Gesetzesänderung

Einen weiteren Riegel vorschieben

»Free Palestine«-Demo am 9. Juni in München Foto: imago images/Alexander Pohl

In vielen Städten kam es im Mai wegen des Nahostkonflikts zu wütenden Anti-Israel-Kundgebungen. Der Adressat: die jüdische Gemeinschaft in Deutschland. Nicht alle, aber doch zahlreiche Demons­tranten sind türkisch- oder arabischstämmig. Zahlen, wie viele einen deutschen Pass besitzen oder seinen Erwerb anstreben, gibt es nicht. Just an diesem Punkt hat die Politik nun erste Konsequenzen gezogen.

Ohne Gegenstimmen verabschiedete der Bundestag vergangene Woche eine kurzfristig initiierte Gesetzesänderung, welche Ausländern, die wegen judenfeindlicher oder rassistischer Straftaten auffällig geworden sind, den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft verwehren soll. Schon jetzt gilt als Einbürgerungshindernis, wenn jemand zu mehr als drei Monaten Haft oder mehr als 90 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt ist.

VORSTRAFEN Künftig entfällt diese »Bagatellgrenze« bei antisemitischen Vorstrafen. Solche Taten seien niemals eine Bagatelle, betont der CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg, der Initiator der Gesetzesänderung. Zudem beschloss der Bundestag, bei Einbürgerungstests den Fragenkatalog zu überarbeiten, um antisemitische Einstellungen bei Bewerbern zu entdecken.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, findet lobende Worte. Mit diesem Schritt übernehme Deutschland »die Verantwortung, dass Juden sicher in diesem Land leben können«. Schuster weiter: »Wer gegen den Geist des Grundgesetzes handelt und sich strafbar macht, sollte nicht das Privileg der deutschen Staatsangehörigkeit erhalten.«

»Damit können nun auch volksverhetzende Hass-Zuschriften an den Zentralrat der Juden strafrechtlich verfolgt werden, die aufgrund der fehlenden Öffentlichkeit bislang nicht strafbar waren.«

Zentralratspräsident Josef Schuster

Auch das Verbreiten von Propagandamitteln und das Zeigen von Abzeichen terroristischer Organisationen steht nach dem Willen des Bundestages künftig unter Strafe. Bei den Anti-Israel-Demonstrationen im Mai hatten zahlreiche Teilnehmer die Flagge der Hamas geschwenkt. Neu aufgenommen ins Strafgesetzbuch wird zudem der Tatbestand der »verhetzenden Beleidigung«. Gruppenbezogene Hassbotschaften können aktuell nur schwer geahndet werden, weil sie häufig nicht öffentlich geäußert werden und sich nicht auf eine bestimmte Person beziehen.

FAHNEN »Ich begrüße die Einführung des Straftatbestands der verhetzenden Beleidigung. Damit können nun auch volksverhetzende Hass-Zuschriften an den Zentralrat der Juden strafrechtlich verfolgt werden, die aufgrund der fehlenden Öffentlichkeit bislang nicht strafbar waren«, sagte Josef Schuster. Darüber hinaus sei es ein wichtiges Signal, dass der deutsche Gesetzgeber dem Verbreiten von terroristischer Propaganda »einen weiteren Riegel vorgeschoben« hat. »So ist es jetzt auch strafbar, Fahnen von Terrororganisationen, die auf der EU-Terrorliste stehen – wie der radikalislamischen Hamas – bei Demonstrationen zu schwenken oder anderweitig zu verwenden.«

Neben dem Bund wollen auch die Innenminister der Länder entschlossener gegen Judenhass vorgehen. Eine Arbeitsgruppe soll nun mit den Antisemitismusbeauftragten von Bund und Ländern Präventionsmaßnahmen entwickeln.

Josef Schuster soll bei der nächsten Sitzung der Innenministerkonferenz erläutern, wie (un)sicher sich Deutschlands Juden gegenwärtig fühlen. Schon jetzt ist sich die Politik einig, dass nicht nur der Rechtsrahmen verändert, sondern Synagogen und sonstige jüdische Einrichtungen besser geschützt werden müssen.

BEDROHUNGSSITUATION Doch was bringen all diese Maßnahmen tatsächlich? Irene Mihalic ist ausgebildete Polizistin und stammt aus Gelsenkirchen. Die innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag ist skeptisch. Nach dem Anschlag von Halle im Oktober 2019 sei zwar viel über neue Einsatzkonzepte zum Schutz jüdischer Einrichtungen gesprochen worden.

Aber passiert sei dann, abgesehen von »der Ertüchtigung von ein paar Gebäuden«, viel zu wenig, findet sie. Allzu oft gebe es noch keinen ausreichenden Schutz für jüdische Einrichtungen. »Die Bedrohungssituation wird zu oft zum privaten Problem der Einrichtung erklärt«, so Mihalic. Bundesinnenminister Horst Seehofer habe es versäumt, dieses Problem im Gespräch mit seinen Kollegen aus den Ländern »abzuräumen«

Sport

Kartenset soll Tipps im Umgang mit Judenhass im Fußball geben

Was tun bei Antisemitismus im Fußballverein, im Stadion oder beim Jugendtraining? Ein neues Kartenset gibt ab sofort 30 Empfehlungen für Spieler, Fans und Vereine. Ums Gewinnen geht es bei dem Kartenset nicht

von Daniel Zander  16.11.2026

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 16.11.2026

Kommentar

Frankreichs Juden in der Zwickmühle

Über zwei Drittel der französischen Juden erwägen auszuwandern, sollte der israelfeindliche Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon Präsident werden

von Simone Rodan  16.11.2026

Rechtsextremismus

Beratungsstellen: 60 Prozent weniger Fördergelder

Der Bundesverband Mobile Beratung muss im kommenden Jahr mit deutlich weniger Fördermitteln auskommen. Dadurch könnten bundesweite Analysen und Informationsangebote zur extremen Rechten wegfallen

 16.11.2026

Erfurt

Verfassungsschutz registriert mehr Rechtsextremisten in Thüringen

Thüringens Verfassungsschutz hebt in seinem am Montag vorgestellten Jahresbericht insbesondere die Gefahren durch Angriffe fremder staatlicher Akteure und Rechtsextremisten hervor

von Matthias Thüsing  16.11.2026

NRW

Gericht: Afghanischer Islamist muss Deutschland verlassen

Salafistische Hetze in sozialen Netzwerken hat für einen 27-jährigen Afghanen in Essen Folgen: Er darf ausgewiesen werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte seinen Eilantrag weitgehend ab

 16.11.2026

Kommentar

Kann man Mansour Abbas und seiner Ra’am-Partei trauen?

Eine Einordnung von dem deutsch-israelischen Autor Ahmad Mansour

von Ahmad Mansour  16.11.2026

Volkstrauertag

Wagner: Björn Höcke schließt Juden als Deutsche aus

Der thüringische AfD-Landesvorsitzende sagte in einer Rede, es handele sich um einen »deutschen«, keinen »jüdischen« Gedenktag

 16.11.2026

Berlin

Präsidium der Deutsch-Israelischen Gesellschaft wird jünger und weiblicher

Auch die parteipolitische Zusammensetzung des DIG-Präsidiums ändert sich

 16.11.2026