Eklat in Halle: Der rechtsextreme Landtags-Vizepräsident Hans-Thomas Tillschneider hat am Freitag versucht, an der Gedenkfeier für die Opfer des rechtsextremen Anschlags auf die Synagoge am 9. Oktober 2019 teilzunehmen. Aktivisten der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD) hinderten den AfD-Mann mit einer Menschenkette daran, das Gotteshaus zu betreten.
Tillschneider, der dem rechten Rand der vom Verfassungsschutz als »gesichert rechtsextremistisch« beobachteten Landespartei angehört, solle Anstand haben und das Andenken der Opfer nicht beschmutzen, forderten die Aktivisten der JSUD. Tillschneider betonte, er sei eingeladen worden, doch die Studierenden erwiderten, der Anschlag sei auch durch rechtsextreme Verschwörungstheorien motiviert gewesen, wie sie von dem AfD-Politiker verbreitet werden.
»Wir werfen Leuten wie Tillschneider und der AfD im Allgemeinen vor, dass sie die Grenze des Sagbaren so weit verschoben haben, dass dieser Anschlag eben erst möglich geworden ist. Dass Antisemitismus in unserer Gesellschaft so präsent ist, ist auch ihre Schuld«, sagte JSUD-Präsident Ron Dekel der Jüdischen Allgemeinen.
»Wir waren hier als JSUD vor den Landtagswahlen in mehreren Städten unterwegs und haben genau das gesehen: AfD-Anhänger, die ganz klar gesagt haben, dass sie sich von der AfD abgeholt fühlen, weil sie solche Inhalte vertreten.« Dekel erklärte, er hätte sich gewünscht, nicht vor der Synagoge stehen zu müssen, sondern im Innenhof den Opfern zu gedenken.
»Aber Herr Tillschneider hat das provoziert. Er wusste, dass etwas passieren würde, wenn er kommt.« Die JSUD habe versucht zu verhindern, dass Rechtsextreme wie Hans-Thomas Tillschneider einen »Koscher-Stempel« bekommen und sich »reinwaschen können, indem sie dem Gedenken beiwohnen und damit die Opfer verhöhnen«, so Dekel.
Der Gemeindevorsitzende Max Privorozki betonte gegenüber der Jüdischen Allgemeinen, dass gegenüber Hans-Thomas Tillschneider kein Hausverbot ausgesprochen worden sei. »Das war eine öffentliche Veranstaltung, er hätte kommen können«, so Privorozki. Eine persönliche Einladung habe er nicht bekommen. An der Gedenkveranstaltung nahmen unter anderem der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze und sein Amtsvorgänger Reiner Haseloff (beide CDU) teil.
Zentralratspräsident Schuster: Tillschneider tritt Wunsch der Gemeinde mit Füßen
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, kritisiert den Landtags-Vizepräsidenten für dessen Erscheinen in Halle scharf: »Es war und ist der Wunsch der Jüdischen Gemeinde in Halle, diesen Tag des Gedenkens den Opfern des entsetzlichen Anschlags vom 9. Oktober 2019 zu widmen und keinerlei politische Instrumentalisierung zuzulassen. Durch seinen Versuch der Teilnahme hat der AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider diesen Wunsch mit Füßen getreten«, sagte er der Jüdischen Allgemeinen auf Anfrage.
»Tillschneider mag sich auf seine Rolle als Landtags-Vizepräsident berufen – dass er zugleich der führende Kopf und Vordenker des als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuften AfD-Landesverbands ist, hinterlässt einen mehr als faden Beigeschmack«, so Schuster.
Die AfD zeige mit der Wahl von Hans-Thomas Tillschneider wieder einmal ihr wahres Gesicht. Tillschneider gehe es nicht um ehrendes Gedenken, sondern um politische Provokation und Grenzverschiebung. Schuster erinnerte daran, dass der AfD-Politiker den Anschlag als die Tat eines »geistig verwirrten Einzeltäters« bezeichnet und ihr jede politische Deutung abgesprochen habe. »Wer den antisemitischen, rechtsextremistischen Charakter des Angriffs auf jüdisches Leben in Halle abstreitet, verhöhnt die Opfer dieses Anschlags und kann nicht Teil einer würdigen Gedenkveranstaltung sein«, betont der Zentralratspräsident.
Tillschneider nennt JSUD-Aktivisten »fanatisierte Studenten«
Tillschneider selbst schrieb später auf X, er habe in Vertretung von Landtagspräsident Tobias Rausch (ebenfalls AfD) am »Gedenken an den schrecklichen Amoklauf von Halle teilnehmen« wollen und sollen. »Eine Gruppe fanatisierter Studenten« habe ihn als Nazi beschimpft und ihm den Zutritt zur Synagoge verwehrt.
Da weder die Ordnungsbehörde der Stadt Halle noch die Polizei eingegriffen hätten und »auch niemand sonst den Studenten Einhalt gebot«, sei er schließlich »aus Respekt vor dem Amt, in dessen Ausübung ich erschienen war«, gegangen.
Gemeindemitglied Matviyets: Tillschneider ist AfD-Ideologe, der antisemitische Mythen verbreitet
Igor Matviyets, Mitglied der Jüdischen Gemeinde Halle und Aktivist gegen Antisemitismus, sagte der Jüdischen Allgemeinen, das Gedenken sei dieses Jahr besonders gewesen. Er habe in den vergangenen Jahren das abklingende Interesse gespürt. Das sei sehr schmerzhaft gewesen. Nach der Wahl des neuen Landtagspräsidiums sei das Gedenken in diesem Jahr nochmal anders gewesen, sagte Matviyets mit Blick auf Tillschneiders Auftauchen vor Ort. »Wir haben bereits gestern Abend erfahren, dass er kommen will.«
Es sei dann ziemlich schnell klar gewesen, dass ein Szenario drohe, über das man bei der JSUD schon vor der Wahl gesprochen habe: »Wir haben dann reagiert - zum Glück erfolgreich reagiert.«
Der Gedanke, dass jemand wie Tillschneider an einem solchen Tag einen Platz in der Synagoge findet, sei für ihn sehr erdrückend gewesen. »Er ist der Ideologe dieses Landesverbandes.« Er habe die Ideologie der AfD in Sachsen-Anhalt, die dort als gesichert rechtsextrem gilt, geprägt.
Tillschneider fordere wie Björn Höcke einen Schlussstrich unter den angeblichen »Schuldkult«, der die Deutschen in »Knechtschaft« halte, erklärte Matviyets. Hätte Tillschneider normal am Gedenken teilnehmen können, wäre das »vernichtend« gewesen für alles, wofür jüdische Aktivisten stehen, so Matviyets.
»Wir waren solidarisch und haben uns eingehakt«, beschrieb er die Aktion der JSUD. Rechtsextreme wie Tillschneider seien beim Gedenken für die Opfer eines antisemitischen Anschlags in Halle nicht willkommen. Tillschneider sei ein Verfechter des antisemitischen Verschwörungsmythos vom »Großen Austausch«, erläuterte Matviyets.
Privorozki: 9. Oktober soll den Opfern des Anschlags gehören
Ein Rechtsterrorist hatte vor sieben Jahren an Jom Kippur versucht, um 12.03 Uhr die Synagoge in der Humboldtstraße zu stürmen, und streamte seine Tat live ins Internet. Er feuerte mit selbst gebauten Waffen auf die Hoftür, konnte sie aber nicht öffnen. Stattdessen erschoss er vor dem Gotteshaus die 40-jährige Jana L. In einem Dönerimbiss tötete er dann den 20-jährigen Kevin S. und verletzte auf der Flucht zwei weitere Menschen schwer. Der Attentäter verbüßt eine lebenslange Haftstrafe.
Der Gemeindevorsitzende Max Privorozki gedachte in seiner Ansprache der Opfer: »Was bleibt im Kopf, im Herzen, in der Seele, wenn die Zeit vergeht? Es bleibt ein Gedanke, ein Gefühl, das mich nicht loslässt: Du lebst, Jana und Kevin leben nicht mehr. Zwei Menschen, deren Wege an diesem Tag zufällig den Weg eines Menschenhassers und Antisemiten kreuzten.«
Privorozki äußerte den Wunsch, dass der 9. Oktober ein Tag des Gedenkens an die Opfer bleibe. Der Kampf gegen Antisemitismus bleibe eine Aufgabe für jeden Tag des Jahres, doch an diesem Freitag sollten die Opfer im Mittelpunkt stehen.
