Diplomatie

Etwas Normalität in unnormalen Zeiten?

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender am Sonntagvormittag vor der Abreise am Flughafen Foto: picture alliance/dpa

Es wirkt, als wolle er ein kleines Zeichen der Normalität in diesen unnormalen Zeiten setzen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist zwar nicht der erste hochrangige deutsche Politiker, der seit dem Überfall der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober nach Israel kommt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war schon da, Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sogar bereits dreimal.

Doch anders als diese betreibt Steinmeier keine Krisendiplomatie, kommt nicht morgens angerauscht und fliegt abends wieder weg, sondern bleibt über Nacht und hängt noch einen zweiten Tag dran. Sieht fast aus wie ein üblicher offizieller Besuch, zumal ihn auch seine Frau Elke Büdenbender begleitet.

Steinmeier erläutert Beweggründe der Reise in Videobotschaft

Viele Umstände zeigen jedoch, dass es alles andere als eine normale Reise wird. Dazu zählt, dass das Bundespräsidialamt entgegen sonstiger Gepflogenheiten das detaillierte Reiseprogramm nicht veröffentlicht hat, was auch auf Sicherheitsgründe zurückzuführen ist. Dafür hat Steinmeier die Beweggründe seiner Reise inmitten des Gaza-Krieges knapp 24 Stunden vor dem Abflug in einer Videobotschaft erläutert, was er sonst nie tut. Und ungewöhnlich ist auch, dass die Nummer 1 im Staat mit der Nummer 2 – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) – nach Israel kommt.

Steinmeier wird dann am Dienstag in Oman mit Sultan Haitham bin Tarik und am Mittwoch in Katar mit Emir Tamim bin Hamad Al Thani über den neuen Nahost-Konflikt und den Ausweg daraus beraten. Katar hat enge Kontakte zur Hamas und nimmt eine wichtige Vermittlerrolle ein, etwa bei der Freilassung der nach Gaza verschleppten Geiseln. Er wolle in Katar darüber sprechen, wie der Verhandlungsweg jetzt weitergehen könne, sagte Steinmeier in seinem Video vom Samstag. »Der Weg zur Beendigung des Kampfes wird und kann nur über die Freilassung der Geiseln führen. Aller Geiseln!«

Dies ist eine Botschaft, mit der Steinmeier nach Nahost reist. Eine andere lautet: Israel habe natürlich ein Selbstverteidigungsrecht gegen die Hamas, aber auch in diesem Krieg seien humanitäre Regeln einzuhalten. »Niemand kann Israel verwehren, den Terror entschieden zu bekämpfen«, sagte Steinmeier in der Videobotschaft. Dieser Kampf bringe aber auch großes Leid unter unbewaffneten Zivilisten. »Jede Vorkehrung, Zivilisten aus der Schusslinie zu bekommen, ist notwendig. Hinzu kommt die Versorgung mit dem Lebenswichtigsten. Das verlangt das humanitäre Völkerrecht, und das erwarten auch wir Deutschen.«

Deutschland stehe bereit, um bei der Evakuierung von Kranken und Kindern zu helfen

So will Steinmeier darüber sprechen, wie während der Feuerpausen Menschen aus den Gefahrenzonen heraus- und Hilfsgüter hineingelangen könnten. Deutschland stehe bereit, um bei der Evakuierung von Kranken und Kindern zu helfen. »Für uns steht außer Frage: Jedes Menschenleben wiegt gleich schwer. Und deshalb: Nein, humanitär dürfen wir nicht unterscheiden. Unsere Anteilnahme gilt allen zivilen Opfern dieses Krieges.« Politisch aber müsse man differenzieren. »Denn der Terror, der Israel am 7. Oktober heimgesucht hat, darf sich nicht wiederholen.«

Für die Verwirklichung eines dauerhaften Friedens verweist Steinmeier allerdings auf einen Weg, der seit Langem erfolglos propagiert wird: die Zweistaatenlösung. Es müsse mehr Sicherheit für Israel und mehr Zukunftsperspektiven für die Palästinenser geben. »Und wenn am Ende ein Frieden stehen soll, der eine Chance auf Dauer hat, so kann er nur bedeuten: zwei Staaten! Die Palästinenser müssen ihr Recht auf politische Selbstbestimmung ausüben und in Würde, Freiheit und Frieden mit ihrer Nachbarschaft leben.«

Die Zwei-Staaten-Idee sei in den vergangenen Jahren vor allem eine Geschichte der verpassten und vertanen Chancen gewesen, sagte Steinmeier: »Verpasst von der internationalen Gemeinschaft, vertan auch durch die Ausweitung israelischer Siedlungen im Westjordanland.«

Leise Kritik, die der Gastgeber, Staatspräsident Isaac Herzog, verkraften kann. Zum einen kennt er sie auch von anderen Partnern, zum anderen kommt sie von einem guten Freund. Beide Präsidenten sind eng miteinander verbunden, wie in Berlin immer wieder betont wird.

Geburtstag

Zwischen Erinnerung und Zukunft - Rabbiner Nachama wird 75

Historiker, Rabbiner und Kämpfer für den interreligiösen Dialog: der Berliner Andreas Nachama wird 75

von Lukas Philippi  19.11.2026

Buchtour

Francesca Albanese kommt wieder nach Deutschland

Die UN-Sonderberichterstatterin tritt Mitte Dezember bei drei Veranstaltungen auf, zu denen auch Gliederungen von SPD und Linkspartei aufrufen

 19.11.2026

Frankfurt am Main

Kontrollen missachtet? Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente sollen Einblicke in den Umgang des Geldhauses mit Warnungen und problematischen Kunden geben. Einer der letzteren hieß Jeffrey Epstein

von Jörn Bender, Alexander Sturm  19.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  19.11.2026

Holocaust -Mahnmal in Berlin

Berlin

Prozess gegen Mittäter nach Anschlag an Holocaust-Mahnmal

Nach dem Angriff auf einen spanischen Touristen am Holocaust-Mahnmal wurde ein mutmaßlicher Gehilfe ermittelt. Rund neun Monate nach der Verurteilung des Haupttäters kommt der Mann vor Gericht

 19.11.2026

Washington D.C.

Wegen Iran: Trump stellt Vance als Nachfolger infrage

Jemand anderes rückt für die Präsidentschaftswahl 2028 zunehmend in den Blick des US-Präsidenten

 19.11.2026

Berlin

Jüdische Studenten kritisieren TU: Neuer Antisemitismusbeauftragter ohne Rücksprache ernannt

Die Studentengruppe Tacheles TU sieht hier ein weiteres Zeichen dafür, dass die Anliegen jüdischer Hochschulangehöriger nicht ausreichend berücksichtigt werden

 19.11.2026

San Francisco

Anthropic mit Rekord-Börsengang: 107,3 Milliarden Dollar

Die Nachfrage beim Börsengang war so groß, dass die von einem jüdischen Geschwisterpaar gegründete KI-Firma sogar mehr Aktien zum Verkauf anbot. Es ist der bisher größte Börsengang geworden

 19.11.2026

Nahost

Trump erwägt offenbar neue Großoffensive gegen Iran

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versucht offenbar, den amerikanischen Präsidenten für eine weitere gemeinsame Offensive gegen das Mullah-Regime und dessen Atomprogramm zu gewinnen

 19.11.2026