Weckruf

Empörung allein reicht nicht

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Um es vorweg zu sagen: Die AfD und andere Rechtsextreme wollen die Demokratie in Deutschland abschaffen. Ein Verbot ist überfällig. Die rechtsextreme Partei wird zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet. Zu Recht darf man den Thüringer AfD-Chef Höcke gerichtssicher als Faschisten bezeichnen. Zu Recht hatte die Jüdische Allgemeine unlängst auf Seite eins in einem großen Leitartikel die AfD als »Staatsfeind« bezeichnet und ein Verbot der in großen Teilen rechtsextremen Partei gefordert.

Warum also wählen trotzdem so viele Bürger die AfD, eine offen rassistische Partei? Meine Überzeugung ist: Der Erfolg der AfD ist die Summe des Scheiterns der demokratischen Parteien. In den Gründen ihres Scheiterns liegt zugleich die Lösung, was sie künftig besser machen können – und wie sie dadurch die AfD nachhaltig schwächen können.

Immer mehr Wähler drehen der Bundesregierung den Rücken zu

Immer mehr Wähler drehen der Bundesregierung den Rücken zu, weil sie nicht mehr glauben, dass sie die grundlegenden Probleme des Landes überhaupt lösen will. Alle Umfragen zeigen einen Vertrauensverlust zwischen Bürger und Regierung, der für die Geschichte der Bundesrepublik beispiellos ist. Schuld daran ist auch, dass die Ampel teilweise weniger Politik betreibt als vielmehr Politikdarstellung. Taten werden dabei oftmals durch Worte ersetzt und Handeln durch Selbstinszenierung. Ein gutes Beispiel dafür ist Robert Habecks gefeiertes Video zum Judenhass nach dem 7. Oktober 2023.

Groß war die Begeisterung über die Klarheit seiner Analyse, die weltweite Beachtung fand. Schau an, hieß es da anerkennend, die Deutschen haben wirklich aus ihrer Geschichte gelernt. Nie wieder ist jetzt! Als aber einige Monate später gefragt wurde, welche konkreten Schritte auf diese Problemanalyse folgten, konnte die Pressesprecherin keinen einzigen nennen. Ein schönes Video bleibt es trotzdem. Ein schönes und außerdem völlig nutzloses.

Dieses Muster wiederholt sich bei vielen anderen Themen. Schon Angela Merkel (CDU) hatte sich in ihren späten Kanzlerjahren zunehmend vom Wählerwillen unabhängig gemacht, und auch der Ampel gefällt diese Art der Freiheit. Die Liste der Themen ist lang, in denen die Bürger Handlungsbedarf sehen – die Ampel aber offenbar nicht. So machen sich die Deutschen etwa große Sorgen wegen einer Flüchtlingspolitik, die das Land gefährlicher gemacht hat.

Dänemark zeigt, wie Extremisten eingedämmt werden können.

Trotzdem tut sich die Regierung schwer, auch nur kleinere Korrekturen vorzunehmen. Über Monate hinweg wurde deswegen um die Bezahlkarte gestritten, und gegen permanente Grenzkontrollen wehrt sich die Innenministerin bis heute – obwohl temporäre Kontrollen große Erfolge zeigen.

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Auch aus den vom Kanzler via »Spiegel«-Cover angekündigten Abschiebungen »im großen Stil« wurde nichts. Deswegen glaubte ihm kaum noch jemand, als er nach dem schrecklichen Polizistenmord von Mannheim forderte, dass Straftäter auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden müssen.

Dieses Muster setzt sich in anderen Politfeldern fort. Es vergeht kaum ein Monat, in dem keine deutsche Traditionsfirma aufgibt oder ins Ausland übersiedelt. So hat die BASF gerade zehn Milliarden Euro in eine neue Fabrik investiert. In China, nicht in Deutschland. Ihre Begründung war, dass dort die Bürokratie weniger erdrückend sei und die Energie günstiger.

All das perlt an der Ampel ab

Die Ampel beeindruckt das nicht. Sie verteidigt selbstbewusst ihre Energiepolitik und sieht das Land am Anfang eines Goldenen Zeitalters der erneuerbaren Energien. Die Bürger bemerken eher ein Goldenes Zeitalter der Teuerung und sehen, wie der Wirtschaftsstandort Deutschland geschwächt wird. All das perlt an der Ampel ab.

Während die Regierung also weiter ignoriert, was sie durch Unterlassung anrichtet, eilt die AfD von einem Erfolg zum nächsten. Die Brandmauer ist gescheitert, das Kleinhalten dieser Partei ist gescheitert, und das Zurückgewinnen ihrer Wähler ist gescheitert. Die Ampel sieht das alles und findet trotzdem, dass sie nichts anders machen muss. Dabei reicht ein Blick nach Dänemark, um zu sehen, wie extremistische Parteien eingedämmt werden können. Dort gewannen die Sozialdemokraten durch eine strenge wie faire Flüchtlingspolitik die Wahlen und schickten die Rechtsextremen damit in die Bedeutungslosigkeit.

Auch in Polen mag es zwischen der abgewählten rechtsnationalen PiS-Partei und der jetzt regierenden liberalen Bürgerplattform große Differenzen geben. Doch in einer Frage herrscht Konsens, wie Premier Tusk in aller Klarheit feststellte: »Grenzschutz ist eine elementare Staatsaufgabe.« Unsere Nachbarn haben verstanden, dass eine Politik gegen die Sorgen der Bevölkerung dem Land schadet.

Am Ende sind Politiker nun einmal Dienstleister des Souveräns, der sie mit dem Auftrag ausstattet, in seinem Sinne das Land zu gestalten. Wenn sie darin scheitern, erwachsen populistische Alternativen, die sich die Unzufriedenheit der Bürger zunutze machen. Empörung über die AfD ist verständlich. Aber bloße Empörung reicht nicht. Ebenso wenig, Regieren nur als Verwalten zu begreifen. Die Bürger erwarten zu Recht, vernünftig regiert zu werden. Es wird Zeit, dass die Ampel – neben allen anderen demokratischen Parteien – endlich begreift, dass es um die Zukunft unserer Demokratie geht. Es geht um alles.

Der Autor ist Journalist und Schriftsteller und lebt in Berlin.

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