Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, fordert eine Einreisesperre für die schwedische Aktivistin Greta Thunberg. »Wer hier einreist, um gegen Israel zu hetzen und unsere Polizei zu verunglimpfen, hat in Deutschland nichts zu suchen«, sagte der CDU-Politiker der »Bild«-Zeitung.
»Ich halte es nicht nur für angebracht, sondern sogar für notwendig, dass die Bundesinnenministerin für die Zukunft eine Einreisesperre gegen diese Antisemitin erlässt«, so Throm.
Thunberg war am Montag, dem Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel, auf einer israelfeindlichen Demonstration in Berlin gewesen, bei der Teilnehmer nach Polizeiangaben auch Flaschen auf Polizisten warfen und problematische Parolen skandierten.
Von Fridays for Future zum Israelhass
In einem auf ihrem Instagram-Account verbreiteten Video kritisierte Thunberg das Vorgehen der deutschen Polizei bei den Protesten. Zudem wiederholte sie ihren Völkermord-Vorwurf an Israel und sagte, der deutsche Staat mache sich daran mitschuldig.
Konkret werfen Israelhasser dem einzigen jüdischen Staat vor, militärisch gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza vorzugehen. Tatsächlich kämpfen die Streitkräfte (IDF) jedoch gegen den palästinensischen Terror an. Israel schützt Zivilisten sogar, indem es sie vor Angriffen gegen Terroristen warnt und zur Flucht auffordert. Zudem haben die IDF Fluchtrouten und humanitäre Zonen eingerichtet.
Thunberg wurde durch ihren »Schulstreik fürs Klima« weltweit bekannt. Aus ihrer Protestaktion ist die internationale Klimabewegung Fridays for Future entstanden. Seit dem 7. Oktober ist sie Teil der Bewegung der Israelhasser, die auf Demonstrationen den Terror verteidigen.
Als gewaltbereit eingestuft
Kritiker werfen der Schwedin Einseitigkeit vor. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, nannte Thunberg-Äußerungen zum Nahostkonflikt im vergangenen Jahr »israelfeindlich und durch die verklausulierte Aberkennung des Existenzrechts Israels auch antisemitisch«.
In Dortmund beendete die Polizei am Dienstag ein Protestcamp der Terror-Befürworter, nachdem Thunberg einen Besuch dort angekündigt hatte. Die Entscheidung sei getroffen worden, weil sie als »gewaltbereit« eingestuft worden sei und wegen ihres Erscheinens vermutlich mehr Menschen als ursprünglich erlaubt zum Protestcamp gekommen wären, teilte die Polizei zunächst mit, änderte jedoch später ihre Formulierung.
Forderung nach Distanzierung
Throm sagte, Thunberg missbrauche ihre für den Klimaschutz erworbene Prominenz. »Deshalb fordere ich auch Fridays for Future auf, sich ausdrücklich von Thunberg zu distanzieren. Tun sie dies nicht, haben sie für mich jegliche Glaubwürdigkeit in der demokratischen Auseinandersetzung verloren.«
Die deutschen Aktivisten von Fridays for Future waren schon im vergangenen Jahr wegen Thunbergs klarer Parteinahme im Gaza-Krieg auf Distanz zu ihr gegangen. Fridays for Future in Deutschland agiere als eigenständige Organisation und sei »schon lange über Greta als Person herausgewachsen«. Für Antisemitismus sei in der Bewegung kein Platz. dpa/ja
