Die Außenminister der EU-Staaten haben neue Iran-Sanktionen beschlossen. Mit den Strafmaßnahmen wird auf die brutale Niederschlagung regierungskritischer Proteste und die fortgesetzte Unterstützung des Irans für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert. Betroffen sind insgesamt rund 30 Akteure, wie die Deutsche Presse-Agentur nach der Entscheidung bei einem EU-Treffen in Brüssel von Beamten erfuhr. Die Namen sollen in Kürze im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.
Bei den jüngsten schweren Unruhen im Iran wurden nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen Tausende Menschen getötet. Mehrere Außenminister von EU-Staaten sprachen am Donnerstag sogar von möglicherweise bis zu 30.000 Opfern. Zudem soll es Zehntausende Festnahmen gegeben haben. Um eine Verbreitung von Informationen über Demonstrationen und Opfer zu verhindern, hat die iranische Führung bereits vor mehreren Wochen weitreichende Telefon- und Internetsperren veranlasst.
Die neuen Iran-Sanktionen werden zur Folge haben, dass von den betroffenen Akteuren in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden müssen. Zudem wird es EU-Bürgern sowie Unternehmen untersagt werden, ihnen Gelder zur Verfügung zu stellen. Gegen die betroffenen Personen sind zudem EU-Einreiseverbote vorgesehen. Darüber hinaus soll auch die Liste von Gütern erweitert werden, die nicht mehr aus der EU in den Iran ausgeführt werden dürfen.
Revolutionsgarden sollen auf Terrorliste kommen
Das neue Sanktionspaket wurde ohne Diskussionen bei einem Außenministertreffen in Brüssel angenommen. Erwartet wurde nach einem politischen Kurswechsel Frankreichs, dass im weiteren Verlauf des Tages auch eine Grundsatzeinigung auf die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation verkündet werden kann.
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul sagte, die Listung der Garden sei wegen der Ereignisse im Iran dringend notwendig und nannte die politische Führung ein »Unrechtsregime«. Die Art und Weise, wie Menschen niedergeknüppelt, gequält, in Gefängnisse geworfen und auch erschossen oder gehängt worden seien, sei derart dramatisch, dass es eine klare Reaktion der Europäischen Union als Wertegemeinschaft geben müsse, so der CDU-Politiker.
Die Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte zuvor am Morgen die Einschätzung geäußert, dass es einen Konsens zur Listung der Revolutionsgarden gibt und dass diese damit nun auf eine Stufe mit Organisationen wie Al-Kaida, Hamas und Islamischer Staat (IS) gestellt werden könnten.
Diplomatische Kanäle sollen offen bleiben
Mit Blick auf Kritiker der geplanten Maßnahme betonte Kallas, dass es weiter einen Austausch mit dem iranischen Außenminister geben könne. Die diplomatischen Kanäle blieben offen, sagte sie.
Die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrorgruppe gilt als ein bedeutendes Symbol, auch wenn sie wegen bereits bestehender Sanktionen voraussichtlich kaum praktische Bedeutung haben wird. Letztere verbieten schon seit mehr als zehn Jahren, dass der Organisation und Mitgliedern Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden dürfen. Zudem sehen sie vor, dass in der EU vorhandene Gelder und sonstige Vermögenswerte der Revolutionsgarden eingefroren werden müssen.
Diese Strafmaßnahmen waren vor allem erlassen worden, um den Bau einer Atombombe durch den Iran zu verhindern. Die Revolutionsgarden sind die Elitestreitkräfte des Iran und direkt dem obersten Führer der Islamischen Republik, Ajatollah Ali Chamenei, unterstellt. Bei der brutalen Niederschlagung von Protesten spielen sie eine Schlüsselrolle, weil sie auch für die Verhinderung von Putschversuchen zuständig sind.
Über die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation wurde in der EU seit Jahren diskutiert - intensiv unter anderem nach dem iranischen Großangriff auf Israel im April 2024. Bis heute konnte allerdings der dafür erforderliche Konsens nicht hergestellt werden. Zuletzt hatte insbesondere noch Frankreich blockiert und begründete seine Ablehnung unter anderem damit, dass die Revolutionsgarden schon mit EU-Sanktionen belegt sind.
Sorge um französische Staatsbürger
Frankreichs Zurückhaltung wurde aber auch im Zusammenhang mit zwei noch in Teheran festsitzenden Franzosen gesehen. Das Lehrerpaar Cécile Kohler und Jacques Paris war 2022 im Iran festgenommen und im Oktober wegen Spionage zu 17 und 20 Jahren Haft verurteilt worden. Die beiden kamen inzwischen zwar aus der Haft frei, warten in der französischen Botschaft in Teheran aber auf das grüne Licht zur Ausreise. Dies soll möglicherweise im Rahmen eines Gefangenenaustausches mit einer in Paris wegen Terrorverherrlichung vor Gericht stehenden Iranerin geschehen.
Rubio schätzt iranische Führung so schwach ein wie nie zuvor
Während einer Senatsanhörung am Mittwoch (Ortszeit) schätzte US-Außenminister Marco Rubio ein, dass die iranische Führung so schwach sei wie nie zuvor. Sie kämpfe mit einem wirtschaftlichen Kollaps und der Unfähigkeit, die weit verbreiteten Missstände im Inland zu adressieren. Die Führung könne die wichtigste Beschwerde der Bevölkerung, den Zusammenbruch der Wirtschaft, nicht lösen. Aus seiner Sicht werden die Proteste deshalb wieder aufflammen.
Laut iranischer Führung sind allein die internationalen Sanktionen schuld an der Wirtschaftskrise. Die Hauptgründe für diese Sanktionen sind vor allem das Atom- und Raketenprogramm der Islamischen Republik, schwere Menschenrechtsverletzungen sowie regionale Destabilisierung und Terrorfinanzierung. Nur ein rigoroser Politikwechsel, für den es laut Experten zurzeit keine Anzeichen gibt, würde zu einer Aufhebung von Sanktionen führen. Andere Gründe für die Wirtschaftskrise wie Korruption, Ineffizienz und Misswirtschaft blendet die Führung in Teheran aus. dpa
