Bayern

Erstmals zentraler Beauftragter der Justiz für Antisemitismus benannt

Foto: dpa

Bayern hat als erstes Bundesland einen zentralen Antisemitismusbeauftragten der Justiz. Oberstaatsanwalt Andreas Frank werde sich ab sofort hauptamtlich und ausschließlich dem Kampf gegen Antisemitismus und Judenhass widmen, sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in München.

Frank sei nun zuständig für Verfahren mit besonderer Bedeutung. Auch könne er bayernweit Verfahren an sich ziehen, ermitteln und Anklage erheben. Ein solcher Spezial-Staatsanwalt für Antisemitismus ist laut bayerischem Justizministerium einmalig in Deutschland.

Frank ist Ansprechpartner für den Zentralrat der Juden in Deutschland und die Israelitische Kultusgemeinde München und Oberbayern.

Bisher war Frank als einer von drei regionalen Antisemitismusbeauftragten der Generalstaatsanwaltschaften in München, Nürnberg und Bamberg tätig. Als zentraler Antisemitismusbeauftragter werde er nun den Kampf gegen Judenhass koordinieren. So werde er mit seinen drei regionalen Ansprechpartnern, Staatsanwaltschaften und Gerichte für diese Thematik sensibilisieren, sagte Eisenreich. Frank sei zudem Ansprechpartner für den Zentralrat der Juden in Deutschland oder die Israelitische Kultusgemeinde München und Oberbayern.

Frank erklärte bei der Pressekonferenz, dass viele Jüdinnen und Juden Angst hätten, Anzeige zu erstatten, weil sie Repressalien befürchteten. Ihnen müsse nun vermittelt werden, dass sie ernstgenommen würden. Als Antisemitismusbeauftragter der Justiz wolle er antisemitische Straftaten identifizieren und jüdische Geschädigte zur Anzeige ermutigen. Der Antisemitismus in Bayern habe zuletzt vor allem wegen den Querdenken-Demonstrationen zugenommen. epd

Bayern

Freie Wähler-Politiker entschuldigt sich für antisemitische Kommentare

Der FW-Direktkandidat Markus Saller löschte nun sein »X«-Konto

 25.09.2023

Kanada

Eklat um SS-Veteran bei Selenskyj-Besuch

Parlamentspräsident Rota würdigte einen ukrainischen SS-Mann. Er entschuldigte sich nun

 25.09.2023

Nordhausen

AfD-Erfolgsserie bricht ab

Die rechtsradikale AfD ihr drittes bedeutendes kommunales Amt. Es klappte nicht

 25.09.2023

Bürgermeisterwahl

Beauftragter gegen Judenhass warnt vor AfD-Erfolg in Nordhausen

Die Bedeutung der Wahl gehe über die thüringische Stadt hinaus, so Felix Klein

 23.09.2023

Österreich

Ex-Kanzler Kurz im Scheinwerferlicht

Vor dem Gerichtsprozess gegen den Ex-Kanzler werben drei Filme um Aufmerksamkeit

 23.09.2023

Parteien

Nach Flugblatt-Affäre: Plötzlich können sich viele Deutsche die Freien Wähler auch im Bund gut vorstellen

Neue Studie vorgestellt

von Marco Hadem  22.09.2023

Affäre

Nach dem Treffen mit dem Zentralrat: Jetzt spricht Aiwanger

Bayerns Vize-Ministerpräsident gibt Erklärung ab

 22.09.2023

Berlin

»Das war vor drei Jahren nicht möglich«

Gemeinsam beim Abraham Accords Institute: die Botschafter von Israel, Bahrain, Marokko und den VAE

 22.09.2023

Flugblatt-Affäre

Zentralrat der Juden: So war das Treffen mit Hubert Aiwanger

Zentralratspräsident Josef Schuster hat sich mit Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger ausgetauscht

 22.09.2023