Landtagswahlen

Etablierte Parteien stärken

Die Gemeindevorsitzenden fordern ihre Mitglieder auf, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. Foto: dpa

Seit acht Uhr sind die Wahllokale in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt geöffnet. Mit Sorge blicken die Jüdischen Gemeinden auf das Abschneiden der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD). »Die Macht der etablierten Parteien bröckelt«, hatte AfD-Vorsitzende Frauke Petry vor einer Woche siegesgewiss nach den Kommunalwahlen in Hessen verkündet. Die Ergebnisse sendeten »ein deutliches Signal«, sagte die 40-jährige Parteichefin. »Auf geht’s Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.«

Mit 12,5 Prozent liegt in Baden-Württemberg die AfD mit der SPD in den Prognosen der Statistiker von Insa gleichauf. Für Barbara Traub, Vorstandsvorsitzende der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs (IRGW) sind diese Zahlen besorgniserregend. Bereits in ihrer Gemeindezeitung hatte sie die Mitglieder aufgefordert, »von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen, denn es steht zu befürchten, dass Rechtspopulisten sehr wahrscheinlich in den Landtag einziehen werden.« Gerade als jüdische Bürger habe man das Recht und die Pflicht, »den demokratischen Kräften im Landtag den Rücken zu stärken«, schrieb Traub.

Parolen Als geradezu »absurd« empfinde sie, dass Juden sich auch noch als Kandidaten der rechtspopulistischen Partei aufstellen ließen. So geschehen in Stuttgart und im südbadischen Lörrach. »Die AfD bietet keine Lösung von Problemen an, sondern arbeitet nur mit Parolen und Klischees«, sagte Traub der Jüdischen Allgemeinen. »Juden sind besorgt über die Zuwanderung von vielen Menschen aus dem arabischen Raum. Das darf aber nicht am Schluss bedeuten, dass man sich einer solchen Partei anbietet oder sie wählt.«

Auch in Rheinland-Pfalz rät die Mainzer Gemeindevorsitzende Stella Schindler-Siegreich den Gemeindemitglieder, wählen zu gehen. Nach den Wahlprognosen kann die AfD in Rheinland-Pfalz mit zehn Prozent der Stimmen rechnen. »Das einzig beruhigende an der AfD«, meint Schindler-Siegreich »ist, dass mit der Partei niemand koalieren wird.« Die Gemeindevorsitzende hofft, dass wie die frühere Deutsche Volksunion (DVU) und die Republikaner auch die AfD ein Zeitphänomen ist. Die hohen Prozentzahlen seien eine Reaktion auf eine Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien, die sich auf die Flüchtlingspolitik fokussiert, meint Schindler-Siegreich. Sie setzt auf die Stärke der Gesellschaft, solchen Parteien zu begegnen. »Das Furchtbare sind die hetzerischen Elemente der AfD«, sagt die Mainzer Gemeindechefin.

Zweistellig In Sachsen-Anhalt konkurriert die AfD in der Gunst der Wähler mit der Linken um den zweiten Platz nach der CDU. In dem Land, das bei der letzten Landtagswahl von 2011 noch 4,8 Prozent NPD-Wähler hatte, könnte die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten André Poggenburg aus dem Stand 19 Prozent erreichen.

Der Vorsitzende des Landesverbandes Jüdischer Gemeinden in Sachsen-Anhalt, Max Privorozki, hält die AfD für gefährlicher als die NPD. »Die Neonazis sind offen antisemitisch, die AfD gibt sich bürgerlich und behauptet noch, dass sie doch für die Juden sei und nicht gegen sie«, sagt Privorozki der Jüdischen Allgemeinen. Er schaue mit großer Sorge auf die Wahlen. Das Ergebnis der Kommunalwahlen in Hessen habe ihn sehr beunruhigt. »Ich dachte nicht, dass die AfD auch im Westen so einen Zuspruch bekommen würde, wie es hier im Osten zu erwarten ist. Das hat mich schon überrascht«, sagte .

Als Ursache für den Zuspruch der rechtspopulistischen Partei nennt Privorozki die Wählerferne der etablierten Parteien. »Kontakte zu ihren Wählern haben sie nur alle fünf Jahre, nämlich dann wenn Landtagswahlen sind. Ansonsten sind sie kaum vorhanden. Die Wähler finden bei ihnen keine Antworten mehr und entscheiden sich für die Partei, die ihnen vermeintlich Antworten liefern. Und das ist derzeit die AfD«, sagt Privorozki. Das Flüchtlingsproblem sei dabei allerdings nur eine der Aufgaben, die die Parteien nicht in den Griff bekämen. Grund für die Abkehr von den etablierten Parteien sei deren »katastrophale Politik«, so Privorozki.

Berlin

24 Strafverfahren gegen Polizisten wegen Extremismus

Die Schwere der Verstöße ist nach Behördenangaben unterschiedlich

 20.01.2021

Parteien

Verfassungsschutz berät »intensiv« über Beobachtung der AfD

In Sicherheitskreisen soll mit einer Entscheidung noch im Januar gerechnet werden

 20.01.2021

30 Jahre Zuwanderung

»Es ist relativ einfach: Deutschland ist unser Land«

Dmitrij Belkin über seine Ankunft in Deutschland, Integration in die Gemeinden und Zuwanderung als Chance

von Leticia Witte  20.01.2021

Corona

Regeln für Gottesdienste werden verschärft

Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske – Zusammenkünfte mit mehr als zehn Personen müssen angemeldet werden

 20.01.2021

Geschichte

Rodeln und Skilanglauf: Gedenkstättenleiter beklagt Störung der Totenruhe

Jens-Christian Wagner: »Ignoranz und der Wunsch, nichts wissen zu wollen«

 19.01.2021

Debatte

KZ-Gedenkstätte Dachau antwortet auf Bidens Kritik

Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten weist die erhobenen Vorwürfe des US-Präsidenten zurück

 19.01.2021

Corona-Pandemie

ZWST möchte FFP2-Masken für Gemeinden beschaffen

Die Zentralwohlfahrtsstelle reagiert auf die Verschärfung der Maskenpflicht in öffentlichen Räumen

von Eugen El  20.01.2021 Aktualisiert

Berlin

Volksverhetzung: 74-Jähriger zu Gefängnisstrafe verurteilt

Mann zu acht Monaten Gefängnis verurteilt

 19.01.2021

Berlin

Bundespräsident wünscht sich mehr jüdische Deutsche in der Politik

Steinmeier: »Nur wenn Juden hier vollkommen sicher und zuhause sind, ist Deutschland vollkommen bei sich«

 18.01.2021