Antisemitismusbeauftragter

Felix Klein erhöht Druck auf Kuwait Airways

Die Fluggesellschaft Kuwait Airways soll nach Worten des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, künftig auch israelische Staatsbürger von deutschen Flughäfen aus transportieren. Es gebe eine Gesetzeslücke im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, sagte Klein der »Rheinischen Post«. Darin müsse ergänzt werden, dass niemand wegen seiner Nationalität diskriminiert werden dürfe.

Hintergrund ist der Rechtsstreit zwischen Kuwait Airways und einem in Deutschland lebenden israelischen Staatsbürger. Kuwait Airways hatte dessen über das Internet gebuchte Ticket für einen Flug von Frankfurt über Kuwait nach Bangkok storniert, nachdem die Fluggesellschaft erfahren hatte, dass der Kunde Israeli ist. Die Fluglinie verwies auf kuwaitische Gesetze, die einen Vertragsabschluss mit israelischen Staatsbürgern verbieten. Die folgende Klage des Mannes wurde in zwei Instanzen zurückgewiesen, zuletzt vom Oberlandesgericht Frankfurt.

»Es ist nicht hinnehmbar, dass ein antisemitisch motiviertes Gesetz auch in Deutschland umgesetzt wird«, so Klein.

Die Richter bezeichneten das kuwaitische Boykottgesetz in ihrer Entscheidung vor knapp einem Jahr als inakzeptabel, weil es Israelis diskriminiere. Die Regeln stünden in »eklatantem Widerspruch« zu deutschen und europäischen Wertentscheidungen und Gesetzen.

Dennoch führe das Gesetz in der Praxis dazu, dass die Fluglinie ihren israelischen Kunden nicht befördern könne, da die kuwaitischen Behörden dem Mann nicht erlauben würden, in Kuwait City die Transitzone des Flughafens zu betreten. Auf eine Änderung des Gesetzes aus dem Jahr 1964 zu drängen, so das OLG, sei keine Aufgabe der Gerichte, sondern der Außenpolitik.

Das Gesetz müsse ergänzt werden, sodass niemand wegen seiner Nationalität diskriminiert wird, betont der Beauftragte.

Klein mahnte, es sei »nicht hinnehmbar, dass ein antisemitisch motiviertes Gesetz Kuwaits, wonach deren Airline keine israelischen Fluggäste aufnimmt, auch in Deutschland umgesetzt wird«. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte seinerzeit ein Landeverbot für Kuwait Airways auf deutschen Flughäfen gefordert.  kna/ja

USA

FBI-Direktor zieht Zorn Trumps wegen Antifa-Einschätzung auf sich

Antifaschismus sei eine Ideologie und keine Organisation, erklärt der Chef der Bundespolizei in einer Kongressanhörung

 18.09.2020

UN

Immer wieder (nur) Israel

Die Vereinten Nationen verurteilen Israel wegen angeblicher Verletzung der Rechte palästinensischer Frauen

 18.09.2020

Sicherheit

Bundesregierung unterstützt den Schutz jüdischer Einrichtungen mit 22 Millionen Euro

Zentralratspräsident Josef Schuster: »Für jüdische Gemeinden stellen die Ausgaben für Sicherheit häufig eine erhebliche finanzielle Belastung dar«

 17.09.2020

NRW

Minister Reul: Ausmaß rechtsextremer Chatgruppen nicht absehbar

Nach der Entdeckung fünf rechtsextremer Chatgruppen laufen die Ermittlungen auf Hochtouren

 17.09.2020

Jubiläum

70 Jahre in 60 Minuten

Beim Festakt in Berlin würdigten Angela Merkel und Josef Schuster die Erfolge des Zentralrats

von Ayala Goldmann  17.09.2020

Washington

Mehr als ein Vertrag

Mit dem Friedensabkommen zwischen Israel und den Emiraten sowie Bahrain beginnt in Nahost eine neue Ära

von Ralf Balke  17.09.2020

Einspruch

Keine faulen Ausreden mehr!

Uwe Becker plädiert dafür, dass die EU die Palästinenser an den Verhandlungstisch zwingt

von Uwe Becker  17.09.2020

Lüneburg

Tafel wird um Völkermord ergänzt

Einigung im Prozess um Wehrmachts-Denkmal erzielt

 17.09.2020

Rosch Haschana

Schutz und Stärke

Grußbotschaft zum neuen Jahr von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

 17.09.2020