Berlin

Erstmals Gedenktag für Opfer terroristischer Gewalt

Blumen und Kerzen zum Gedenken nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle im Oktober 2019 Foto: dpa

Anlässlich des erstmals in Deutschland stattfindenden Gedenktags für die Opfer terroristischer Gewalt hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine konsequentere Strafverfolgung auch gegen Vorstufen des Mordens angekündigt. Auch eine konsequente Ahndung von Drohungen und Gewaltpropaganda im Netz stünden ganz oben auf der Agenda, sagte Buschmann am Donnerstag in Berlin.

Die Gedenkveranstaltung der Bundesregierung findet am Freitag von 13 bis 14 Uhr im Kronprinzenpalais in Berlin statt. Für die Bundesregierung spricht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Die Hauptansprache hält der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth.

trauerbeflaggung Der Gedenktag wurde im Februar beschlossen und wird erstmals am Freitag begangenen. Für den Tag ist bundesweit Trauerbeflaggung an Bundesgebäuden angeordnet. Die Europäische Union gedenkt bereits seit 2005 jährlich der Opfer terroristischer Gräueltaten weltweit. Anlass dafür waren die Bombenanschläge in Madrid am 11. März 2004.

Der Minister betonte weiter: »Wir stehen erschüttert vor den Taten und Toten der vergangenen Jahre auch in unserem Land.« Menschen seien gestorben oder verletzt worden, andere hätten ihre Lieben verloren. »Politischer und religiöser Wahn glaubte und glaubt sich berechtigt zu töten.« Die Bundesregierung wolle das nicht hinnehmen und habe staatliche Programme gegen Radikalisierung und Extremismus aufgelegt.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Faeser sagte am Donnerstag, islamistische, rechtsextremistische und linksextremistische Anschläge hätten auch in Deutschland schlimmes Leid verursacht. Dieser Gedenktag sei »eine Mahnung, mit aller Entschlossenheit gegen terroristische Bedrohungen vorzugehen, für eine bestmögliche Prävention zu sorgen, Radikalisierungen zu verhindern und jedem Menschenhass entgegenzutreten«.

antisemitismus Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Pascal Kober (FDP), sagte, Terroranschläge richteten sich »gegen uns alle, gegen unsere Werte der Pluralität und Religionsfreiheit, gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit«. Die Betroffenen würden stellvertretend »für uns alle getroffen, wenn sie aus rassistischen, antisemitischen, homophoben oder rechtsextremen Motiven heraus angegriffen werden«.

Der Gedenktag unterstreiche die Notwendigkeit des gemeinsamen Innehaltens und Anteilnehmens. Die Veranstaltung findet wegen der Corona-Pandemie ohne Gäste statt. kna/epd/ja

Nahost

Israel: Wir stehen kurz vor Abschluss des Einsatzes in Gaza

US-Präsident Donald Trump sagte jüngst, dass es bald im Gaza-Krieg eine Waffenruhe geben könnte. Auch Israels Verteidigungsminister Katz äußert sich nun optimistisch

 30.06.2025

Debatte

Anti-Israel-Parolen: USA entziehen britischer Band Visa

Ein britischer Festivalauftritt mit israelfeindlichen Parolen wird live von der BBC übertragen. Der Sender steht unter Druck – und die USA kündigen an, der Band die Einreise zu verweigern

 30.06.2025

Interview

Nuklearforscher: »Das iranische Atomprogramm neu aufzubauen wird Jahre dauern«

Georg Steinhauser über die israelischen und amerikanischen Schläge gegen Atomanlagen im Iran, die Eigenschaften von Uran-235 und mögliche Szenarien für die Zukunft

von Michael Thaidigsmann  30.06.2025

Israel

Früherer Geheimdienstchef der israelischen Armee: Jerusalem musste das Atomprogramm der Mullahs stoppen

Im Juni 1981 war Amos Yadlin an der Zerstörung von Saddam Husseins Kernreaktor beteiligt. Nun hat er ausführlich über Israels Präventivschlag gegen das Mullah-Regime und den angeblichen »Völkermord« in Gaza Auskunft gegeben

von Imanuel Marcus  30.06.2025 Aktualisiert

Drohung

Iranische Zeitung fordert Todesstrafe gegen IAEA-Chef Grossi

Das staatliche Propagandablatt wirft Rafael Grossi vor, für Israel spioniert zu haben

 30.06.2025

Düsseldorf

Islamistischer Tiktok-Star gesteht Spendenbetrug

Der Islamist »Abdelhamid« hat unter seinen Followern Spenden »für Palästina« gesammelt und diese dann unter anderem für einen BMW ausgegeben. Das gestand er nun vorm Düsseldorfer Landgericht

von Martin Höke  30.06.2025

Düsseldorf

NRW: Zahl antisemitischer Straftaten gestiegen

Fast 700 Fälle wurden im vergangenen Jahr registriert - ein Zuwachs von 27 Prozent

 30.06.2025

Uni Duisburg

Online-Mahnmal gegen Schändung jüdischer Friedhöfe gestartet

Die Universität Duisburg-Essen hat ein Online-Projekt zum Schutz jüdischer Friedhöfe vorgestellt. Grundlage dafür ist eine interaktive Karte

von Raphael Schlimbach  30.06.2025

Atomprogramm

Iran signalisiert Bereitschaft zu Verhandlungen

Nach den US-Angriffen auf iranische Nuklearanlagen wurden die Atomgespräche zunächst unterbrochen. Nun mehren sich Signale Teherans, an den Verhandlungstisch zurückzukehren - unter Bedingungen

 30.06.2025