Berlin

»Es geht um den Schutz unserer Demokratie«

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: Thomas Lohnes / ZR

Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßt den Antrag von CDU und CSU, Zuwanderer auszuweisen, die antisemitischen Hass verbreiten. Laut einem Bericht der »Welt« vom Samstag will die Union vor dem Holocaust-Gedenktag am 27. Januar einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen.

»Es ist dringend erforderlich, dass der Bundestag gegen den wachsenden Antisemitismus aktiv vorgeht«, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster. Justiz, Polizei und Asylbehörden müssten so ausgestattet werden, dass sie gezielt Judenhass und Israelhass entgegentreten könnten. Beim Kampf gegen den Antisemitismus gehe es »letztlich um den Schutz unserer Demokratie«.

bundesregierung »Wer jüdisches Leben in Deutschland ablehnt oder das Existenzrecht Israels infrage stellt, kann keinen Platz in unserem Land haben«, heißt es in dem Antragsentwurf, aus dem die Zeitung zitiert. Die Bundesländer sollten die Möglichkeiten des Aufenthaltsgesetzes konsequent nutzen, »um Ausländer des Landes zu verweisen, die zu antisemitischem Hass aufrufen«. Darauf solle sich die Bundesregierung bei den Ländern einsetzen.

Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) sagte der »Welt«: »Wir müssen auch dem Antisemitismus von Migranten mit arabischem Hintergrund und aus den afrikanischen Ländern entschieden entgegentreten.« Gegen importierten Antisemitismus müssten Prävention und »alle Mittel der Repression bis hin zu den Möglichkeiten des Ausweisungsrechtes konsequent genutzt werden«, sagte der Innenpolitiker.

Bei antiisraelischen Protesten in mehreren deutschen Städten hatten pro-palästinensische Demonstranten vor einigen Wochen Fahnen mit dem Davidstern verbrannt. Die Vorfälle hatten eine Debatte über Antisemitismus unter Zuwanderern ausgelöst.

auschwitz-komitee Das Internationale Auschwitz-Komitee erklärte, es beobachte die Bemühungen der Union »mit Interesse«. Die Vereinigung von KZ-Überlebenden und deren Angehörigen stellte aber zugleich klar, dass es im Kampf gegen den Antisemitismus einen fraktionsübergreifenden Antrag für wünschenswerter halte.

»Angesichts der permanenten Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas durch den Antisemitismus alter und neuer Prägung ist im Deutschen Bundestag eine partei- und fraktionsübergreifende Initiative notwendig, die die demokratischen Parteien glaubwürdig zusammenführt«, erklärte der Exekutiv-Vizepräsident des Komitees, Christoph Heubner. »Dies wäre angesichts der gegenwärtigen Situation ein starkes Signal.« Wenn der Eindruck entstünde, dass die demokratischen Parteien im Kampf gegen den Antisemitismus nicht einig seien, wäre dies »fatal«.

Überlebende des Holocaust empfänden die Zunahme antisemitischen Hasses in Deutschland als Zäsur, betonte Heubner. Er zeigte sich unter anderem besorgt über eine »Vermischung altbekannter antisemitischer Stereotypen mit dem Judenhass, den Menschen aus islamischen Ländern nach Deutschland mitbringen und an ihre Kinder weitergeben«. epd/ja

Behörden

Luigi Toscano: Findet die Posse um seine Einbürgerung nie ein Ende?

Der Fotograf und Filmemacher Toscano hatte die Hoffnung, endlich Deutscher zu werden. Nun gibt es wieder Probleme

 17.11.2026

Jochen Hollmann, Verfassungsschutzchef in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt

Verfassungsschutzchef: Keine Deradikalisierung bei der AfD

Jochen Hollmann sieht im Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahleinen vorläufigen Höhepunkt der »Normalisierung des Rechtsextremismus«

 17.11.2026

Regierungsbildung in Berlin

Antrag auf Ausschluss aus Linke-Fraktion: Emde vor dem Aus?

Vanessa Emde steht wegen ihrer Äußerungen zu Israel in der Kritik und demonstrierte gegen die eigene Parteiführung. Nun handelt der Fraktionsvorstand

 17.11.2026

Dresden

Friedenspreis geht an vier Beduinen aus Israel

Die muslimischen Cousins werden für ihren Einsatz am 7. Oktober 2023 geehrt. Zudem wird erstmals ein Jugendfriedenspreis verliehen

 17.11.2026

Berlin

Neue Enthüllungen zur Neuköllner Linkspartei

Nach Informationen des »Tagesspiegels« besuchten Linken-Politiker Islamisten mit Hisbollah-Nähe

 17.11.2026

Kommentar

Wanderprediger Höcke und der Volkstrauertag

Der AfD-Mann fühlt sich mal wieder missverstanden. Dabei sprechen aus seiner Rede deutlich Militarismus, engstirniger Nationalismus und fehlgeleitetes Sendungsbewusstsein

von Steffen Alisch  17.11.2026

Deutschland

Aufruf zur Tötung von Juden: Ausweisung von Afghanen wegen islamistischer Posts ist rechtmäßig

Die Hintergründe

 17.11.2026

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 17.11.2026 Aktualisiert

London

Wegen Siedlungsbau: London sanktioniert israelische Baufirmen

Die britische Regierung hat eine härtere Gangart gegenüber der israelischen Siedlungspolitik angekündigt. Nun folgen konkrete Schritte

 17.11.2026