Justiz

Facebook-Post am 7. Oktober - Prozess gegen Münchner Imam

Foto: dpa

Ein Münchner Imam muss wegen eines am Tag des Angriffs der Hamas auf Israel verfassten Facebook-Posts wohl vor Gericht. Weil er gegen einen Strafbefehl, der gegen ihn erlassen wurde, Einspruch einlegte, kommt es nun zum Prozess, wie das Amtsgericht München bestätigte. Zuvor hatte die »Bild«-Zeitung darüber berichtet.

Ein Termin für das Gerichtsverfahren ist nach Angaben eines Sprechers noch nicht angesetzt worden. Weil Strafbefehle grundsätzlich nicht öffentlich sind, gab das Gericht keine Details daraus bekannt. 

Der Imam hatte am 7. Oktober, dem Tag des Angriffes der Hamas auf Israel, geschrieben: »Jeder hat seine eigene Art, den Oktober zu feiern.« Dahinter hatte er einen Smiley gesetzt.

Er erklärte danach ebenfalls auf Facebook, dass er den Satz anders gemeint habe. Die Nachricht sei auf den 6. Oktober, der in Ägypten ein Nationalfeiertag sei, bezogen gewesen. »Zu dem Zeitpunkt waren mir weder die Ereignisse des 7. Oktober noch ihre Tragweite ganz bewusst.«

Das Islamische Zentrum in München hatte den Geistlichen nach dem Post suspendiert. Die Nachricht war von einigen als Verhöhnung der israelischen Opfer der Terrororganisation Hamas verstanden worden.

Der Imam selbst bezeichnete dies als Missverständnis. Er habe auch im Sinne des sozialen Friedens den Post gelöscht. Zu der Suspendierung sagte er: »Ich wünschte, es wäre nicht dazu gekommen, aber ich kann die Maßnahme angesichts des öffentlichen Druckes und der gespannten Lage verstehen.«

Der Vorstand des Islamischen Zentrums distanzierte sich von dem Post. »In einer Sondersitzung des Vorstandes wurde die sofortige Suspendierung unseres Imams bis zur Klärung der Vorwürfe entschieden«, teilte das Zentrum mit.

»Unter keinen Umständen dürfen wir als deutsche muslimische Gemeinschaft und als Gesellschaft erlauben, dass Hass und Gewalt aus dem Nahen Osten auf Juden und Muslime in Deutschland übertragen werden.« dpa

Diplomatie

Frankreich verbietet Bezalel Smotrich die Einreise

Wegen der Siedlungspolitik im Westjordanland verhängt Frankreich Sanktionen gegen extremistische Siedler – und untersagt Israels Finanzminister Smotrich die Einreise

 09.06.2026

Meinung

Antisemitismus nach bayrischer Art

Ein Hotel im Bayerischen Wald verschickt eine antisemitische Nachricht an einen Touristen aus Israel. Das könnte eine Gelegenheit sein, Antisemitismus auf dem bayrischen Land zum Thema zu machen. Ein Kommentar

von Leon Stork  09.06.2026

Erfurt

»Echte« Deutsche: AfD streitet über Höcke-These

Thüringens AfD-Chef behauptet, in Westdeutschland gebe es nur noch »deutsch sprechende Amerikaner«, im Osten seien die Deutschen jedoch deutsch geblieben

 09.06.2026

Meinung

Nein, ein Davidstern ist keine Provokation

Im Amtsgericht Flensburg wurde einer Frau der Zutritt zum Saal nur unter der Bedingung gewährt, dass sie ihre Kette mit einem jüdischen Symbol ablegt. Das ist keine Auslegungsfrage, sondern ein Justizskandal

von Annabelle Ganapol-Vučelić  09.06.2026

Berlin

Rechtsextreme Straftaten: Neuer Höchststand in Deutschland

Auch die Zahl antisemitisch motivierter Übergriffe stellt einen Rekord dar

 09.06.2026

USAID

US-Behörde erhebt Terrorvorwürfe gegen UNRWA-Mitarbeiter

Erneut werden Vorwürfe gegen 101 weitere Mitarbeiter des UN-Hilfswerks für die Palästinenser in Gaza erhoben. Sie sollen militante Hamas-Mitglieder sein, sagt USAID. UNRWA hatte entsprechende Vorwürfe in der Vergangenheit dementiert

von Andrea Krogmann  09.06.2026

Interview

»Selbst ernannte progressive Linke haben offenbar das völkische Denken gelernt. Das ist alles so absurd«

Der Kabarettist Dieter Nuhr über den Erhalt des Leo-Baeck-Preises, Solidarität mit Israel und Kritik an seiner Person

von Detlef David Kauschke  09.06.2026

Fußball

Fußball auf dem Appellplatz von Buchenwald

Seit der Europameisterschaft 2024 erinnert die Gedenkstätte Buchenwald im Internet an Fußballer, Funktionäre und Spiele im ehemaligen Konzentrationslager. Der Appellplatz war Spielstätte, Häftlinge konnten kurz dem Lageralltag entfliehen

von Matthias Thüsing  09.06.2026

Berlin

Kommission gegen Antisemitismus beendet ihre Arbeit

Der Abschlussbericht soll nun ans Landesparlament gehen und dort im Plenum beraten werden

 09.06.2026