Berlin

Ermittlungen gegen 26 Polizeischüler

Foto: imago/tagesspiegel

Die Staatsanwaltschaft in Berlin ermittelt gegen 26 Polizeischüler wegen menschenverachtender Chat-Nachrichten. Eine Dienstkraft der Polizei habe derartige Nachrichten in einer Chatgruppe, der Studienanfängerinnen und Studienanfänger der Polizei Berlin angehören, festgestellt und dies zur Anzeige gebracht, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit.

In der ursprünglich dem Austausch allgemeiner Informationen dienenden Chatgruppe seien von einigen Mitgliedern sogenannte Memes mit entsprechenden Inhalten geteilt worden.

Nach internen Ermittlungen durch den polizeilichen Staatsschutz habe es am Mittwochvormittag Durchsuchungen gegeben, bei denen Beweismittel beschlagnahmt wurden, die nun ausgewertet werden.

STRAFVERFAHREN Zugleich seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Auch wenn diese aufgrund der laufenden Strafermittlungen erst einmal ruhten, würden bereits jetzt weitere dienstrechtliche Maßnahmen geprüft, hieß es. In den vergangenen Wochen hatte die Aufdeckung rechtsextremer Chatgruppen von Polizisten mehrfach für Schlagzeilen gesorgt.

Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik kündigte im aktuellen Fall an, die neben dem Strafverfahren erforderlichen Maßnahmen unverzüglich und konsequent zu ergreifen und umzusetzen.

Dank eines Hinweisgebers aus den eigenen Reihen und dem offenen Umgang mit dem Sachverhalt »ist es uns nun möglich, konkret diejenigen ausfindig zu machen, deren Einstellung nicht mit der Rolle und dem Selbstverständnis der Polizei Berlin vereinbar ist«, sagte Slowik: »Klar ist: Die Verfassungstreue ist unumstößliche Grundfeste des Polizeiberufes.«

UMDENKEN Den Antisemitismusbeauftragten der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Sigmount Königsberg, habe die Aufdeckung dieser Fälle nicht überrascht. Er sieht im Bekanntwerden jedoch ein gutes Zeichen. »Ich sehe es positiv, dass Meldungen wie diese oder auch die zur rechten Chatgruppe in der vergangenen Woche aus den Reihen der Polizei selbst kommen«, sagte Sigmount Königsberg der Jüdischen Allgemeinen.

»Ich sehe es positiv, dass Meldungen wie diese aus den Reihen der Polizei selbst kommen.«

Sigmount Königsberg, Antisemitismusbeauftragter der Jüdischen Gemeinde zu Berlin

Nach seiner Einschätzung werde das »alte Korpsdenken, keine Kameraden anzuschwärzen« nach und nach aufgebrochen. Bei der Polizei habe ein Umdenken eingesetzt, meint Königsberg – nicht zuletzt auch dank der Einsetzung eines für die Berliner Polizei zuständigen Antisemitismusbeauftragen, den früheren Kriminaldirektor Wolfram Pemp. Diese Arbeit trage nun Früchte, ebenso wie die jahrelange Arbeit der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS).

»Das sind Entwicklungen, so eine Korpskultur verändert sich nicht von heute auf morgen, das ist eine langwierige Aufgabe«, sagt Königsberg. Er plädiert dafür, den Polizistinnen und Polizisten weiter den Rücken zu stärken, die rechtsextreme Vorfälle melden. epd/ ja

Hannover

Angriff auf Gedenkstätte: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

Ein 26-jähriger Rechtsextremist war im Mai in Budapest festgenommen worden

 02.09.2025

Anti-Judaismus

Friedman: Kirche hat »erste globale Fake News« verbreitet

Der gebürtige Pariser warnte zudem vor weltweiten autokratischen Tendenzen und dem Verlust der Freiheit

 02.09.2025

München

Bayerische Staatsgemäldesammlungen geben vier Gemälde zurück

Die »Süddeutsche Zeitung« hatte berichtet, dass Nachfahren von enteigneten jüdischen Kunstbesitzern nicht über NS-Raubkunst im Besitz der Staatsgemäldesammlungen informiert worden seien

 02.09.2025

Berlin

Senatorin fordert konsequentere Strafverfolgung bei Uni-Besetzungen

Freie Universität wie Humboldt-Universität und Technische Universität in Berlin waren wiederholt Schauplatz zum Teil gewalttätiger Proteste »pro-palästinensischer« Aktivisten

 02.09.2025

Rechtsterror

»Der Schmerz wird immer größer« - 25 Jahre nach dem ersten NSU-Mordanschlag

Vor 25 Jahren begann die Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe NSU. Bis heute leiden die Hinterbliebenen der Opfer an dem Verlust, aber auch an mangelnder Aufarbeitung und einem Fokus auf die Täter

von Julia Riese, Jutta Olschewski  02.09.2025

Brüssel

Auch Belgien will Palästina anerkennen

Israel sieht in diesem Schritt zu diesem Zeitpunkt eine Belohnung des Terrors. Dennoch folgt die belgische Regierung dem Beispiel Frankreichs, Kanadas und Australiens

 02.09.2025

Faktencheck

Es gibt keine politischen Morde an AfD-Kandidaten

Nachdem in NRW vier Lokalpolitiker der rechtsextremen Partei vor den Kommunalwahlen gestorben sind, wird im Internet spekuliert, dass es sich um Verbrechen handeln könnte. Doch das stimmt nicht

 02.09.2025

Washington D.C.

Trump: Israel büßt im Gaza-Krieg an Ansehen ein

Der amerikanische Präsident zeigt inmitten des Krieges erneut seine Solidarität mit dem jüdischen Staat - spricht aber auch von kritischen Stimmen in den USA

 02.09.2025

Barcelona

Nach Sturm-Unterbrechung: Gaza-Flottille wieder auf See

Israelfeindliche Aktivisten wollen erneut versuchen, Israels Gaza-Blockade zu durchbrechen. Nach ersten Fehlschlägen soll es nun mit vielen kleinen Booten klappen. Zum Start gibt es aber Probleme

 02.09.2025