Sachsen

Ermittlungen wegen Wahlbetrugs in Dresden

Foto: picture alliance/dpa

Die sächsische Landtagswahl wird von Manipulationsversuchen überschattet. Bei der Auszählung von Briefwahlstimmen seien in mehreren Wahlkreisen manipulierte Stimmzettel entdeckt worden, teilte die Polizei mit. Unbekannte hätten bei Briefwahlzetteln das bereits gesetzte Kreuz überklebt und stattdessen die rechtsextreme Kleinstpartei Freie Sachsen angekreuzt. Inzwischen hat das Landeskriminalamt die Ermittlungen übernommen. Zuvor hatte die »Sächsische Zeitung« über den Vorfall berichtet.

Etwa 130 manipulierte Wahlzettel gebe es inzwischen. Bereits am Vormittag hatte die Polizei mitgeteilt, Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung aufgenommen zu haben. In unterschiedlichen Dresdner Wahlkreisen wurden nach aktuellen Angaben etwa 117 Wahlzettel gefälscht. Auch aus zwei Wahlbezirken des Kreises Radeberg im Südwesten des sächsischen Landkreises Bautzen lägen der Polizei inzwischen 14 gefälschte Wahlzettel vor.

Wahlausschuss entscheidet über ungültige Stimmzettel

Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur teilte die Wahlbehörde in Dresden mit, dass etwa die Dresdner Wahlbezirke 36011 und 36012 in Langebrück im Norden von Dresden betroffen seien. Im Wahlbezirk 36012 schnitten die Freien Sachsen auffallend gut ab. Dort erreichten sie mit 59 Direktstimmen und 60 Listenstimmen jeweils 10,2 Prozent. Insgesamt kam die Kleinstpartei bei der Landtagswahl auf 2,2 Prozent. 

Aufgrund der laufenden Ermittlungen und der andauernden Wahlprüfung will sich der Dresdner Wahlleiter Markus Blocher derzeit nicht zu den Vorfällen äußern, teilte ein Sprecher der Stadt mit. Man habe die Landeswahlleitung am Montag über die Unregelmäßigkeiten informiert und Anzeige erstattet. Über das Ergebnis der Wahlprüfung der Dresdner Wahlbehörde werde der Kreiswahlausschuss am Donnerstag entscheiden - auch in Hinblick auf die Anzahl etwaiger ungültiger Stimmzettel. Zudem werde dabei das endgültige Ergebnis der acht Dresdner Wahlkreise festgestellt.

AfD spricht von »großer Wahlfälschung«

Die Freien Sachsen werden genau wie die sächsische AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Bestrebung eingestuft. Nach dessen Angaben sind sie eine als Partei organisierte Gruppierung von Neonazis, Funktionären der früheren NPD und weiteren Szeneangehörigen oder -sympathisanten.

Auf ihrem Telegram-Kanal dementierten die Freien Sachsen, etwas mit der Manipulation der Stimmzettel zu tun zu haben. »Das ist natürlich Unsinn, weit über 50.000 Sachsen haben ihr Kreuz bei uns gesetzt«, heißt es dort. 

AfD-Sozialpolitiker André Wendt spricht hingegen von einer »großen Wahlfälschung« zum Nachteil der AfD. Alle Stimmen in Sachsen sollen demnach überprüft oder neu ausgezählt werden, forderte Wendt in einer Mitteilung. dpa

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Jerusalem

Eisenkot erwägt Abstimmung über Minderheitsregierung

Mit welchen Stimmen rechnet der Chef der Partei Jaschar?

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026

Berlin

Der Emir von Katar kommt zum Staatsbesuch

Der Golfstaat ist ein wichtiger Player in der Region. Er vermittelt zum Beispiel im Iran-Krieg. Dies wird auch ein wichtiges Thema sein, wenn der Herrscher in die deutsche Hauptstadt kommt

 20.11.2026