EILMELDUNG! Likud-Bündnis mit 54 Sitzen vorn. Eisenkots Bündnis kommt auf 47 Sitze

Antisemitismus

Felix Klein für Verbot des gelben Sterns auf Demos

Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung Foto: imago/epd

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert Städte und Kommunen auf, bei Demonstrationen das Tragen eines gelben Sterns zu untersagen. »Wenn Menschen sich auf Demonstrationen sogenannte Judensterne anheften und damit Vergleiche ziehen, die den Holocaust relativieren, sollte dagegen mit den Möglichkeiten des Ordnungsrechts vorgegangen werden«, sagte Klein dem »Tagesspiegel« (Freitag).

Auf Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen hatten Teilnehmer wiederholt einen gelben Stern mit der Aufschrift »Ungeimpft« getragen und damit ihre Situation mit der Verfolgung von Juden in der Zeit des Nationalsozialismus gleichgesetzt. Klein verwies auf die Stadt München, die in den Auflagen für die Kundgebungen das Tragen eines gelben Sterns verboten hatte. Er hoffe, dass sich weitere Städte dem Beispiel Münchens anschließen, sagte er.

höchststand Klein nannte den neuen Höchststand von mehr als 2300 antisemitischen Straftaten im vergangenem Jahr erschreckend, aber nicht verwunderlich. In Zeiten der Krise seien Menschen offener für irrationale Erklärungsmuster, dazu zählen auch antisemitische Stereotypen.

Neu sei, dass Gruppen, die bislang kaum oder nie etwas miteinander zu tun hatten, jetzt auf Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen oder im Netz gemeinsame Sache machten. Der Antisemitismus sei dabei der Kitt, der die sehr unterschiedlichen Gruppen zusammenhalte. »Natürlich sind nicht alle Gegner der Corona-Maßnahmen Antisemiten. Aber Menschen, die von sich selbst behaupten, sie stünden in der Mitte der Gesellschaft, lassen es zu, dass Antisemiten die Proteste kapern.« epd

Magdeburg

CDU-Abgeordnete sollten eidesstattliche Erklärung unterschreiben

Seit der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten steht der Verdacht im Raum, Stimmen könnten aus der CDU gekommen sein. Wie die Fraktion damit umgeht

 28.10.2026

Berlin

Verfassungsschutz warnt vor linksextremen Einflüssen

Für Samstag hat die Initiative Gen Z regelt deutschlandweit zu Protesten für Bildung und soziale Gerechtigkeit aufgerufen. Aus Sorge vor Ausschreitungen beobachten die Behörden die Lage genau

 28.10.2026

Berlin

Antisemitismusbeauftragte: »Jude« darf kein Schimpfwort sein

Katharina von Schnurbein tritt heute die Nachfolge von Felix Klein in der Bundesregierung an. Ihr erklärtes Ziel klingt einfach

 28.10.2026

Belgrad

Serbien: Anschlag auf Polizisten vor israelischer Botschaft

Erneut wird ein Wachbeamter vor der israelischen Botschaft angegriffen. Der Vorfall weckt Erinnerungen - welche Sicherheitsmaßnahmen die Behörden jetzt ergreifen

 28.10.2026

Washington D.C.

Trump reklamiert Anteil an Netanjahus überraschend starkem Wahlergebnis

»Als meine Unterstützung bekannt wurde, hat ihm das sehr geholfen«, sagt der amerikanische Präsident

 28.10.2026

Analyse

Die Wahl bringt keinen klaren Sieger hervor - was nun?

Die Wahlbeteiligung war mit 77,7 Prozent die höchste seit mehr als einem Vierteljahrhundert. Doch die richtungsweisende Wahl in Israel ergab zunächst kein klares Ergebnis. Wie geht es jetzt weiter?

von Sara Lemel  27.10.2026

Debatte

Linke vertagt Entscheidung um Vanessa Emde

Die Berliner Linke ringt seit Wochen um den richtigen Umgang mit einer israelfeindlichen Abgeordneten. Nach einer Fraktionssitzung wurde wieder keine Lösung präsentiert

 27.10.2026

Berlin

Volker Beck zur Wahl: Regierungswechsel wäre gut für Israel

Der Urnengang entscheidet über die politische Zukunft von Benjamin Netanjahu. Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft argumentiert, der Regierungschef habe viel Vertrauen verspielt

 27.10.2026

Beate Zschäpe im Jahr 2021 in ihrem Prozess

Rechtsextremismus

Gericht: NSU-Terroristin Zschäpe soll bis mindestens 2035 in Haft bleiben

Beate Zschäpe wollte vorzeitig aus der Haft entlassen werden. Das Gericht sagt Nein. Doch die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig

von Christoph Trost  27.10.2026