Dresden

Ermittlungen gegen Akif Pirinçci

Akif Pirinçci Foto: dpa

Dresden

Ermittlungen gegen Akif Pirinçci

Zentralratspräsident Schuster zur Hassrede auf der Pegida-Kundgebung: »widerlich und schamlos«

 20.10.2015 14:54 Uhr

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Ermittlungen gegen den deutsch-türkischen Schriftsteller Akif Pirinçci wegen dessen Rede auf der Pegida-Demonstration am Montagabend eingeleitet. Es liege ein Verdacht auf Volksverhetzung vor, sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase am Dienstag in Dresden. Pirinçci hatte bei der Kundgebung der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung wörtlich gesagt: »Es gäbe natürlich andere Alternativen. Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.«

Nora Goldenbogen, Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Dresden, begrüßt die Prüfung einer Anzeige wegen Pirinçcis Rede. »Das Klima des Hasses hat ein unerträgliches Niveau erreicht«, sagte Goldenbogen der Jüdischen Allgemeinen. »Eine Aussage wie die von Pirinçci ist zynisch und menschenverachtend. Das muss Konsequenzen haben.« Nicht minder schlimm sei es, dass die Stimmung in der Stadt immer feindlicher gegen Migranten werde.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sagte, dass die Hetze gegen Flüchtlinge ein Ausmaß erreicht, das absolut erschreckend und völlig inakzeptabel sei. »Wenn Redner auf Pegida-Kundgebungen sich nicht nur der Sprache der Nazis bedienen, sondern indirekt vorschlagen, Flüchtlinge ins KZ zu sperren, ist das einfach nur widerlich und schamlos.«

applaus Die Aussage des rechtspopulistischen Schriftstellers fiel im Zusammenhang mit der Diskussion über die Einrichtung eines Asylbewerberheims. Allerdings bezog sie sich offenbar nicht direkt auf Flüchtlinge.

Der vorhergehende Satz lautete wörtlich: »Offenkundig scheint man bei der Macht die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk so restlos abgelegt zu haben, dass man ihm schulterzuckend die Ausreise empfehlen kann, wenn er gefälligst nicht pariert.« Daraufhin hatten die Pegida-Anhänger den Redner unterbrochen und mehrfach laut »Widerstand« skandiert.

Pegida Bei der Demonstration ein Jahr nach dem ersten Aufmarsch der asylfeindlichen Pegida-Bewegung hatten sich am Montagabend bis zu 20.000 Anhänger versammelt. Die Zahl der Gegendemonstranten in vier Sternenmärschen wurde auf rund 15.000 Menschen geschätzt. Die Polizei war mit 1900 Kräften im Einsatz.

Ein Pegida-Anhänger musste nach einem Angriff durch einen Unbekannten schwer verletzt ins Krankenhaus. Die Polizei ermittelt außerdem in mehreren Fällen unter anderem wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung und Sachbeschädigung. Ein Kamerateam der Deutschen Welle wurde von Pegida-Anhängern ausländerfeindlich beschimpft und einer der Reporter geschlagen. epd/ppe

Völkerrechtsdebatte

Bundestags-Experten sehen Iran-Krieg als Völkerrechtsverstoß

Wissenschaftler des Parlaments halten das für die »herrschende Ansicht« unter Experten. Sie gehen der Frage nach, ob Deutschland sich der Beihilfe zum Völkerrechtsbruch schuldig macht

 29.03.2026

Iran-Krieg

Golfstaaten melden weitere Angriffe

Auch die Golfstaaten sind weiterhin Ziel iranischer Angriffe. Allein die Emirate zählten mittlerweile die Abwehr von rund 2.000 Drohnen

 29.03.2026

Frankreich

Anschlagsversuch auf US-Bank: Verbindung zum Iran-Krieg?

Nach dem vereitelten Anschlag auf eine US-Bank in Paris laufen die Ermittlungen auf Hochtouren. Frankreichs Innenminister äußerte den Verdacht, dass der Anschlagsversuch mit dem Krieg im Nahen Osten zusammenhängen könnte

 29.03.2026

Iran-Krieg

Bereiten die USA eine Bodenoffensive vor?

US-Medien berichten über einen möglichen Einsatz von US-Bodentruppen. Teheran reagiert und droht »Bestrafung« an

 29.03.2026

Meinung

Deutsche Nahostpolitik: Es ist Zeit für einen Kurswechsel

Die wirtschaftliche Dynamik der Abraham-Abkommen ist längst sichtbar. Deutschland sollte diese Initiative nicht begleiten, sondern anführen, fordert der CEO von ELNET

von Carsten Ovens  29.03.2026

Iran-Krieg

Angriff auf Residenz von Präsident Barsani im Nordirak

Eine Attacke trifft die Residenz von Präsident Barsani im Irak. Die USA machen »Stellvertreter der iranischen Terror-Milizen im Irak« verantwortlich. Zuletzt hatte der Iran Angriffe auf die Kurdenregion für sich reklamiert

 29.03.2026 Aktualisiert

Extremismus

Genosse Judenhasser

Der »taz«-Journalist Nicholas Potter hat ein Buch über die Zusammenhänge zwischen Antisemitismus und Autoritarismus bei Teilen der Linken geschrieben. Ein Auszug

von Nicholas Potter  28.03.2026

Antisemitismus

Gysi, Bartsch und Ramelow kritisieren Antizionisten in eigener Partei

Bei der Linken gibt es einen Dauerkonflikt über die Haltung zu Israel. Nun melden sich drei Partei-Urgesteine zu Wort

 28.03.2026

Europäisches Parlament

»Auschwitz ist eine Fälschung«: Immunität aufgehoben

Der rechtsextreme Politiker Grzegorz Braun muss sich in gleich mehreren Strafverfahren vor Gericht verantworten, unter anderem wegen Holocaustleugnung

 27.03.2026