenen Sinne gerne dabei. Diesmal sogar im wörtlichen. Da Humor bekanntlich eine gute jüdische Bewältigungsstrategie ist, meinte ich zum dritten Mitstreiter (wir standen ein paar Schritte zurück, und er trug eine zweite Israelfahne): »Keine Sorge, ich habe ein Feuerzeug. Wenn welche kommen, uns zu verprügeln, tun wir so, als wollten wir die Fahne anzünden. Dann laden sie uns zum Essen ein.«

verwaltungsgericht Lustig ist das Ganze aber eigentlich nicht. Ich will nicht mit juristischen Details langweilen, nur so viel: Das Verwaltungsgericht wird dem Kollegen recht geben. Höchstwahrscheinlich. Hoffentlich. Aber was dachte sich die Polizei dabei? Wahrscheinlich nicht einmal Böses. Wahrscheinlich überhaupt nichts außer »uiuiui«.

Was passiert, wenn sich Israel für eine Basketball-WM in Deutschland qualifiziert? Fühlt sich die Polizei dann bemüßigt, ein Katar- oder Malaysia-light durchzusetzen?

So weit sind wir also schon. Kein Käsestand auf dem Wochenmarkt ohne italienische Flagge, kein Weinstand ohne französische. Fahnenmeere mit palästinensischen Flaggen bei Demos hier und dort, die bestimmt und zu Recht nicht auf dem Heimweg verschämt eingerollt werden müssen. Genauso wenig wie die Deutschlandfahnen beim Fußball. Nein, die werden noch über die Seitenspiegel von Autos gezogen.

polizei Was passiert, wenn sich Israel für eine Basketball-WM in Deutschland qualifiziert? Fühlt sich die Polizei dann bemüßigt, ein Katar- oder Malaysia-light durchzusetzen? Denn für die Flagge des Staates Israel gilt »uiuiui«? So als würde es sich um ein Runenbanner handeln, das vielleicht verfassungsfeindlich sein könnte.

Ich erwarte, dass man diese Flagge so zeigen darf wie jedes andere Landessymbol. Weil man zu Israel steht. Ist das zu viel verlangt?

Der Autor ist Rechtsanwalt und im Vorstand der Jüdischen Gemeinde Göttingen.

Niedersachsen

Moscheen in Hannover mit »Israel«-Schriftzügen besprüht

Unbekannte haben »Israel«-Schriftzüge auf mehrere Moscheen in Hannover geschmiert. Niedersachsens Antisemitismus-Beauftragter und die jüdische Gemeinde reagieren entsetzt

 11.12.2025

Berlin

Erstmals Chanukka-Feier im Bundestag

Zur Feier werden unter anderem der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein und Zentralrats-Geschäftsführer Daniel Botmann erwartet

 11.12.2025

Block-Prozess

Mutmaßlicher Entführer-Chef: Aussage gegen sicheres Geleit

Hat Christina Block den Auftrag erteilt, ihre Kinder aus Dänemark zu entführen? Der mutmaßliche Chef der Entführer äußert sich dazu als Zeuge vor Gericht

 11.12.2025

Brigitte Macrons Ausfall gegen Aktivistinnen entfacht eine landesweite Debatte.

Frankreich

First Lady an Abittans Seite – und gegen Feministinnen

Brigitte Macrons Ausfall gegen Feministinnen wirft ein Schlaglicht auf Frankreichs Umgang mit Protest, sexueller Gewalt und prominenten Beschuldigten.

von Nicole Dreyfus  11.12.2025

Parteien

Justiz prüft Äußerungen nach Neugründung von AfD-Jugend 

Nach einer Rede beim AfD-Jugendtreffen prüft die Staatsanwaltschaft Gießen mögliche Straftatbestände

von Janet Ben Hassin  10.12.2025

Debatte

Merz, Trump und die Kritik an der Migration

Deutschlands Bundeskanzler reagiert auf die Vorwürfe des US-Präsidenten

von Jörg Blank  10.12.2025

Debatte

Wie umgehen mit Xavier Naidoo?

Der Sänger kehrt auf die großen Bühnen zurück. Ausverkaufte Hallen treffen auf Antisemitismus-Vorfälle, anhängige Verfahren und eine umstrittene Entschuldigung - und auf die Frage, wie man heute dazu steht

von Stefanie Järkel, Jonas-Erik Schmidt  10.12.2025

Initiative

Bayerns Landtag will Yad-Vashem-Bildungszentrum in Freistaat holen

Die Idee hatte die Ampel-Koalition von Olaf Scholz: Eine Außenstelle der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Deutschland. Der Bayerische Landtag hat sich nun für einen Standort im Freistaat ausgesprochen

von Barbara Just  10.12.2025

Paris/Brüssel

EU-Gaza-Hilfe: Französischer Politiker hat »große Bedenken«

Benjamin Haddad, Frankreichs Staatssekretär für Europafragen, hat die Europäische Kommission aufgefordert, ihre Zahlungen an NGOs, die im Gazastreifen operieren, besser zu überwachen

 10.12.2025