Nachrichten

Telefonat, Emoji, BDS

Zentralratspräsident Josef Schuster (l.) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Foto: Uwe Steinert

Steinmeier telefoniert mit Schuster

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat erneut dazu aufgerufen, »Antisemitismus in all seinen Formen« zu bekämpfen. In einem Telefonat mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, habe Steinmeier die Schutzpflicht des Staates für jüdisches Leben betont, teilte das Bundespräsidialamt mit.  dpa

Frankreich: Ermittlungen zu 1943

Die Staatsanwaltschaft von Paris hat ein Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen einer judenfeindlichen Razzia eröffnet, die 1943 in Marseille erfolgte. Mindestens 20.000 Menschen wurden vertrieben, mindestens 12.000 kamen in Lager, 800 von ihnen wurden in Vernichtungslagern ermordet. Wie französische Medien berichten, werden überlebende Verantwortliche gesucht.  ja

Emoji gegen Antisemitismus

Die Konferenz der Europäischen Rabbiner (CER) hat im Kampf gegen Antisemitismus auch ein jüdisches Emoji-Piktogramm in sozialen Netzwerken gefordert. »Diese kleinen Symbole, diese kleine Aufmerksamkeit ist schon ein erstes Zeichen, dass wir angenommen sind und keine Fremdkörper«, sagte Gady Gronich, Stabschef des CER-Präsidenten. »Manchmal fühlen wir uns mehr wie Fremdkörper in Europa.« Die Rabbiner schlagen ein Emoji mit Kippa vor, ein Emoji mit Kopfbedeckung für jüdische Frauen und ein Symbol für die Tora. »Auf diesem Weg wird die jüdische Religion auch ein Teil des täglichen Austausches unter Nutzern«, schreiben die Rabbiner in einem Brief an Unicode. Diese gemeinnützige Organisation standardisiert die digitale Kommunikation, damit sie weltweit verstanden wird.  dpa

Zwölf-Punkte-Plan des AJC

Einen zwölf Punkte umfassenden Aktionsplan zur Bekämpfung des Antisemitismus hat das Berliner Büro des American Jewish Committee (AJC) ausgearbeitet. Die Forderungen reichen von der Annahme der IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus durch die Parlamente über regelmäßige Gipfeltreffen von Regierung, Parlamenten und Gesellschaft, realistischere statistische Erfassung, Verbot der Hisbollah, deutlichere Ablehnung antiisraelischer Resolutionen etwa bei den UN, mehr Lehrerfortbildungen und Präventionsprogramme bis hin zu frühzeitigen Bildungsmöglichkeiten zum Holocaust und zum Wissen über das Judentum. Deidre Berger, Direktorin des AJC Berlin, sagte: »Dieser Plan ist nicht das Ende der Bemühungen, sondern erst der Anfang. Alle Akteure hierzulande sind aufgerufen, sich an dieser Debatte zu beteiligen.«  ja

Jüdischer Bürgermeister

Moysis Elisaf wird erster jüdischer Bürgermeister einer Stadt im modernen Griechenland. Der 64-jährige parteilose Arzt und Wissenschaftler wird Ioannina, die Hauptstadt der Region Epirus im Nordwesten, regieren. Der Zentrale Rat der Jüdischen Gemeinden Griechenland (KIS) sprach von einem »Meilenstein«.  dpa

Labour und Antisemitismus

»Dieser Antisemitismusstreit ist beschämend«, sagte Großbritanniens früherer Premierminister Tony Blair zu Auseinandersetzungen in seiner Labour-Partei. Früher habe er das nicht für möglich gehalten, heute sei es Realität, sagte Blair. Auf die Frage, ob der aktuelle Parteichef Jeremy Corbyn Antisemit sei, sagte Blair: »Einige Bemerkungen lassen sich nicht anders erklären.« Blair sprach bei einer Veranstaltung in Israel.  dpa/ja

Christen für BDS

Gegen den Beschluss des Bundestags, die BDS-Bewegung zu verurteilen, wendet sich eine Erklärung christlicher Theologen und kirchlicher Gruppen. Es sei eine Unterstellung, dass die »gewaltfreie völkerrechts- und menschenrechtsbasierte BDS-Bewegung antisemitisch« sei, heißt es in dem Papier. Die Ziele der BDS-Bewegung seien »ganz klar die Durchsetzung des Völkerrechts«. Es könne einzelne Antisemiten geben, aber »deren strafrechtlich relevante Aussagen und Handlungen gehören vor Gerichte«. Zu den Unterzeichnern gehören Ulrich Duchrow (Heidelberg), Friedhelm Hengsbach (Ludwigshafen), Dieter Becker (Bielefeld), Franz Segbers (Marburg), das Kairos Palästina-Solidaritätsnetz, FFE Forum Friedensethik in der Evangelischen Landeskirche in Baden und die Solidarische Kirche im Rheinland.  epd

London

Großbritannien will Palästina vorerst nicht als Staat anerkennen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, Palästina als Staat anerkennen zu wollen. Der britische Regierungschef Keir Starmer wählt einen anderen Weg

 26.07.2025

Kommentar

Macron und die Palästinafrage: Durchquerung der Wüste

Viele Franzosen hat Emmanuel Macron mit seinem Kurs enttäuscht. Ständig ändert der Präsident zu wichtigen Themen seine Meinung. Auch beim Thema Nahost geht er so vor, sagt Haim Musicant

von Haim Musicant  25.07.2025

Baden-Württemberg

Hakenkreuz-Skandal im Landtag: SPD-Politiker tritt zurück

Landtagsvize-Präsident Daniel Born gab zu, bei einer Abstimmung sein Kreuz mit dem verfassungsfeindlichen Symbol gemacht zu haben

 25.07.2025

Brandenburg

AfD zieht Antrag gegen Einstufung als gesichert extremistisch zurück

AfD-Landeschef René Springer will damit die Veröffentlichung des Verfassungsschutzvermerkes ermöglichen

 25.07.2025

Berlin

Deutschland will Palästina nicht kurzfristig anerkennen

Für die Bundesregierung ist die Anerkennung Palästinas als eigener Staat »einer der abschließenden Schritte« auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung

 25.07.2025

Großbritannien

Corbyns Comeback

Der wegen Antisemitismusskandalen umstrittene Ex-Labour-Chef gründet eine neue Partei. Ein zentraler Programmpunkt ist die Israel-Kritik

von Michael Thaidigsmann  25.07.2025

Diplomatie

»Ein solcher Schritt belohnt Terror«

Israel und die USA kritisieren Präsident Emmanuel Macron scharf für dessen Ankündigung, Frankreich werde Palästina im September anerkennen

 25.07.2025

Verhandlungen

USA: Die Hamas will keine Waffenruhe

Washington zieht sein Verhandlungsteam aus Doha ab

 24.07.2025

Paris

Frankreich will Palästina im September anerkennen

Präsident Emmanuel Macron hat Mahmud Abbas zugesichert, sein Land werde in ein paar Wochen einen palästinensischen Staat offiziell anerkennen

 24.07.2025