Justiz

Facebook-Post am 7. Oktober - Prozess gegen Münchner Imam

Foto: dpa

Ein Münchner Imam muss wegen eines am Tag des Angriffs der Hamas auf Israel verfassten Facebook-Posts wohl vor Gericht. Weil er gegen einen Strafbefehl, der gegen ihn erlassen wurde, Einspruch einlegte, kommt es nun zum Prozess, wie das Amtsgericht München bestätigte. Zuvor hatte die »Bild«-Zeitung darüber berichtet.

Ein Termin für das Gerichtsverfahren ist nach Angaben eines Sprechers noch nicht angesetzt worden. Weil Strafbefehle grundsätzlich nicht öffentlich sind, gab das Gericht keine Details daraus bekannt. 

Der Imam hatte am 7. Oktober, dem Tag des Angriffes der Hamas auf Israel, geschrieben: »Jeder hat seine eigene Art, den Oktober zu feiern.« Dahinter hatte er einen Smiley gesetzt.

Er erklärte danach ebenfalls auf Facebook, dass er den Satz anders gemeint habe. Die Nachricht sei auf den 6. Oktober, der in Ägypten ein Nationalfeiertag sei, bezogen gewesen. »Zu dem Zeitpunkt waren mir weder die Ereignisse des 7. Oktober noch ihre Tragweite ganz bewusst.«

Das Islamische Zentrum in München hatte den Geistlichen nach dem Post suspendiert. Die Nachricht war von einigen als Verhöhnung der israelischen Opfer der Terrororganisation Hamas verstanden worden.

Der Imam selbst bezeichnete dies als Missverständnis. Er habe auch im Sinne des sozialen Friedens den Post gelöscht. Zu der Suspendierung sagte er: »Ich wünschte, es wäre nicht dazu gekommen, aber ich kann die Maßnahme angesichts des öffentlichen Druckes und der gespannten Lage verstehen.«

Der Vorstand des Islamischen Zentrums distanzierte sich von dem Post. »In einer Sondersitzung des Vorstandes wurde die sofortige Suspendierung unseres Imams bis zur Klärung der Vorwürfe entschieden«, teilte das Zentrum mit.

»Unter keinen Umständen dürfen wir als deutsche muslimische Gemeinschaft und als Gesellschaft erlauben, dass Hass und Gewalt aus dem Nahen Osten auf Juden und Muslime in Deutschland übertragen werden.« dpa

Sachsen

Jüdische Gemeinden bekommen deutlich mehr Geld

Der jährliche Betrag für die religiösen und kulturellen Bedürfnisse verdoppelt sich fast

 20.06.2024

Kanada

Ottawa erklärt Iranische Revolutionsgarden zu Terrororganisation

Für die Unterstützung von Terrorismus gebe es keine Immunität, sagt Minister Dominic LeBlanc

 20.06.2024

Berlin

Justizsenatorin: Keine Fördergelder an Verfassungsfeinde

Felor Badenberg (CDU) plant nach dem Scheitern der Antisemitismusklausel eine Reform

 20.06.2024

Interview

»Wichtige Vermittlerrolle«

Daniela Ludwig über ihr neues Amt in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Israel und jüdisches Leben in Deutschland

von Detlef David Kauschke  20.06.2024

Hannover

Antisemitische Vorfälle in Niedersachsen steigen dramatisch an

Die Zahl dieser Vergehen erreicht einen Rekordwert

 20.06.2024

Uni-Proteste

Nichts gewusst?

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger feuert nach einem umstrittenen Prüfauftrag ihre Staatssekretärin

von Michael Thaidigsmann  19.06.2024

Abschied

US-Botschafterin besorgt über Antisemitismus

Zugleich lobte sie die öffentliche Reaktion auf den Antisemitismus

von Gottfried Bohl  19.06.2024

Thüringen

Denkmal für NSU-Opfer in Erfurt eingeweiht

Der Standort vor dem Landtag spiegele Thüringens Verantwortung für die Morde der Terroristen wider, so Ministerpräsident Ramelow

 19.06.2024

Berlin

Gymnasium sagt Abi-Feiern wegen Palästina-Protest ab

Der Schule zufolge seien »massive konfrontative politische Kundgebungen« durch einen Großteil der Schüler geplant

 19.06.2024