Rechtsextremismus

»Es braucht konsequentes Einschreiten«

An der Versammlung des rechtsextremen Bündnisses »Pro Chemnitz« nahmen rund 2000 Personen teil. Foto: dpa

Die Neonazis zogen mitten durch Dortmund, zündeten gefährliche Feuerwerkskörper und skandierten ungehindert antisemitische Parolen. »Wer Deutschland liebt, ist Antisemit«, riefen die rund 200 Rechtsextremen am Freitagabend unter anderem – doch die Polizei griff nicht ein.

Nun mehrt sich die Kritik an den Beamten. Der Vorwurf: Die Polizisten hätten vor dem Hintergrund der offenkundig judenfeindlichen Schlachtrufe auf den beiden Demonstrationen einschreiten müssen.

LEBENSLÜGE Das American Jewish Comitee Berlin (AJC) verurteilte am Samstag den Aufmarsch und kritisierte das Verhalten der Polizei. »Es ist sehr erschreckend. In Dortmund marschieren Neonazis offen, ohne Gegenwehr skandieren sie: ›Wer Deutschland liebt, ist Antisemit.‹ Nach den letzten Wochen braucht es endlich unmissverständliche Signale, eine Stärkung der Zivilgesellschaft und konsequentes Einschreiten der Polizei«, teilte das AJC mit.

Kritik kommt auch von dem Grünen-Politiker Volker Beck: »Die Lebenslüge, dass ›Antisemitismus bei uns keinen Platz hat‹, haben die Nazis in Dortmund gestern auf der Straße widerlegt. Man hat ihnen den Platz gelassen«, erklärte Beck am Samstag. Er forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, sich zu der Demonstration zu äußern und darzulegen, wie die Polizei künftig bei solchen Demonstrationen agieren sollte.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) kündigte unterdessen an, dass der Rechtsstaat entschieden gegen Demonstrationen wie in Dortmund vorgehen wird. »Antisemitismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft! Es ist abstoßend, wenn Nazis in unseren Städten ihrem Hass freien Lauf lassen. Unser Rechtsstaat wird darauf eine klare Antwort finden«, schrieb sie am Samstag im Internetdienst Twitter.

anzeigen Die Beamten indes wehren sich mit Hinweis auf die Rechtslage gegen die Kritik. Aussagen und Parolen von Rechtsextremisten seien dokumentiert worden und würden konsequent strafrechtlich verfolgt, betonte die Polizei. Nun müsse jedoch erst einmal überprüft werden, ob die Vorfälle strafrechtliche Relevanz hätten. Der Verdacht auf Volksverhetzung werde gewissenhaft überprüft. Bislang hat die Polizei Anzeigen wegen des Gebrauchs von Pyrotechnik in zwei Fällen und wegen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr erstattet.

An den beiden Demonstrationen der Rechtsextremen in Dortmund-Dorstfeld und Dortmund-Marten hatten nach Angaben der Polizei 175 Neonazis teilgenommen. Die Aufmärsche standen unter dem Motto »Gegen Polizeischikanen und Polizeiwillkür. Das Grundgesetz gilt auch in Unterdorstfeld, Meinungs- und Versammlungsfreiheit schützen!«.

Auch in Chemnitz waren am Freitagabend Rechtsextreme aufmarschiert. Während einer Demonstration des rechtsextremen Bündnisses »Pro Chemnitz« sind dabei nach Polizeiangaben ein linkes Politik- und Kulturzentrum sowie ein Journalist attackiert worden.

Die Chemnitzer Zeitung »Freie Presse« berichtete, dass sich drei Personen, darunter der Chemnitzer Linken-Vorsitzende Tim Detzner, rechtzeitig vor dem Angriff der Rechtsextremen ins Gebäude flüchten und in Sicherheit bringen konnten.

Körperverletzung Versammlungsteilnehmer hätten bei der Demonstration in der sächsischen Stadt am Freitagabend zudem gegen die Kamera des Journalisten geschlagen, teilte die Polizei am Samstag in Chemnitz mit. Ermittelt werde wegen versuchter Körperverletzung. Zudem sei am Gebäude des Rothaus-Vereins unter anderem eine Scheibe zerstört worden.

Das Haus wird nach Vereinsangaben von verschiedenen Initiativen, Vereinen und Gruppen sowie von Abgeordneten der Linken im sächsischen Landtag und im Bundestag unter anderem für politische Arbeit und politische Bildung, für Kulturveranstaltungen und Feste genutzt.

An der Versammlung von »Pro Chemnitz« nahmen nach Polizeiangaben rund 2000 Personen teil. An Protesten dagegen unter dem Motto »Aufstehen gegen Rassismus Chemnitz« hätten sich rund 400 Menschen beteiligt, hieß es. Bei den Demonstrationen waren insgesamt 800 Polizeibeamte aus Sachsen, Baden-Württemberg, Brandenburg und Sachsen-Anhalt sowie von der Bundespolizei im Einsatz gewesen. ja/epd

Politik

»Polizei und Justiz müssten viel mehr tun«

Ronen Steinke über Rechtsterrorismus, fehlenden Elan der Behörden und Antisemitismus seit 1945

von Katharina Schmidt-Hirschfelder  12.07.2020

München

Nach Angriff auf Rabbiner: Beauftragter gegen Antisemitismus kritisiert Zeugen

CSU-Politiker Ludwig Spaenle: »Das Wegschauen macht mich betroffen«

 12.07.2020

Meinung

Warum die Wehrpflicht wieder eingeführt werden sollte

Unser Autor hat 1997 in Deutschland seinen Wehrdiensdienst geleistet. Bis heute ist es eine wichtige Erfahrung für ihn

 12.07.2020

Antisemitismus

Rabbiner in München verfolgt und beleidigt

Die Täter sprachen offenbar arabisch und machten abfällige Bemerkungen über Israel. Der Staatsschutz ermittelt

 11.07.2020

Antisemitismusbeauftragter

Felix Klein wehrt sich gegen judenfeindlichen Drohbrief

Das Schreiben gleicht dem Hetzbrief, den Unbekannte der liberalen Synagogengemeinde Halle geschickt hatten

 10.07.2020

Bundesverfassungsgericht

»Frecher Juden-Funktionär« ist strafbare Volksverhetzung

Der Bundesvorsitzende der rechtsextremen Partei »Die Rechte« muss wegen Volksverhetzung ins Gefängnis

 10.07.2020

Berlin

»Ein klares Zeichen gegen Antisemitismus«

Die CDU veranstaltet ihre Aktionswoche »Von Schabbat zu Schabbat« über jüdisches Leben in Deutschland

 10.07.2020

Verfassungsschutzbericht

»Beunruhigend und alarmierend. Wir müssen wachsam sein«

Der Zentralrat der Juden äußert sich besorgt über die Zunahme antisemitischer Straftaten

 09.07.2020

Bundeswehr

»Augen rechts«

Seit Langem gibt es Hinweise auf Extremismus in der Truppe. Die müssen endlich ernst genommen werden

von Reinhold Robbe  09.07.2020