Die Staatsanwaltschaft in Berlin ermittelt gegen 26 Polizeischüler wegen menschenverachtender Chat-Nachrichten. Eine Dienstkraft der Polizei habe derartige Nachrichten in einer Chatgruppe, der Studienanfängerinnen und Studienanfänger der Polizei Berlin angehören, festgestellt und dies zur Anzeige gebracht, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit.
In der ursprünglich dem Austausch allgemeiner Informationen dienenden Chatgruppe seien von einigen Mitgliedern sogenannte Memes mit entsprechenden Inhalten geteilt worden.
Nach internen Ermittlungen durch den polizeilichen Staatsschutz habe es am Mittwochvormittag Durchsuchungen gegeben, bei denen Beweismittel beschlagnahmt wurden, die nun ausgewertet werden.
STRAFVERFAHREN Zugleich seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Auch wenn diese aufgrund der laufenden Strafermittlungen erst einmal ruhten, würden bereits jetzt weitere dienstrechtliche Maßnahmen geprüft, hieß es. In den vergangenen Wochen hatte die Aufdeckung rechtsextremer Chatgruppen von Polizisten mehrfach für Schlagzeilen gesorgt.
Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik kündigte im aktuellen Fall an, die neben dem Strafverfahren erforderlichen Maßnahmen unverzüglich und konsequent zu ergreifen und umzusetzen.
Dank eines Hinweisgebers aus den eigenen Reihen und dem offenen Umgang mit dem Sachverhalt »ist es uns nun möglich, konkret diejenigen ausfindig zu machen, deren Einstellung nicht mit der Rolle und dem Selbstverständnis der Polizei Berlin vereinbar ist«, sagte Slowik: »Klar ist: Die Verfassungstreue ist unumstößliche Grundfeste des Polizeiberufes.«
UMDENKEN Den Antisemitismusbeauftragten der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Sigmount Königsberg, habe die Aufdeckung dieser Fälle nicht überrascht. Er sieht im Bekanntwerden jedoch ein gutes Zeichen. »Ich sehe es positiv, dass Meldungen wie diese oder auch die zur rechten Chatgruppe in der vergangenen Woche aus den Reihen der Polizei selbst kommen«, sagte Sigmount Königsberg der Jüdischen Allgemeinen.
»Ich sehe es positiv, dass Meldungen wie diese aus den Reihen der Polizei selbst kommen.«
Sigmount Königsberg, Antisemitismusbeauftragter der Jüdischen Gemeinde zu Berlin
Nach seiner Einschätzung werde das »alte Korpsdenken, keine Kameraden anzuschwärzen« nach und nach aufgebrochen. Bei der Polizei habe ein Umdenken eingesetzt, meint Königsberg – nicht zuletzt auch dank der Einsetzung eines für die Berliner Polizei zuständigen Antisemitismusbeauftragen, den früheren Kriminaldirektor Wolfram Pemp. Diese Arbeit trage nun Früchte, ebenso wie die jahrelange Arbeit der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS).
»Das sind Entwicklungen, so eine Korpskultur verändert sich nicht von heute auf morgen, das ist eine langwierige Aufgabe«, sagt Königsberg. Er plädiert dafür, den Polizistinnen und Polizisten weiter den Rücken zu stärken, die rechtsextreme Vorfälle melden. epd/ ja
