Sicherheit

Faeser: Israelischer Angriff könnte Sicherheitslage verschlechtern

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Foto: picture alliance / photothek

Der erwartete israelische Militärschlag im Gaza-Streifen könnte die Sicherheitslage für Jüdinnen und Juden in Deutschland nach Einschätzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) noch einmal verschlechtern. »Je schlimmer die Bilder aus Gaza jetzt werden, desto höher ist die Gefahr einer stärkeren Mobilisierung und Emotionalisierung von Hamas-Unterstützern«, sagte Faeser. Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, teilt die Befürchtung.

Faeser sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag): »Unsere Sicherheitsbehörden beobachten die Entwicklung sehr genau, im Netz genauso wie auf der Straße.« Allerhöchste Priorität habe weiterhin der Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland und von jüdischen und israelischen Einrichtungen.

Der Präsident des Zentralrates der Juden, Schuster, sagte am Montag im ZDF-»Morgenmagazin«: »Bilder sprechen eine laute Sprache.« Bei den zu erwartenden Fotos und Filmaufnahmen über den Einsatz dürfe aber nicht vergessen werden, dass Israel gegen die Terrororganisation Hamas vorgehe. »Israel versucht, so empfinde ich es, tatsächlich zivile Opfer in Gaza so weit wie möglich zu vermeiden«, sagte Schuster. Die Hamas indes nehme ganz bewusst die palästinensische Bevölkerung und die israelischen Geiseln als menschlichen Schutzschild.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, forderte unterdessen eine Verschärfung des Strafrechts bei Volksverhetzung. Angesichts der Reaktionen in Deutschland auf den Terror der Hamas in Israel müssten Polizei und Justiz noch besser in die Lage versetzt werden, auf Bedrohungen aus dem islamistischen Umfeld zu reagieren, sagte Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Bei Volksverhetzung habe es in der Vergangenheit viele Einstellungen von Ermittlungsverfahren gegeben, die auf Unverständnis gestoßen seien, sagte Klein. Der Paragraf 130 im Strafgesetzbuch solle künftig angewendet werden, ohne dass wie bisher die Störung des öffentlichen Friedens durch die volksverhetzende Handlung festgestellt werden müsse. »Diese klarstellende gesetzliche Änderung sollte zeitnah erfolgen, damit wir als Staat deutlich rote Linien aufzeige - gegen jede Form von Hass und Hetze auf unseren Straßen«, sagte der Antisemitismusbeauftragte. epd

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