Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat am Donnerstag in einem Social-Media-Post angekündigt, dass seine Regierung im September offiziell die Eigenstaatlichkeit Palästinas anerkennen werde.
»Getreu seinem historischen Engagement für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten habe ich beschlossen, dass Frankreich den Staat Palästina anerkennen wird. Ich werde dies im September dieses Jahres vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen feierlich verkünden«, schrieb Macron am Abend auf X.
Es sei zudem »dringend notwendig, dass der Krieg in Gaza beendet und die Zivilbevölkerung gerettet wird«. Es brauche unverzüglich einen Waffenstillstand, die Freilassung aller Geiseln und massive humanitäre Hilfe für die Bevölkerung in Gaza. Außerdem müsse »die Entmilitarisierung der Hamas gewährleistet und die Sicherheit und der Wiederaufbau Gazas sichergestellt werden«, erklärte der Präsident.
Der Staat Palästina, schrieb Macron, müsse »aufgebaut, seine Lebensfähigkeit gesichert und ihm ermöglicht werden, durch die Akzeptanz seiner Entmilitarisierung und die uneingeschränkte Anerkennung Israels zur Sicherheit aller im Nahen Osten beizutragen«. Dazu gebe es keine Alternative.
Es sei Frankreichs Aufgabe, gemeinsam mit den Israelis, den Palästinensern und den europäischen und internationalen Partnern zu zeigen, dass Frieden möglich sei. »Wir werden den Frieden gewinnen«, so der französische Staatschef seine Botschaft auf X.
Die jüngsten Zusagen von Mahmud Abbas, dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, ihm gegenüber hätten ihn ermutigt, Abbas nun mit diesem Schritt entgegenzukommen. Macron postete seinen Brief an Abbas im Wortlaut und lobte diesen für seine Zusagen im Juni. Abbas hatte versprochen, die palästinensische Autonomiebehörde zu reformieren und erstmals seit 2006 wieder Wahlen abzuhalten. Er zähle darauf, dass die Zusagen eingehalten würden, schrieb Macron.
Keine einheitliche Linie der EU mehr
Bislang haben sich die meisten EU-Staaten nicht zu einer einseitigen Anerkennung eines Palästinenserstaates durchgerungen, sondern die Position vertreten, dass dies erst dann geschehen können, wenn Israelis und Palästinenser sich auf ein Friedensabkommen verständigt hätten.
Eine einheitliche Linie der EU besteht allerdings seit einem Jahr nicht mehr. Denn Spanien und Irland sind diesen Schritt bereits damals gegangen – sehr zum Unwillen der israelischen Regierung, die die Anerkennung als Belohnung der Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 bezeichnet hat. mth
