Frau Weisband, am 22. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Werden Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch machen?
Und wie! Wir haben nicht viel Einfluss darauf, wie unsere Gesellschaft in Zukunft aussehen wird. Unsere doch recht überschaubare Gestaltungsmöglichkeit sollten wir nutzen und diejenige Partei wählen, die unsere Vorstellungen am ehesten umsetzt. Wenn wir nicht wählen, überlassen wir das Feld Extremisten und Fanatikern – denn die gehen ganz sicher zur Wahl.
Die Wahlbeteiligung junger Menschen geht dramatisch zurück. Woran liegt diese Politikverdrossenheit?
Viele junge Menschen fühlen sich von den Politikern übergangen. Politik wird oft von älteren Menschen für ältere Menschen gemacht. Wir sehen das anhand der aktuellen Debatte: Der größte Streitpunkt ist die Rente. Bildungspolitische Themen dagegen greifen die Parteien kaum auf. Dabei haben viele junge Leute immense Probleme, den Sprung in die Berufswelt zu schaffen.
Auch in der jüdischen Gemeinschaft kann man oft eine Art Hemmung in Sachen Politik beobachten.
Die Gründe dafür sind nachvollziehbar, auch wenn ich diese Tendenz nicht befürworte. Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland besteht größtenteils aus Kontingentflüchtlingen. Viele von ihnen denken, Politik sei nur etwas für »die Deutschen«. Die machen das ohnehin unter sich aus, dachte auch ich früher. Irgendwann habe ich realisiert, dass die Auswirkungen dessen, was »die Deutschen« beschließen, mich direkt betreffen. Also sollte ich wählen gehen. Eine gelungene Politik ist auch auf Leute wie uns Kontingentflüchtlinge angewiesen.
Welchen besonderen Beitrag können jüdische Zuwanderer leisten?
Wir bringen einen neuen, frischen Blick mit. Und wer, wenn nicht wir, sollte sich sonst für unsere Interessen einsetzen? Zum Beispiel, wenn es um die Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen geht. Gerade wir Zuwanderer haben da in meinen Augen eine besondere Bringschuld, uns zu engagieren.
Inwiefern?
Wir wissen nur zu gut, was für ein fantastisches Privileg es ist, wählen gehen zu können. Man muss nur in meine alte Heimat Ukraine oder in den Iran schauen, wo demokratische Bestrebungen teilweise blutig niedergeschlagen werden. Ich glaube, die Deutschen insgesamt halten freie Wahlen leider für selbstverständlich. Demokratie muss gelebt werden, um sie zu erhalten. Und Ziele, um zur Wahl zu gehen, gibt es ja mehr als genug.
Welche sind Ihnen besonders wichtig?
Vor allem eine bessere Bildungspolitik, höhere Transparenz, bessere demokratische Beteiligung, eine Reform des Sozialsystems und Asylrechts sowie Internetneutralität. Es wäre auch notwendig, dass die NPD endlich verboten wird. Allerdings muss man das richtig angehen, damit das Verbot – anders als im Jahr 2003 – auch wirklich durchkommt.
Mit der Politikerin der Piratenpartei und Publizistin sprach Philipp Peyman Engel.
