Spionage

»Erschütternde Vorwürfe«

David McAllister Foto: imago/Sven Simon

Herr McAllister, einen Tag vor dem Holocaust-Gedenken im EU-Parlament sind Sie mit Parlamentariern eines Landes zusammengetroffen, das den Holocaust leugnet und den jüdischen Staat vernichten will. Warum?
Im Auswärtigen Ausschuss gab es am Dienstag vergangener Woche eine rund einstündige Debatte mit den iranischen Gästen. Im nächsten Monat wird eine Delegation von Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses nach Saudi-Arabien, Kuwait und in den Iran reisen. An den zwei Tagen in Teheran werden zusätzlich auch Abgeordnete des Menschenrechtsausschusses teilnehmen. Am Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust habe ich im Europäischen Parlament eine Delegation israelischer Abgeordneter empfangen. Der Schutz des jüdischen Volkes und des Staates Israel gehören zur deutschen Staatsräson. Das habe ich in dem Gespräch deutlich gemacht.

Jüdische und israelische Einrichtungen in Deutschland sollen im Visier des iranischen Geheimdienstes Vevak stehen. Haben sich Ihre Gäste, darunter Alaeddin Boroujerdi, Chef des Parlamentskomitees für nationale Sicherheit, dazu geäußert?
Diese empörenden und erschütternden Vorwürfe habe ich zweimal in der öffentlichen Ausschusssitzung gegenüber Herrn Boroujerdi direkt angesprochen und um eine Antwort gebeten. Er hat sich hierzu nicht geäußert.

Auf welche Reaktion stieß Ihre Kritik an den Menschenrechtsverstößen im Iran und der weltweiten Terrorunterstützung?
Mir war es wichtig, deutlich zu machen, dass wir die besorgniserregende Politik Teherans nicht unkommentiert lassen. Auch andere Abgeordnetenkollegen haben immer wieder scharf nachgefragt. Herr Boroujerdi antwortete ausweichend. Unsere deutliche Kritik hat er aber vernommen.

Alaeddin Boroujerdi hat erklärt, dass der Iran auf dem Weg zur Nuklearmacht nicht aufzuhalten ist. Sollte die EU ihren Kurs gegenüber Teheran ändern?
Die EU setzt auf Dialog. Aber gleichzeitig sind wir ganz klar in unserer Haltung, dass wir Menschenrechtsverletzungen, das ballistische Raketenprogramm, die Unterstützung von Terroristen sowie die feindselige Politik gegenüber Israel durch den Iran nicht hinnehmen. Das wurde in einer Debatte während der letzten Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 16. Januar in Straßburg ebenfalls deutlich.

Es gab Kritik an der Einladung. Meinen Sie im Nachhinein, dass es richtig war, die iranischen Parlamentarier willkommen zu heißen?
Der Sprecher der Knesset, Yuli Edelstein, hat mir in einem persönlichen Gespräch versichert, dass europäische Politiker selten so deutlich gegenüber iranischen Gästen die Politik Teherans kritisiert haben. Das war eine wichtige Botschaft.

Mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments sprach Detlef David Kauschke.

Düsseldorf

Mehr als 600 Dokumente aus NS-Zeit an Gedenkstätten übergeben

Eine im November gestoppte Auktion hat zum Ankauf von mehr als 600 Dokumenten aus der NS-Zeit geführt. Im Düsseldorfer Landtag sind sie nun an Gedenkstätten, Erinnerungsorte und Archive übergeben worden

 06.07.2026

Hintergrund

UNRWA: Die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Israel-Lobby

Eine neue Studie der linksparteinahen Stiftung präsentiert jüdische und pro-israelische Organisationen in Deutschland pauschal als Sprachrohre der Regierung in Jerusalem

von Michael Thaidigsmann  06.07.2026

Bayern

Jüdische Gemeinde München hat einen neuen Vorstand gewählt

Wer die meisten Stimmen erhalten hat - ein Überblick

 06.07.2026

Erfurt

Erkenntnisse aus dem AfD-Parteitag

Während draußen Tausende protestieren, sieht sich die AfD drinnen bereit fürs Regieren. Wer gefeiert wird, wer an Einfluss gewinnt und was es mit einem rätselhaften Star-Wars-Moment auf sich hat

von Jörg Ratzsch, Anne-Beatrice Clasmann und Stefan Hantzschmann  06.07.2026

Berlin

Kommission soll Unrecht an Sinti und Roma aufarbeiten

Auch nach 1945 haben Sinti und Roma in Deutschland Unrecht erlebt. Schon bald soll eine Kommission diesen Teil der Geschichte aufarbeiten. Das hat die Bundesregierung beschlossen

von Alexander Riedel  06.07.2026

Berlin

Wadephul: Irans Zahlung für Minenräumung wäre gerechtfertigt

»Der Iran hat rechtswidrig eine internationale Seefahrtsstraße vermint«, sagte der Bundesaußenminister

 06.07.2026

Berlin

Wegen Kritik an Passage zu Judenhass: CDU entfernt Wahlkampfvideo vorübergehend

In den sozialen Medien schreiben Kritiker, die Wahlwerbung setze friedliche Demonstrationen mit Antisemitismus gleich. Die Partei weist dies zurück

von Imanuel Marcus  06.07.2026

Vermummte Menschen mit Holzlatten

Berlin

Antisemitismus-Streit in linkem Jugendzentrum eskaliert

In Berlin-Hellersdorf ist es am Wochenende zu gewalttätigen Auseinandersetzungen wegen konträrer Positionen zu Israel gekommen

 06.07.2026

Gaza

Hamas kündigt Auflösung der De-facto-Regierung an

Auf einer Pressekonferenz verkündet die Terrororganisation die Abgabe der Koordination der zivilen Verwaltung. Die saudi-arabische Zeitung »Asharq Al-Awsat« schreibt, dies könnte den Weg für eine Übergangsverwaltung aus Fachleuten ebnen

 06.07.2026 Aktualisiert