Nahost

Einen Steinwurf entfernt

Herausputzen für den Staatsbesuch Foto: Reuters

Das Flugzeug mit Mahmud Ahmadinedschad an Bord war noch nicht im Libanon gelandet, da schlug sein Besuch in Israel bereits hohe Wellen. Die Reise werde »die Allianz zwischen der Islamischen Republik und der schiitischen Hisbollah weiter stärken«, vermutete ein Beobachter in Jerusalem. Man befürchte eine Eskalation.

In der »Jerusalem Post« wurde gar darüber spekuliert, ob die Hisbollah den Libanon übernehmen wolle. Man gehe davon aus, dass der Iran zumindest seine Unterstützung der Terrororganisation ausbauen werde. Auf Ministerebene seien mehrere Projekte geplant: So will der Iran 450 Millionen Dollar in die libanesische Öl- und Gasindustrie investieren. Das beunruhigt Jerusalem. Wenn iranische Experten den Libanon bei der Suche nach Rohstoffen im Mittelmeer unterstützen, könnte es zu Konflikten mit israelischen Firmen kommen, die ebenfalls vor der Küste Bohrinseln installiert haben.

Kommandoaktion Auch wurde von israelischer Seite damit gerechnet, Ahmadinedschad könnte an der Grenze anti-israelische Aktionen initiieren. So hatte er angekündigt, sich als Steinewerfer betätigen zu wollen. Der Haaretz-Journalist Aluf Ben schlug vor, die Gelegenheit zu nutzen und Irans Staatschef mithilfe einer Kommandoaktion nach Israel zu entführen, wo er wegen Anstiftung zum Völkermord vor Gericht gestellt werden könnte.

Kritik an dem Besuch kam auch von libanesischer Seite. Das sei eine Provokation seines Volkes, meinte ein Abgeordneter der Al-Mustakbal-Partei. Ahmadinedschad sei ein »Feind des Landes«, weil er die Hisbollah aufrüste.

Der Libanon gilt als instabil: Der Präsident ist ein maronitischer Christ, der Regierungschef ein Sunnit. Den Schiiten wird lediglich das Amt des Parlamentssprechers zugestanden. Doch zwei von drei Libanesen sind mittlerweile Schiiten. Letztlich verfolge Ahmadinedschad mit seinem Besuch innenpolitische Ziele. Das meint zumindest der aus dem Iran stammende Meir Javendanfar, der Entwicklungen in Teheran analysiert. Für den Staatschef sei die Reise eine Flucht aus der iranischen Realität. Er hoffe, bei seinen Gastgebern mehr Sympathien zu finden als zu Hause. Denn der Libanon sei einer der letzten Staaten, in denen die Mullahs wenigstens bei einem Teil der Bevölkerung auf Anerkennung stoßen würden.

Nuklearprogramm

Atominspektoren der IAEA verlassen den Iran

Nach dem Krieg mit Israel setzt Teheran weiter auf Konfrontation mit der Internationalen Atomenergiebehörde

 05.07.2025

Extremismus

BSW-Chefin Wagenknecht will Brandmauer zur AfD einreißen 

Gespräche zwischen BSW und AfD? Landespolitiker in Thüringen haben es vorgemacht. Selbstverständlich sei das auch auf Bundesebene möglich, sagen beide Seiten

von Torsten Holtz  04.07.2025

Medien

Eurovision künftig ohne Israel?

Die Regierung droht mit der Schließung des öffentlich-rechtlichen Senders Kan. Das könnte das Aus für die Teilnahme am weltgrößten Gesangswettbewerb sein

von Sabine Brandes  04.07.2025

Berlin

Russland steuert Hetzkampagne gegen Nicholas Potter

Das Propaganda-Portal »Red« ist Treiber der Diffamierungskampagne gegen den Journalisten. Das Auswärtige Amt ist sich nun sicher, dass Russland hinter dem Portal steht

 04.07.2025

USA

Edan Alexander bedankt sich bei Donald Trump

Die freigelassene Geisel Edan Alexander trifft erstmals US-Präsident Trump. Um sich zu bedanken und auch, um darauf zu drängen, alle verbleibenden Geiseln so schnell wie möglich nach Hause zu holen

 04.07.2025

Rassistischer Polizist bleibt im Dienst

Gericht »nicht auf rechtem Auge blind«

Der Verwaltungsgerichtshof München steht in der Kritik, weil er einen ehemaligen Personenschützer von Charlotte Knobloch im Dienst belassen hat - obwohl dieser Juden in KZs wünschte. Jetzt wehrt sich das Gericht

 04.07.2025 Aktualisiert

Berlin

Wie viel Migration verträgt das Klassenzimmer – und sind Grenzen nötig?

Bundesbildungsministerin Prien hält eine Obergrenze für Schüler mit Migrationshintergrund für denkbar

 04.07.2025

Österreich

Hitler-Geburtsort Braunau benennt Straßennamen mit NS-Bezug um

Ausgerechnet in Adolf Hitlers Geburtsort gibt es bis dato nach Nationalsozialisten benannte Straßen. Das soll sich ändern - und trifft bei einigen Politikern auf Widerstand

 03.07.2025

Hamburg

Hamas-Anhänger tritt bei staatlich gefördertem Verein auf

Das Bündnis Islamischer Gemeinden in Norddeutschland wird durch das Programm »Demokratie leben« gefördert und lud einen Mann ein, der Sinwar als »Märtyrer« bezeichnet hat

 03.07.2025