Antisemitismus-Konsultationen

Enge Abstimmung bei Bekämpfung von Judenhass

Deutschland und Frankreich wollen sich dafür einsetzen, dass Juden »sicher und ohne Angst« leben können. Foto: Getty Images

Deutschland und Frankreich wollen sich bei der Bekämpfung von Antisemitismus eng abstimmen und auch künftig Erfahrungen austauschen.

Dies sei mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ab Juli 2020 und den deutschen Vorsitz in der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) im selben Jahr bei den zweiten deutsch-französischen Antisemitismus-Konsultationen in Berlin vereinbart worden, teilten das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mit.

gesellschaften Beide Staaten wollen sich demnach dafür einsetzen, dass Juden in Deutschland, Frankreich und in der EU »sicher und ohne Angst« leben können. »Jüdisches Leben ist ein untrennbarer und bereichernder Bestandteil der europäischen Gesellschaften. Deutschland und Frankreich haben sich verpflichtet, es zu schützen und zu fördern.«

Es sei »von größter Bedeutung«, dass sich beide Länder bei der Bekämpfung von Antisemitismus eng abstimmten und diese Kooperation auch in die EU und internationale Gremien hineintrügen, erklärte die Sonderbeauftragte für Beziehungen zu jüdischen Organisationen und Antisemitismusfragen im Auswärtigen Amt, Michaela Küchler. Wie das gelingen könne, sei am Mittwoch besprochen worden.

Anlässlich der Beratungen gab es zusätzlich ein Expertengespräch zum Thema Antisemitismusbekämpfung in der Einwanderungsgesellschaft

zentralrat Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßt die Kooperation ausdrücklich. Zentralratspräsident Josef Schuster sagte: »Antisemitismus trifft Juden weltweit und macht an Grenzen nicht halt. Juden in Deutschland und Frankreich beobachten sehr genau, was jeweils im Nachbarland geschieht.« Es sei sehr erfreulich, dass sich ein Austausch beider Länder auf Regierungs- und Expertenebene zum Thema Antisemitismus etabliert habe.

Man könne gegenseitig von Erfahrungen profitieren und gemeinsam Strategien zur Bekämpfung des Judenhasses entwickeln. Schuster betonte: »Die deutsch-französischen Antisemitismus-Konsultationen sind für die jüdische Gemeinschaft in beiden Ländern ein überaus wichtiges Signal: Wir stehen nicht allein.«

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, betonte: »Die Bekämpfung von Antisemitismus, ganz gleich welcher Prägung, ist eine der wesentlichen Prioritäten der Bundesregierung und Konsens aller demokratischen Kräfte in Deutschland.«

verpflichtung Die Bundesregierung fühle sich der jüdischen Gemeinschaft in besonderer Weise verpflichtet. Sie wende sich gegen »alle Tendenzen des Vergessens oder Verschweigens des nationalsozialistischen Völkermordes an den Juden«, sagte Klein.

Anlässlich der Beratungen gab es den Angaben zufolge zusätzlich ein Expertengespräch zum Thema Antisemitismusbekämpfung in der Einwanderungsgesellschaft. Unter anderem sei über den Entwurf eines neuen französischen Gesetzes gegen die Verbreitung von Antisemitismus in den sozialen Medien informiert worden.  kna/ja

Extremismus

BSW-Chefin Wagenknecht will Brandmauer zur AfD einreißen 

Gespräche zwischen BSW und AfD? Landespolitiker in Thüringen haben es vorgemacht. Selbstverständlich sei das auch auf Bundesebene möglich, sagen beide Seiten

von Torsten Holtz  04.07.2025

Medien

Eurovision künftig ohne Israel?

Die Regierung droht mit der Schließung des öffentlich-rechtlichen Senders Kan. Das könnte das Aus für die Teilnahme am weltgrößten Gesangswettbewerb sein

von Sabine Brandes  04.07.2025

Berlin

Russland steuert Hetzkampagne gegen Nicholas Potter

Das Propaganda-Portal »Red« ist Treiber der Diffamierungskampagne gegen den Journalisten. Das Auswärtige Amt ist sich nun sicher, dass Russland hinter dem Portal steht

 04.07.2025

USA

Edan Alexander bedankt sich bei Donald Trump

Die freigelassene Geisel Edan Alexander trifft erstmals US-Präsident Trump. Um sich zu bedanken und auch, um darauf zu drängen, alle verbleibenden Geiseln so schnell wie möglich nach Hause zu holen

 04.07.2025

Rassistischer Polizist bleibt im Dienst

Gericht »nicht auf rechtem Auge blind«

Der Verwaltungsgerichtshof München steht in der Kritik, weil er einen ehemaligen Personenschützer von Charlotte Knobloch im Dienst belassen hat - obwohl dieser Juden in KZs wünschte. Jetzt wehrt sich das Gericht

 04.07.2025 Aktualisiert

Berlin

Wie viel Migration verträgt das Klassenzimmer – und sind Grenzen nötig?

Bundesbildungsministerin Prien hält eine Obergrenze für Schüler mit Migrationshintergrund für denkbar

 04.07.2025

Österreich

Hitler-Geburtsort Braunau benennt Straßennamen mit NS-Bezug um

Ausgerechnet in Adolf Hitlers Geburtsort gibt es bis dato nach Nationalsozialisten benannte Straßen. Das soll sich ändern - und trifft bei einigen Politikern auf Widerstand

 03.07.2025

Hamburg

Hamas-Anhänger tritt bei staatlich gefördertem Verein auf

Das Bündnis Islamischer Gemeinden in Norddeutschland wird durch das Programm »Demokratie leben« gefördert und lud einen Mann ein, der Sinwar als »Märtyrer« bezeichnet hat

 03.07.2025

«Stimme der verstummten Millionen»

Anita Lasker-Wallfisch blickt ernüchtert auf die Welt

Sie gehörte dem Mädchen-Orchester von Auschwitz an, überlebte das Lager und später das KZ Bergen-Belsen. Am 17. Juli wird die Cellistin Anita Lasker-Wallfisch 100. Und ist verzweifelt angesichts von Antisemitismus, Rechtsruck und Krieg, sagt ihre Tochter

von Karen Miether  03.07.2025