Die Europäische Union friert angesichts des Angriffs der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel sämtliche Entwicklungshilfezahlungen an die Palästinenser vorerst ein.
Das kündigte der zuständige EU-Kommissar Olivér Várhelyi am Montag in Brüssel über den Kurznachrichtendienst X an. Ein Sprecher der Behörde bestätigte die Entscheidung.
In der Bundesrepublik hatte zuvor das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Finanzhilfen für die Zusammenarbeit mit den palästinensischen Gebieten »vorübergehend ausgesetzt«.
Zugleich verteidigte das Auswärtige Amt die humanitäre Hilfe in den palästinensischen Gebieten. Ein Ministeriumssprecher sagte: »Wir finanzieren nicht die Hamas. Es geht kein deutsches Geld an Terroristen.«
Humanitäre Hilfe werde in akuten Notsituationen und immer in schwierigen Kontexten eingesetzt. Dabei werde stets genau geschaut, ob die Gelder auch dort ankämen, wo sie ankommen sollten.
Derweil forderte die größte Oppositionspartei in Berlin, die CDU, alle direkten und indirekten Zahlungen Deutschlands und der EU an Organisationen der Palästinenser müssten bis auf Weiteres eingestellt werden. Dies gelte laut einem Beschluss des Parteivorstands sowohl für staatliche als auch für nicht-staatliche Organisationen. dpa/ja
