Bayern

München verbietet »Judenstern« auf Corona-Demos

Anti-Corona-Demonstration in der Frankfurter Innenstadt Foto: imago

Die Stadt München hat das Tragen des gelben »Judensterns« auf Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen verboten. Dies gehe aus dem Auflagenbescheid der bayerischen Landeshauptstadt für die Kundgebung am vergangenen Samstag hervor, sagte ein Polizeisprecher am Montag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).

BUSSGELD Er bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Verstöße gegen die neue Auflage habe man nicht festgestellt; im Falle des Falles drohe ein Bußgeld. Der Sprecher ergänzte, er gehe davon aus, dass die Auflage auch bei künftigen Corona-Protesten angewandt werde. 

Wie in anderen Städten auch hatten am Samstag in der bayerischen Landeshauptstadt mehrere Hundert Menschen gegen eine Beschneidung von Grundrechten beim Kampf gegen das Corona-Virus protestiert. Bei der Demonstration in München sei allerdings kein Verstoß gegen die Auflage registriert worden, sagte der Polizeisprecher. 

Hintergrund des Verbots ist, dass auf einigen Corona-Kundgebungen der sogenannte Judenstern, eine den Juden von den Nationalsozialisten aufgezwungenen Kennzeichnung, mit der Inschrift »ungeimpft« gezeigt wurde. Damit sollen Assoziationen an die Verfolgung während der Nazi-Zeit geweckt werden. Dies will die Stadt München nun nicht mehr dulden. Laut Polizei droht bei einem Verstoß ein Bußgeld.

ANTISEMITEN Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hatte die Verwendung gelber Sterne auf den Corona-Demos bereits in der vergangenen Woche kritisiert. Diese Proteste seien »ein Sammelbecken für Antisemiten, Verschwörungswütige, Holocaust-Relativierer und Demokratiefeinde, die versuchen, Menschen für ihre Zwecke zu vereinnahmen«, so Klein im Interview der Jüdischen Allgemeinen. kna

NRW

Laschet reist für politische Gespräche und Papstaudienz nach Rom

Begleitet wird der Ministerpräsident unter anderen vom Kölner Gemeindechef Abraham Lehrer

 30.09.2020

Köln

Schild mit KZ-Spruch auf Corona-Demo – Anklage erhoben

Ein 43-Jähriger muss wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung vor Gericht

 30.09.2020

Halle

Bundespräsident bei Gedenken

Auch Ministerpräsident Haseloff und Zentralratspräsident Schuster erinnern an den Terroranschlag

 30.09.2020

Rechtsextremismus

Neonazi Horst Mahler soll aus Haft entlassen werden

Der Schoa-Leugner verbüßt eine langjährige Haftstrafe wegen zahlreicher Fälle von Volksverhetzung

 30.09.2020

Paris

Norwegen soll arabischen Terroverdächtigen ausliefern

Der Mann soll 1982 an dem Anschlag auf das jüdische Restaurant Jo Goldenberg beteiligt gewesen sein

 30.09.2020

Vereinte Nationen

Netanjahu warnt vor Hisbollah-Waffendepot

Israels Regierungschef bei Generaldebatte der UN-Vollversammlung: In Beirut »könnte eine weitere Explosion passieren«

 30.09.2020

US-Wahlkampf

Schläge unter der Gürtellinie

TV-Duell zwischen Trump und Biden – Chef der ADL fordert Erklärung des US-Präsidenten für Antwort auf Frage zu Rechtsextremismus

von Michael Thaidigsmann  30.09.2020

Solidarität

»Unsere Herzen bluten«

Der Jüdische Weltkongress gedachte mit einem Besuch in Halle der Opfer des Anschlags vor knapp einem Jahr

von Michael Thaidigsmann  29.09.2020

Extremismus

Reichsfahnen auf deutschen Straßen: Kommt bald ein Verbot?

Die Rufe nach einem Verbot mehren sich. Doch sind die Fahnen wirklich das Problem?

von Anne-Béatrice Clasmann  29.09.2020