Brüssel

EU kritisiert Einsatz »menschlicher Schutzschilde« durch die Hamas

Foto: picture alliance / Zoonar

Die Europäische Union hat den Einsatz von Krankenhäusern und Zivilisten als Schutzschilde durch die islamistische Terrororganisation Hamas im Gaza-Krieg verurteilt.

»Zivilisten muss erlaubt werden, das Kampfgebiet zu verlassen«, heißt es in einer Erklärung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell im Namen der EU von Sonntagabend. Die Kämpfe hätten schwerwiegende Auswirkungen auf die Krankenhäuser und forderten »einen schrecklichen Tribut von Zivilisten und medizinischem Personal«.

»Die EU verurteilt den Einsatz von Krankenhäusern und von Zivilisten als menschliche Schutzschilde durch die Hamas«, hieß es in der Erklärung. Das humanitäre Völkerrecht sehe vor, dass Krankenhäuser, die medizinische Versorgung und die Zivilisten in den Krankenhäusern geschützt werden müssten. Die Einrichtungen müssten sofort mit dem nötigsten medizinischen Material versorgt und Patienten, die dringend medizinische Versorgung benötigten, müssten sicher evakuiert werden.

Freilassung der Geiseln

»In diesem Zusammenhang fordern wir Israel dringend auf, größtmögliche Zurückhaltung zu üben, um den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten«, heißt es weiter. Zugleich betonte die EU das Recht Israels, sich im Einklang mit dem Völkerrecht zu verteidigen. Die EU bekräftigte auch die Forderung an die Hamas, alle ihre Geiseln unverzüglich und bedingungslos freizulassen.

Die EU sei zutiefst besorgt über die sich verschärfende humanitäre Krise im Gazastreifen. Sie schloss sich daher den Rufen nach sofortigen Kampfpausen und der Einrichtung humanitärer Korridore an. »Die EU fordert einen kontinuierlichen, raschen, sicheren und ungehinderten Zugang humanitärer Hilfe, um die Bedürftigen mittels aller erforderlichen Maßnahmen, einschließlich humanitärer Korridore und Pausen für humanitäre Bedürfnisse, zu erreichen«, hieß es.

Die Forderungen der EU an Israel waren zum Teil längst umgesetzt, bevor sie formuliert wurden. Seit Wochen richtet die israelische Armee täglich sichere Korridore für Bewohner Gazas ein, über die sie in den Süden der Enklave fliehen können. Dem Al-Schifa-Krankenhaus bot die israelische Armee Treibstoff für die Generatoren an, der jedoch offenbar nicht angenommen wurde. dpa/ja

Potsdam

Brandenburg: Ja zum Existenzrecht Israels künftig Bedingung zur Einbürgerung

Die Entscheidung der Landesregierung gilt seit Juni dieses Jahres

 18.07.2025

Berlin

Wo die Intifada globalisiert und gegen Zionisten gehetzt wird

Ein Augenzeugenbericht über einen merkwürdigen Abend an der Freien Universität, der mit einem Hausverbot endete

von Alon David  18.07.2025

Meinung

Kein Mensch interessiert sich für den AStA, aber vielleicht sollte man es

An der FU Berlin berieten Studenten darüber, wie man die Intifada globalisieren könnte. Darüber kann man lachen, doch den radikalen Israelfeinden steht der Marsch durch die Institutionen noch bevor

von Noam Petri  18.07.2025

Medien

»Besonders perfide«

Israels Botschafter wirft ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann Aktivismus vor. Die Hintergründe

 18.07.2025

Analyse

Inszenierung des angeblich Unpolitischen

Im Prozess von Lahav Shapira gegen Burak Y. versuchte die Verteidigung, so zu tun, als hätte die Nötigung des jüdischen Studenten nichts mit dem Nahost-Konflikt zu tun. Doch Burak Y. selbst unterlief diese Strategie

von Ruben Gerczikow  18.07.2025

Berlin

Israelisches Restaurant verschiebt wegen israelfeindlicher Proteste Eröffnung

»Ein Restaurant zu eröffnen, sollte eine fröhliche Feier sein«, so die Betreiber. Unter den aktuellen Umständen sei es »kaum möglich, diese Freude zu spüren«

 18.07.2025

Washington D.C.

Trump will Veröffentlichung einiger Epstein-Unterlagen

Der amerikanische Präsident lässt sich selten unter Druck setzen. Doch im Fall Epstein reagiert er nun. Ob das seinen Anhängern reicht?

 18.07.2025

Flandern

Gericht verbietet Transit von Militärgut für Israel

Der Hafen in Antwerpen ist einer der größten Europas. Einer Gerichtsentscheidung zufolge dürfen Schiffe, die von dort aus in den einzigen jüdischen Staat fahren, kein Militärgut mehr mitnehmen

 18.07.2025

Regierung

Warum Friedrich Merz Angela Merkel erst zum 100. Geburtstag öffentlich gratulieren will

Alte Rivalität rostet nicht? Als der Bundeskanzler in Großbritannien auf das Verhältnis zu seiner Vorvorgängerin angesprochen wird, reagiert er schlagfertig

 17.07.2025