Extremismus

Experten fordern nach rechtsextremen Chats zügig Reformen bei Polizei

Foto: imago images/imagebroker

Eine unabhängige Expertenkommission fordert bei der hessischen Polizei im Kampf gegen Rechtsextremismus in den eigenen Reihen umfangreiche Reformen. »Für die Polizei in Hessen ist ein kritischer Moment erreicht«, sagte die Vorsitzende des Gremiums, Angelika Nußberger, am Montag in Wiesbaden. Die Vielzahl der empörenden und aufsehenerregenden Vorfälle habe zu einem deutlichen Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt. Die Reformen müssten deshalb schnell und nachhaltig kommen, damit der Neuanfang für alle unmittelbar sichtbar sei.

Hintergrund für das Einsetzen der Expertengruppe waren die unerlaubten polizeilichen Datenabfragen im zeitlichen Zusammenhang mit den rechtsextremen »NSU-2.0«-Drohschreiben. Empfänger der Drohschreiben waren überwiegend Personen des öffentlichen Lebens. Anfang Mai war der mutmaßliche Täter der Serie festgenommen worden. Zudem gibt es Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Chats von hessischen Polizisten mit rechtsextremen Inhalten.

Die ehemalige Vizepräsidentin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sprach von schockierenden Bildern in den Chats der Polizisten. Nach Angaben des Vize-Vorsitzenden der Kommission, Jerzy Montag, handelte es sich bei den Chats um rechtsextremistische, rassistische, antisemitische und menschenverachtende Inhalte. Es sei der Holocaust verharmlost und geleugnet sowie Behinderte und Menschen mit unterschiedlicher Hautfarbe beleidigt worden. Es sei um Gewalt- und Vernichtungsfantasien gegangen.

Die Sprache in den Chats sei roh, gehässig, völlig empathielos und voller Fremdenhass gewesen, sagte der Rechtsexperte und frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete. Es sei kein Fall bekannt, dass ein Mitglied der Chatgruppe Widerspruch dagegen erhoben oder die Vorfälle einem Vorgesetzten mitgeteilt habe. In den Gesprächen der Kommission mit Polizisten habe sich gezeigt, dass viele Beamte keine Kenntnis von diesen konkreten Inhalten haben, »die einem den Atem nehmen«. Deshalb sei es wichtig, innerhalb der Polizei »Ross und Reiter« zu nennen. Nur so könne Bewusstsein geschaffen und Verharmlosungen entgegengewirkt werden.

Der weiter wachsende Rechtsextremismus bei der Polizei, den Spezialeinsatzkommandos und der Bundeswehr sowie auch in den Berufsfeuerwehren sei die größte Bedrohung der Sicherheit und der Demokratie, mahnte Montag. »Noch sind es Einzelne und organisierte Minderheiten, aber es gilt, den Anfängen zu wehren.« Der Bund und die Länder seien gegenüber dieser Herausforderung immer noch nicht hinreichend abwehrbereit. »Hessen muss ein Exempel statuieren und zeigen, dass es den Ehrgeiz hat, im Kampf gegen Rechtsextremismus deutschlandweit eine Vorreiterrolle einzunehmen«, forderte Nußberger.

Konkret machten sich die Experten in ihren Empfehlungen dafür stark, dass künftige Polizeianwärter regelhaft vom Landesamt für Verfassungsschutz vor der Einstellung überprüft werden. Innenminister Peter Beuth (CDU) kündigte an, der Regierungskoalition von CDU und Grünen eine entsprechende Änderung hessischer Sicherheitsgesetze vorzuschlagen. »Wir müssen mit allen notwendigen Mitteln verhindern, dass bereits bekannte Extremisten in die Reihen der Polizei gelangen könnten.« Es sei wichtig, flächendeckend und regelmäßig alle angehenden Polizeibeamten zu überprüfen. Dazu gehörten auch deren Social-Media-Aktivitäten, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten.

Es müsse ein neues Leitbild bei der hessischen Polizei geben, lautete eine weitere Empfehlung der Experten. Die Aus- und Fortbildung als Dreh- und Angelpunkt einer widerstandsfähigen und lernenden Organisation müsse gestärkt werden bei der Personalentwicklung. Dabei gehe es auch um Datenschutz und den Umgang mit Opfern. Grundsätzlich sollte Fehlverhalten bei der Polizei offen nach innen und nach außen kommuniziert werden.

Die Empfehlungen der Kommission unterstrichen, dass eine selbstkritische und zeitgemäße Fehlerkultur unerlässlich sei, um das Vertrauen in die hessische Polizei zu schützen, betonte Beuth. Die redlichen Beamten unter den 20 000 Polizeibeschäftigten hätten es nicht verdient, dass ihrer Arbeit mit Misstrauen begegnet werde.

Die Opposition im hessischen Landtag sah in dem Kommissionsbericht eine Vielzahl jahrzehntelanger Versäumnisse aufgedeckt. Die Situation bei den Sicherheitskräften dürfe nicht länger kleingeredet werden. Der Innenminister habe aus den Vorfällen der zurückliegenden Monate und Jahre nichts gelernt.

Terror

Drahtzieher Iran?

Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen zu drei mutmaßlichen Anschlägen auf Synagogen übernommen

von Michael Thaidigsmann  08.12.2022

Weimar

Hinter jedem Baum ein Mensch

Institutionen und Vereine aus ganz Deutschland pflanzen weitere Bäume für das Gedenkprojekt »1000 Buchen«

 07.12.2022

Terrorismus

Josef Schuster: »Das Ausmaß dieses Netzwerkes ist erschütternd«

Der Zentralratspräsident sieht angesichts der Terrorvorwürfe gegen sogenannte Reichsbürger eine reale Gefahr von rechts

 08.12.2022 Aktualisiert

WM in Katar

Palästina-Fahne bei Marokko-Jubel

Nach ihrem Sieg über Spanien zeigten die marokkanischen Spieler nicht nur ihre eigene Nationalflagge

 08.12.2022 Aktualisiert

Abraham Geiger Kolleg

Schwere Vorwürfe

Vorläufiger Untersuchungsbericht beschreibt Fehlverhalten von Rabbiner Walter Homolka

von Detlef David Kauschke  07.12.2022 Aktualisiert

Berlin

Zentralrat: Juden und Muslime Brücke für Ukraine-Flüchtlinge

Josef Schuster betont Leistung der Gemeinden bei der Aufnahme der vielen Geflüchteten

 07.12.2022

USA

Regierung will Kampf gegen Antisemitismus verschärfen

Jüdische Vertreter sind zu einem Gespräch über Judenhass ins Weiße Haus eingeladen

 06.12.2022

Berlin

Mehr als zwei antisemitische Vorfälle pro Tag

Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus hat ihre Zahlen für das erste Halbjahr 2022 veröffentlicht

 06.12.2022

Antisemitismus

»Sie nannten uns Mörder«

Tal Shorrer über seine negativen Erfahrungen als israelischer Reporter bei der Fußball-WM in Katar

von Joshua Schultheis  06.12.2022