Gesetzesänderung

Einen weiteren Riegel vorschieben

»Free Palestine«-Demo am 9. Juni in München Foto: imago images/Alexander Pohl

In vielen Städten kam es im Mai wegen des Nahostkonflikts zu wütenden Anti-Israel-Kundgebungen. Der Adressat: die jüdische Gemeinschaft in Deutschland. Nicht alle, aber doch zahlreiche Demons­tranten sind türkisch- oder arabischstämmig. Zahlen, wie viele einen deutschen Pass besitzen oder seinen Erwerb anstreben, gibt es nicht. Just an diesem Punkt hat die Politik nun erste Konsequenzen gezogen.

Ohne Gegenstimmen verabschiedete der Bundestag vergangene Woche eine kurzfristig initiierte Gesetzesänderung, welche Ausländern, die wegen judenfeindlicher oder rassistischer Straftaten auffällig geworden sind, den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft verwehren soll. Schon jetzt gilt als Einbürgerungshindernis, wenn jemand zu mehr als drei Monaten Haft oder mehr als 90 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt ist.

VORSTRAFEN Künftig entfällt diese »Bagatellgrenze« bei antisemitischen Vorstrafen. Solche Taten seien niemals eine Bagatelle, betont der CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg, der Initiator der Gesetzesänderung. Zudem beschloss der Bundestag, bei Einbürgerungstests den Fragenkatalog zu überarbeiten, um antisemitische Einstellungen bei Bewerbern zu entdecken.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, findet lobende Worte. Mit diesem Schritt übernehme Deutschland »die Verantwortung, dass Juden sicher in diesem Land leben können«. Schuster weiter: »Wer gegen den Geist des Grundgesetzes handelt und sich strafbar macht, sollte nicht das Privileg der deutschen Staatsangehörigkeit erhalten.«

»Damit können nun auch volksverhetzende Hass-Zuschriften an den Zentralrat der Juden strafrechtlich verfolgt werden, die aufgrund der fehlenden Öffentlichkeit bislang nicht strafbar waren.«

Zentralratspräsident Josef Schuster

Auch das Verbreiten von Propagandamitteln und das Zeigen von Abzeichen terroristischer Organisationen steht nach dem Willen des Bundestages künftig unter Strafe. Bei den Anti-Israel-Demonstrationen im Mai hatten zahlreiche Teilnehmer die Flagge der Hamas geschwenkt. Neu aufgenommen ins Strafgesetzbuch wird zudem der Tatbestand der »verhetzenden Beleidigung«. Gruppenbezogene Hassbotschaften können aktuell nur schwer geahndet werden, weil sie häufig nicht öffentlich geäußert werden und sich nicht auf eine bestimmte Person beziehen.

FAHNEN »Ich begrüße die Einführung des Straftatbestands der verhetzenden Beleidigung. Damit können nun auch volksverhetzende Hass-Zuschriften an den Zentralrat der Juden strafrechtlich verfolgt werden, die aufgrund der fehlenden Öffentlichkeit bislang nicht strafbar waren«, sagte Josef Schuster. Darüber hinaus sei es ein wichtiges Signal, dass der deutsche Gesetzgeber dem Verbreiten von terroristischer Propaganda »einen weiteren Riegel vorgeschoben« hat. »So ist es jetzt auch strafbar, Fahnen von Terrororganisationen, die auf der EU-Terrorliste stehen – wie der radikalislamischen Hamas – bei Demonstrationen zu schwenken oder anderweitig zu verwenden.«

Neben dem Bund wollen auch die Innenminister der Länder entschlossener gegen Judenhass vorgehen. Eine Arbeitsgruppe soll nun mit den Antisemitismusbeauftragten von Bund und Ländern Präventionsmaßnahmen entwickeln.

Josef Schuster soll bei der nächsten Sitzung der Innenministerkonferenz erläutern, wie (un)sicher sich Deutschlands Juden gegenwärtig fühlen. Schon jetzt ist sich die Politik einig, dass nicht nur der Rechtsrahmen verändert, sondern Synagogen und sonstige jüdische Einrichtungen besser geschützt werden müssen.

BEDROHUNGSSITUATION Doch was bringen all diese Maßnahmen tatsächlich? Irene Mihalic ist ausgebildete Polizistin und stammt aus Gelsenkirchen. Die innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag ist skeptisch. Nach dem Anschlag von Halle im Oktober 2019 sei zwar viel über neue Einsatzkonzepte zum Schutz jüdischer Einrichtungen gesprochen worden.

Aber passiert sei dann, abgesehen von »der Ertüchtigung von ein paar Gebäuden«, viel zu wenig, findet sie. Allzu oft gebe es noch keinen ausreichenden Schutz für jüdische Einrichtungen. »Die Bedrohungssituation wird zu oft zum privaten Problem der Einrichtung erklärt«, so Mihalic. Bundesinnenminister Horst Seehofer habe es versäumt, dieses Problem im Gespräch mit seinen Kollegen aus den Ländern »abzuräumen«

Spanien

Offenbar war sie zum Äußersten bereit

Bei der Durchsuchung der Wohnung einer 24-jährigen spanischen Neonazi-Aktivistin fand die Polizei auch mehrere Waffen. Seit Jahren steht Isabel Medina Peralta im Visier der Ermittler

von Michael Thaidigsmann  15.11.2026

Nürnberg

Volker Beck bleibt DIG-Präsident, Martin Hikel ist Vize

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat bei ihrer Hauptversammlung ihren bisherigen Präsidenten im Amt bestätigt. Zudem verabschiedete die Organisation eine »Nürnberger Erklärung«

 15.11.2026 Aktualisiert

Kommentar

Der Fan-Boy der Autokraten

Mit seinen verharmlosenden wie auch wirren Thesen zum Antisemitismus der Mullahs sorgt der »Berliner Zeitung«-Autor Florian Warweg für Irritationen. Dahinter steckt aber eine klare Agenda

von Ralf Balke  15.11.2026

Extremismus

Nach muslimischer Kritik: Bremen beendet Kampagne gegen Islamismus

Innensenatorin Eva Högl (SPD) bedauert die jüngste Initiative des Bremer Verfassungsschutzes gegen islamistische Umtriebe: Die Warnung auf einem Plakat habe viele Muslime im Land tief getroffen Die Veröffentlichung des Motivs werde beendet

 15.11.2026

Berlin

Angela Merkel verteidigt Unvereinbarkeitsbeschluss mit Linken

Mit der Linken an einen Tisch? Für die Altkanzlerin keine gute Idee. Ihre Begründung führt nach Israel

 15.11.2026

Dublin

Irische Polizei setzt bei Drohnenabwehr auf israelische Technik

Die Anschaffung steht im Widerspruch zu einer Erklärung des heutigen Premierministers Micheál Martin

 15.11.2026

Kommentar

Wolf im Schafspelz?

Was der Sieg des US-Politikers Abdul El-Sayed über den Zustand des Westens sagt

von Dorothea Schupelius  15.11.2026 Aktualisiert

Nahost

Iran greift Ziele in Bahrain mit Drohnen an

Das Teheraner Mullah-Regime sagt, ein US-Militärstützpunkt sei getroffen worden. Stimmt dies?

 15.11.2026

Nürnberg

Herrmann würdigt Deutsch-Israelische Gesellschaft zum Jubiläum

»Antisemitismus bleibt Antisemitismus - ob in Springerstiefeln, im Gewand scheinbarer Israelkritik oder als Verschwörungsmythos im Netz«, sagt der bayerische Innenminister

 15.11.2026