Diplomatie

EU verärgert über Irans Haltung bei Atomgesprächen

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission Foto: Michael Thaidigsmann

Europäische Diplomaten zeigen sich frustriert über die iranische Haltung bei den Gesprächen über das Atomprogramm des Landes. »Bis jetzt sind wir noch nicht in der Lage gewesen, echte Verhandlungen aufzunehmen«, sagten europäische Diplomaten am Montagabend. Alle Delegationen hätten den Iran gedrängt, sich vernünftig zu verhalten.

Im Atomabkommen JCPOA von 2015 hatten die fünf UN-Vetomächte und Deutschland mit dem Iran vereinbart, dass dieser sein Atomprogramm so gestaltet, dass der Bau von Atombomben unmöglich ist. Im Gegenzug wurden Wirtschaftssanktionen aufgehoben.

Die USA zogen sich jedoch 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump aus dem Abkommen zurück und verhängten neue Sanktionen, woraufhin Teheran mehr Uran anreicherte als der Vertrag erlaubt. Trumps Nachfolger Joe Biden hat signalisiert, sich dem Vertrag wieder anschließen zu wollen. An den laufenden Gesprächen sind die Vereinigten Staaten indirekt beteiligt.

Die iranische Delegation hat dabei zahlreiche Forderungen gestellt, die die anderen Parteien des Abkommens für inakzeptabel hielten. Diplomaten kritisierten: »Wir verlieren wertvolle Zeit mit neuen iranischen Positionen.« Diese seien nicht mit dem Abkommen von 2015 vereinbar oder gingen darüber hinaus.

»Ohne rasche Fortschritte wird das JCPOA angesichts der Beschleunigung des iranischen Atomprogramms sehr bald zu einer leeren Hülle«, warnten sie. Dabei seien im Sommer bereits die Umrisse eines umfassenden und fairen Abkommens sichtbar gewesen, das alle Sanktionen im Zusammenhang mit dem Atomabkommen aufhebe und gleichzeitig die Bedenken hinsichtlich der Nichtverbreitung von Kernwaffen berücksichtige.

US-Außenminister Antony Blinken sagte, Diplomatie sei die beste Lösung, die USA sprächen mit ihren Partnern aber auch über Alternativen. ap

US-Repräsentantenhaus

Entwurf: Rund 17 Milliarden US-Dollar für Israel vorgesehen

Israels Raketenabwehr und die laufenden Militäroperationen der USA in der Region sollen damit finanziert werden – Senat muss noch zustimmen

 20.04.2024

Frankreich

Spezialeinsatz vor iranischem Konsulat in Paris

Ein Mann soll mit Granaten am Gürtel das Gebäude betreten haben

 19.04.2024

Wiesbaden

Hessen lädt iranischen Generalkonsul aus

Es könne nicht so getan werden, »als ob nichts gewesen wäre«, sagt Manfred Pentz (CDU)

 19.04.2024

Nahostkonflikt

»Israel muss iranische Rakete mit Atomsprengkopf fürchten«

John Bolton warnt im NZZ-Interview vor der Verbreitung von Nukleartechnologie durch Nordkorea

 19.04.2024

Meinung

Gezielte Aktionen gegen das iranische Regime werden weitergehen müssen

Warum Teheran nicht nur eine Gefahr für die Region, sondern auch für die Ukraine ist

von Saba Farzan  19.04.2024

Iran/Israel

Scholz warnt erneut vor Eskalation im Nahen Osten

Es habe »erneut eine militärische Aktivität« gegeben, stellt der Bundeskanzler fest

 19.04.2024

Gmund

Merz: Selbstverteidigungsrecht Israels endet nicht an eigener Grenze

»Die Eskalationsdominanz liegt allein beim Mullah-Regime in Iran«, so der CDU-Chef

 19.04.2024

Antisemitismus

Zentralrat der Juden äußert sich zu Hallervordens Gaza-Video

Das Gaza-Gedicht des Schauspielers wurde in den vergangenen Tagen massiv kritisiert

 19.04.2024

Vereinte Nationen

Amerikanisches Veto gegen UN-Vollmitgliedschaft für Palästina

Die USA sehen Einigung auf eine Zweistaatenlösung als Voraussetzung für eine Anerkennung

 19.04.2024