Extremismus

Experten fordern nach rechtsextremen Chats zügig Reformen bei Polizei

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Eine unabhängige Expertenkommission fordert bei der hessischen Polizei im Kampf gegen Rechtsextremismus in den eigenen Reihen umfangreiche Reformen. »Für die Polizei in Hessen ist ein kritischer Moment erreicht«, sagte die Vorsitzende des Gremiums, Angelika Nußberger, am Montag in Wiesbaden. Die Vielzahl der empörenden und aufsehenerregenden Vorfälle habe zu einem deutlichen Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt. Die Reformen müssten deshalb schnell und nachhaltig kommen, damit der Neuanfang für alle unmittelbar sichtbar sei.

Hintergrund für das Einsetzen der Expertengruppe waren die unerlaubten polizeilichen Datenabfragen im zeitlichen Zusammenhang mit den rechtsextremen »NSU-2.0«-Drohschreiben. Empfänger der Drohschreiben waren überwiegend Personen des öffentlichen Lebens. Anfang Mai war der mutmaßliche Täter der Serie festgenommen worden. Zudem gibt es Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Chats von hessischen Polizisten mit rechtsextremen Inhalten.

Die ehemalige Vizepräsidentin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sprach von schockierenden Bildern in den Chats der Polizisten. Nach Angaben des Vize-Vorsitzenden der Kommission, Jerzy Montag, handelte es sich bei den Chats um rechtsextremistische, rassistische, antisemitische und menschenverachtende Inhalte. Es sei der Holocaust verharmlost und geleugnet sowie Behinderte und Menschen mit unterschiedlicher Hautfarbe beleidigt worden. Es sei um Gewalt- und Vernichtungsfantasien gegangen.

Die Sprache in den Chats sei roh, gehässig, völlig empathielos und voller Fremdenhass gewesen, sagte der Rechtsexperte und frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete. Es sei kein Fall bekannt, dass ein Mitglied der Chatgruppe Widerspruch dagegen erhoben oder die Vorfälle einem Vorgesetzten mitgeteilt habe. In den Gesprächen der Kommission mit Polizisten habe sich gezeigt, dass viele Beamte keine Kenntnis von diesen konkreten Inhalten haben, »die einem den Atem nehmen«. Deshalb sei es wichtig, innerhalb der Polizei »Ross und Reiter« zu nennen. Nur so könne Bewusstsein geschaffen und Verharmlosungen entgegengewirkt werden.

Der weiter wachsende Rechtsextremismus bei der Polizei, den Spezialeinsatzkommandos und der Bundeswehr sowie auch in den Berufsfeuerwehren sei die größte Bedrohung der Sicherheit und der Demokratie, mahnte Montag. »Noch sind es Einzelne und organisierte Minderheiten, aber es gilt, den Anfängen zu wehren.« Der Bund und die Länder seien gegenüber dieser Herausforderung immer noch nicht hinreichend abwehrbereit. »Hessen muss ein Exempel statuieren und zeigen, dass es den Ehrgeiz hat, im Kampf gegen Rechtsextremismus deutschlandweit eine Vorreiterrolle einzunehmen«, forderte Nußberger.

Konkret machten sich die Experten in ihren Empfehlungen dafür stark, dass künftige Polizeianwärter regelhaft vom Landesamt für Verfassungsschutz vor der Einstellung überprüft werden. Innenminister Peter Beuth (CDU) kündigte an, der Regierungskoalition von CDU und Grünen eine entsprechende Änderung hessischer Sicherheitsgesetze vorzuschlagen. »Wir müssen mit allen notwendigen Mitteln verhindern, dass bereits bekannte Extremisten in die Reihen der Polizei gelangen könnten.« Es sei wichtig, flächendeckend und regelmäßig alle angehenden Polizeibeamten zu überprüfen. Dazu gehörten auch deren Social-Media-Aktivitäten, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten.

Es müsse ein neues Leitbild bei der hessischen Polizei geben, lautete eine weitere Empfehlung der Experten. Die Aus- und Fortbildung als Dreh- und Angelpunkt einer widerstandsfähigen und lernenden Organisation müsse gestärkt werden bei der Personalentwicklung. Dabei gehe es auch um Datenschutz und den Umgang mit Opfern. Grundsätzlich sollte Fehlverhalten bei der Polizei offen nach innen und nach außen kommuniziert werden.

Die Empfehlungen der Kommission unterstrichen, dass eine selbstkritische und zeitgemäße Fehlerkultur unerlässlich sei, um das Vertrauen in die hessische Polizei zu schützen, betonte Beuth. Die redlichen Beamten unter den 20 000 Polizeibeschäftigten hätten es nicht verdient, dass ihrer Arbeit mit Misstrauen begegnet werde.

Die Opposition im hessischen Landtag sah in dem Kommissionsbericht eine Vielzahl jahrzehntelanger Versäumnisse aufgedeckt. Die Situation bei den Sicherheitskräften dürfe nicht länger kleingeredet werden. Der Innenminister habe aus den Vorfällen der zurückliegenden Monate und Jahre nichts gelernt.

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