Großbritannien

»Es sind keine propalästinensischen Demos, sondern Hassmärsche«

Demonstration gegen Israel im Oktober in London Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com

Die britische Innenministerin Suella Braverman hat »propalästinensische« Demonstrationen als »Hassmärsche« bezeichnet. Die konservative Politikerin sagte am Montag in einem Interview mit dem Nachrichtensender Sky News: »Wir haben an den vergangenen Wochenenden Zehntausende Menschen auf den Straßen gesehen (...), die eine Auslöschung Israels von der Landkarte fordern. Es gibt meiner Meinung nach nur eine Art, um diese Märsche zu beschreiben: Es sind Hassmärsche.«

Die Polizei müsse einen Nulltoleranz-Ansatz verfolgen im Umgang mit Antisemitismus, fügte sie hinzu. Falls nötig, werde es eine Verschärfung der Gesetze geben, um »bösartigen Akteuren« zu begegnen, die absichtlich unterhalb der Schwelle des Gesetzes handelten, so Braverman weiter.

Die Innenministerin in der Regierung von Premier Rishi Sunak hatte zuletzt verschiedene Gesetze zum Demonstrationsrecht bereits erheblich verschärft, um der Polizei ein härteres Vorgehen gegen Klimaaktivisten zu ermöglichen.

Ob der Slogan »from the river to the sea (Palestine will be free)« eine Straftat darstelle, wollte Braverman nicht beurteilen. Das zu bewerten, obliege der Polizei, sagte sie. Zuvor hatte Braverman wie alle Antisemitismusexperten auch den Spruch als gleichbedeutend mit einer Forderung nach der Auslöschung Israels bezeichnet.

Auch ein Sprecher von Premierminister Rishi Sunak wollte sich nicht festlegen bezüglich der rechtlichen Bewertung, betonte aber, der Spruch sei für viele Menschen »zutiefst anstößig«.

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